Hartz4 gestrichen rechtens?

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10 Antworten

Der Ansatzpunkt zum Widerspruch Deiner Eltern gegen diesen Bescheid ist: Ihr bildet eine Hausgemeinschaft aber keine Bedarfsgemeinschaft, da Du Deinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreitest.

Allerdings mußt Du 1/4 der Miet- und Nebenkosten übernehmen.

Da Deine Eltern Empfänger von Leistungen nach SGB II sind, können sie einen Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen und damit für sie kostenfrei juristische Hilfe in Anspruch nehmen.

http://www.justiz.de/formulare/zwi\_bund/agI1.pdf

Hierzu sollten sie einen Fachanwalt ! für Sozialrecht aufsuchen.

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:50

danke die einzige hilfreiche antwort

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Kommentar von gnarr
06.09.2016, 10:02

der ansatz ist schon ganz nett. die eltern bilden nur dann eine haushaltsgemeinschaft mit sohn, wenn dieser dem zustimmt. er kann aber einfach aus der chose raus, in dem er einen dreizeiler verpackt: ich unterstütze meine eltern weder mit geld noch geldeswert. - damit ist er aus der nummer völlig raus.

kindergeld wird durch die eltern an das kind abgezweigt, dann wird es auch nicht als einkommen angerechnet und kind zahlt seine kosten zu hause. fertig.

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 10:24

genau da stehts auch

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das ist natürlich nicht rechtens. kind gehört durch eigenes einkommen: bafög und kindergeld nicht mehr zur bg der eltern. wenn eine haushaltsgemeinschaft unterstellt wird, dann soll er das einfach verweigern mit einem dreizeiler: ich unterstütze meine eltern nicht in geld und geldeswert. er bezieht keine gelder und ist somit nicht auskunftspflichtig.

wenn die leistungen widerrechtlich gestrichen wurden, ist sofort ein gang zum sozialrechtler erforderlich. der muss in einer eilverfügung das sofortige zahlen der leistungen wieder einsetzen lassen. danach sollte gegen die aufforderungen und unsinnigen bescheide des jc juristisch vorgegangen werden. weitere frage wäre eine überlegung wert ob man gegen den sb dienstaufsichtsbeschwerde einreicht.

schaust du auch mal hier rein: www.elo-forum.org

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Das ist ein ungewöhnlicher Fall. Ich denke, dass das Jobcenter versuchen will Leistung zu zahlen und zusätzlichen Reichtum häufen zu lassen dich Person D.

Da Person D studiert und Bafög bekommt weiß, dass eventuell das Jobcenter nicht. Jobcenter hat nur Kenntnis über Person D aber keinen Info zur lebenslange.

Person D hat nicht zu verlieren, wenn er der Forderung nachgeht...

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Kommentar von Topotec
06.09.2016, 09:48

Das ist kein ungewöhnlicher Fall, D wohnt dort mit, infolge dessen werden seine Einkünfte überprüft, es kann ja sein, dass er soviel Bafög erhält, dass er einen Teil zum Haushalt bzw. zur Miete der Wohnung beitragen kann.

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Es leben aber doch alle zusammen in einer Wohnung.

Also bilden sie zusammen eine Bedarfsgemeinschaft. Also hat jeder, auch Person D, seine finanzielle Lage dem Amt gegenüber offen zu legen.

Also sind die Sanktionen rechtens. 

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:29

nein sie bilden eine wohngemeinschaft. Person D bezieht keine leistungen und fällt aus der bedarfsgemeinschaft raus

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Meine Mutter hat auch mal kurze Zeit nach dem ALG1 für 6 Monate Hartz 4 bezogen. Ich bin berufstätig gewesen und hatte mit dem Jobcenter nichts zu tun trotzdem wollten die meine Abrechnungen sehen und sogar die Fahrzeug Papiere von mir und meiner Mutter. Hätte ich mich geweigert hätten die meiner Mutter auch das Hartz4 gestrichen. Ich verstehe auch nicht wieso Person D nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Mein Gehalt wurde bei meiner Mutter auch angerechnet obwohl ich kein Geld vom Staat bekommen habe. Weil wir eine Bedarfsgemeinschaft gewesen sind. Also egal wo Person D ihr Geld her bekommt er muss es offen legen da er ja als Mitbewohner auch Miete zahlen muss (Zumindest sieht das Amt es so) und da muss vielleicht noch mal du gerechnet werden ob Person A nicht zu viel Geld bezieht weil Person D sich ja auch an gewisse Kosten beteiligen muss.

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:59

ja das ist aber rechtswidrig. das machen die halt mit jedem vis einer vor gericht geht dann ziehen sie sich zurück

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Kommentar von SuzanSuzan
06.09.2016, 10:03

Denke ich nicht. Ist irgendwie logisch das die wissen wollen was Person D verdient... Aber ich würde mich bei solchen Fragen sowie so nicht auf dieses Forum verlassen sondern einen Anwalt fragen er wird die ganz genau Antwort wissen. Und wie oben schon geschrieben wurde kannst du dir bei euren Amtgericht eine kosten Übernahme nehmen. Oder die das Formular bei einem Anwalt holen die haben meist so vor drücke die du dann beim Amtsgericht abgeben kannst

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Kommentar von SuzanSuzan
06.09.2016, 10:05

Voralpen wenn er es weiß hat er sich die Frage doch schon selbst beantwortet :D

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 10:09

ich hab bei juraforum.de grad auch noch einen anwalt gefragt der meinte dass ist absolut rechtswidrig und ich soll sofort widerspruch einlegen und wenn sich das nicht ändert klagen

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Gegenfrage: Wie hoch ist der monatliche Bafögbetrag des im elterlichen Haushalt lebenden Sohnes? Wie hoch ist der Nebenverdienst? Bezahlt der Sohn 1/4 der Miet- u. Nebenkosten?

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:27

280 euro nebenjob und höchstbafögbetrag ca 451 euro.

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 10:19

nein 451 euro ist höchstbetrag für studenten bafög (diesen ws gestiegen)

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Hin zum Anwalt! Das Jobcenter muß den Anwalt zahlen, aber nur wenn Person D nicht Unterhaltspflichtig ist!

Und das ist die Grundfrage! Warum weigert sich Person D?

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:20

weil er überhaupz nichts mit dem jobcenter zu tun hat. Also er bekommt kein geld von denen noch ist er in der bedarfsgemeinschaft

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:40

nein er ist nicht in der bedarfsgemeinschaft sondern in der wohngemeinschaft. wurde vom jobcenter auch so bestätigt

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Es besteht nach § 60 SGB I eine Mitqwirkungspflicht, bei der alle Tatsachen anzugeben sind, die für die Leistung erheblich sind! Ob hier D den anderen etwas eingebrockt hat oder nicht, entscheidet die Behörde. Fakt ist, A, B, & C bekommen ALG II, D bekommt Bafög, obowhl er auch zu der Bedarfsgemeinschaft gehört. Daher hat die Behörde die Einkünfte zu überprüfen. So einfach ist das.

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:34

Er gehört nicht zue bedarfsgemeinschaft das wurde auch vom jobcenter so bestätigt. Dem bafögamt wurde alles offengelegt aber nicht dem jobcenter weil D nichts mit denen zu tun hat

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:45

Nein tut er nicht

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 10:18

Das heisst dass wenn ich mit einem freund in einer wg wohne und er hartz 4 bezieht muss ich also auch alles offenlegen?

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Kommentar von SuzanSuzan
06.09.2016, 10:21

Ja das wirst du müssen. Ne Freundin von mir hat mal bei ihrer Oma gewohnt und die wollten Renten Bescheide sehen beim Amt. Aber irgendwie macht mich das stutzig das wegen ein paar Lohnabrechnungen so ein Theater gemacht wird. Wenn er eurer Meinung nach nicht zur Bedarfsgemeinschft gehört braucht ihr euch doch keine Sorgen machen

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 10:25

aber die haben das geld gekürzt und person a kann die miete nicht bezahlen solange bis das gericht person D recht gesprochen hat. was soll man da in der zwischenzeit machen?

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Die Rechtsgrundlage steht sicherlich auf dem Schreiben vom Jobcenter drauf. Und das wird schon seine Richtigkeit haben.

Person D gehört trotzdem mit zur Bedarfsgemeinschaft, da Person D wahrscheinlich mit den restlichen Personen zusammen lebt. 

Wie schon erwähnt wurde, weiß das Jobcenter nur von Person D, dass Person D dort wohnt/lebt. Aber nicht wie Person D an finanzielle Mittel kommt.

Was Person A machen kann. Person D dazu auffordern mit offenen Karten zu spielen, oder rausschmeißen. Person D bringt euch durch rücksichtsloses und egoistisches Verhalten in Bedrängnis, obwohl Person D nichts schlimmes widerfahren kann, wenn Person D den Forderungen vom Jobcenter nachgeht. 

Zu der "Person D BAföG Diskussion" --> BAföG ist ein staatliches Programm zur Studienfinanzierung. Dieses Programm gibt es seit 1971. Und somit kriegt Person D auch Geld vom Staat. 

 

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:35

1. er gehört nicht zur bedarfsgemeinschaft nur zur wohngemeinschaft wurde vom jobcenter so bestätigt. 2. er hat dem bafögamt alles offengelegt aber mit dem jobcenter hat er nichts zu tun

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:36

und nein es steht keine rechtsgrundlage drinne kein paragraph absolut nichts

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:51

ich hab nur gesagt was fakt ist lol. wo ist das problem?

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Ähnlich war es bei mir. Mit 23 wurde ich arbeitslos. Ausbildung beendet. Nach weiteren 6 Monaten, lief der Vertrag aus. Also ging ich zum Amt.

Da ich noch U25 war, und bei meinem Vater wohnte, bildeten wir, laut Gesetz, eine Bedarfsgemeinschaft. Mein Vater, der nie was mit dem Amt zu tun hatte, musste alles offen legen, damit man meinen Bedarf ausrechnen konnte. Natürlich wurde alles mehrmals falsch berechnet. Es dauerte ganze zwei Jahre, bis ich endlich mein Geld nachgezahlt bekam. 

Hätte mein Vater sich geweigert, die Unterlagen einzureichen, hätte ich vermutlich nie einen Cent gesehen. So ist leider das Gesetz. Man muss sich theoretisch ausziehen. 

Das Amt weiß alles über die Finanzen meines Vaters, bis 2008. Warum, kann keiner genau beantworten. 

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:24

Das ist doch was komplett anderes und hat nichts mit dem obigen fall zu tun. da du kein hartz 4 beziehen kannst musste es dein vater tun und da ist es klar dass er alles offenlegen muss weil er dann auch leistungen bekommt. aber person D kriegt KEIN GELD (!) KEINE LEISTUNGEN UND HAT NICHTS 0 mit dem jobcenter zu tun. Nichts.

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:31

was ? das kann aber nicht sein da dass gegen etliche Grundgesetze und Menschenrechte verstößt. wenn jemand z.B. mit dem besten Freund in einer WG zusammenwohnt und einer hartz 4 bezieht müssen die anderen auch alles offenlegen? oder wenn ich ein zimmer von mir vermiete und der typ hartz 4 antrag stellt muss ich als mieter also auch alles offenlegen weil wir in einem haus wohnen?

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:36

Natürlich der vater hat den antrag gestellt weil er alleine unter 25 kein hartz 4 kriegen kann

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Kommentar von CCTAP
06.09.2016, 09:39

ja Person D lebt in einer wg zsm nicht in einer bedarfsgemeinschaft wurde vom jobcenter auch so bestätigt.

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