Hartz4, Krankmeldung, Forderungen beantworten in der Zeit?

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5 Antworten

Wer im Krankenhaus  liegt, bekommt eine Liegebescheinigung für den Aufenthalt. Der Empfänger ist verpflichtet diese dem Amt zukommen zu lassen. Ansonsten drohen erhebliche Konsequenzen wenn das raus kommt.Ja das die mit Einstellung der Leistung gedroht haben hatte ich auch schon. Es hat eine Schweigepflichtsentbindung gefehlt.


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Ein Hinweis auf die geltende Rechtslage ist keine "Drohung mit Leistungsentzug". Zudem ist dieser Hinweise meist automatisch in allen Schreiben drin - das Amt muss quais auf die Rechtslage hinweisen.

Ob die genannte Rechtslage tatsächlich auf den Einzelfall zutrifft, das entscheidet im Streitfall ein angerufenes Sozialgericht. Generel gilt laut SGB II ohnehin stets: "Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen." Siehe etwa die §§ zur Absenkung des ALG II: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html

"einen wichtigen Grund" kann man ja leicht erkennen, wenn wer im Koma liegt. Anders sähe es aus, wenn der Haus- und Familienarzt einen "krank schreibt" (was es legal gar nicht gibt, höchstens AU) wegen eines verstauchten kleinen Fingers - oder aus Gefälligkeit.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Meine Gewerkschaft ver.di berät schon immer in Fragen ALG II. Aber gerne darf man auch einen eigenen Verein gründen - das steht so im Grundgesetz!

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Kommentar von Shalec
16.11.2016, 10:47

Ich sehe das auch so, dass in den Unterlagen/Briefen immer automatisch als "Vordruck" auf die Rechtslage verwiesen wird. Vermutlich wird die Software vom Amt entsprechend programmiert worden sein. 

Jetzt konkretisiere ich es ein wenig: Angenommen die Person ist aus psychischen Gründen (starke Depression wegen Todesfall in der Familie) nicht in der Lage auf Schreiben entsprechend zeitgerecht zu reagieren. Dem Amt gegenüber muss sie diese Situation nicht erklären (oder doch?) und damit liegt dem Amt nur eine AU vor. (Krankheitsgrund muss dem Arbeitgeber [hier würde ich entsprechend die Behörde als solches ansehen] nicht mitgeteilt werden.)

Nun wird die gesetzte Zeit überschritten ohne Rückmeldung. Es folgt ein Leistungsentzug. Wie wird diese Situation aufgeklärt, wenn die Person selbst nicht in der Lage ist? Muss der behandelnde Arzt entsprechende Informationen übermitteln?

Ich sehe einfach einen logischen Fehler zwischen einer AU ohne Krankheitsgrund und der Schlussfolgerung: Antwort kann erbracht werden. 

Wird auch ein persönlicher Kontakt versucht herzustellen?

Viele Grüße aus Bremen/Potsdam ;)

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Niemand in Deutschland schikaniert Hilfebedürftige. 

Ich sehe das Problem eher darin, dass sich mancher Hilfebedürftige auf dem Amt aufführt, als müsste sich, wenn er schon mal da ist, ab sofort alles nur noch um ihn drehen. Und wenn er das, was es will, nicht sofort kriegt, dann fühlt er sich schikaniert. 

Und wenn er dann auch noch fristgerecht die notwendigen Unterlagen zur Sachbearbeitung einreichen soll, dann würde er sich am liebsten an die Menschenrechtsorganisationen wenden.

Sorry, ich weiß, dass das hier keiner hören will, aber das ist ein Teil meiner persönlichen Erfahrung mit einem bestimmten Personenkreis.

 

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Kommentar von Shalec
16.11.2016, 10:54

Es gibt auf jeden Fall Menschen, die sich immer chronisch überfordert fühlen und denken, dass alle gegen einen Arbeiten, da bestimmte Eigeninitiative erwartet wird. 

Ich habe aber auch schon mal vor Ort (beim durchqueren des Flurs vor der Öffnungszeit) eine Äußerung einer Mitarbeiterin mitbekommen "gleich kommen wieder die Reisfresser und wollen wieder Geld." (bis zum rassistischen Ausdruck "Reisfresser" ist es original der Wortlaut, danach bin ich mir nicht mehr sicher, wurde noch abfälliger.)

Auch habe ich bereits Äußerungen mitbekommen, wie "Ihnen steht überhaupt nichts zu, Sie können froh sein, wenn sie überhaupt ein Loch haben, um trocken zu liegen." (Auch durch die Tür gehört.) 

Also es gibt durchaus Menschen, die ihre Position nutzen, um sich über Hilfebedürftige auszulassen. In meinen Augen sind solche Menschen definitiv falsch in einer solchen Branche (und sogar falsch in einem Sozialstaat.)

Natürlich sind auch Menschen, die das System ausnutzen wollen, ebenfalls falsch in einem Sozialstaat. Es gibt immer zwei Seiten mit schwarzen Schafen. :)

Anmerkung: Im Familienkreis hat jemand beim Amt (nicht für Sozialhilfe) gearbeitet. Um zu ihrem Büro zu kommen, mussten entsprechende Flure überquert werden. 

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Generell gilt,dass man bei Arbeitsunfähigkeit nicht jeden Termin wahrnehmen muss. Schriftliche Anfragen zu beantworten muss sicher im Einzelfall beurteilt werden...wenn du ein Bein gebrochen hast,kannst du sicher nicht arbeiten,aber einen Zettel ausfüllen geht schon...

Wenn du mit 40 Fieber im Bett liegst,kann das Amt nicht einmal verlangen,dass du täglich deinen Briefkasten kontrollierst...gleiches gilt,wenn du im Krankenhaus bist.

Man sollte  sich,wenn man sich ungerecht behandelt fühlt immer mit dem Amt in Verbindung setzen und die Sache klären....vorheriges Informieren über die Rechtslage kann da nur von Vorteil sein...man muss nicht alles hinnehmen,aber sollte auch nicht unüberlegt handeln.

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Kommentar von Shalec
14.11.2016, 19:24

So sehe ich das auch. Nur ist die gesamte Rechtslage eben sehr sehr umfangreich. Ich finde, sobald die Grundrechte eines Menschen verletzt werden wird es persönlich und man sollte eine Zivilklage einreichen dürfen. Da diese Person offenbar zum Einen Amtsmissbrauch betrieben hat (hat sein Amt ausgenutzt, um in böswilliger Absicht Schikanen einzurichten - was noch vor einem, nicht unbedingt dem Zivil-, Gericht zu zeigen wäre) und zum anderen Grundrechte (Art. 1 wird häufig und offenbar gerne verletzt) missachtet und verletzt. 

Man sieht ja nur zu oft, dass Menschen in diesen Positionen arbeiten, die sich im Kollegenkreis sogar abfällig über die Hilfebedürftigen auslassen. 

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In Köln bieten da die Linken Hilfe an. Dienstaufsichtsbeschwerde ist da angebracht.

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Kommentar von EstherNele
14.11.2016, 23:36

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde hat dann Erfolg, wenn man einen eindeutigen Fehler des Amtes nachweisen kann und dieser trotz Widerspruch und und nicht behoben wird.

Ein Fehlverhalten des Bearbeiters liegt doch höchstens dann vor (Bsp.), wenn er entgegen der Kenntnis, der Leistungsbezieher kann nachweislich nicht zum Termin erscheinen, bei Nichterscheinen zu Sanktionen greift.

Solange man nicht beweisen kann, dass der betreffende MA weiß, dass man 1.) krankgeschrieben ist und 2.) dass man wirklich nicht kommen kann, kann ihm aus der Einladung und auch aus einer Sanktionsandrohung kein Fehlverhalten nachweisen.

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