Hartz IV Mutter bekommt kein Geld mehr weil Sohn 1000€ verdient!

4 Antworten

Ein erwachsener Sohn fällt aus der Bedarfsgemeinschaft seiner Familie heraus, sobald er selbst mehr als seinen Anteil am Gesamtbetrag der Hartz-IV Hilfe verdient. Genau um diesen Betrag wird dann die Hilfe der Mutter gekürzt. Natürlich muss er seiner Mutter dann diesen Betrag erstatten, wenn er weiterhin zu Hause lebt.

Ob ihr Sohn mit in einem Haushalt lebt und wie alt er ist, spielt im obigen Fall keinerlei Rolle.

Verdient er genug, um seinen eigenen Bedarf zu decken, fällt er aus der Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter raus (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II).

Außerhalb einer BG ist eine Anrechnung nur über § 9 Abs 5 SGB II (Unterhaltsvermutung) möglich, da im SGB II-Recht Kinder ihren Eltern niemals zum Unterhalt verpflichtet sind und der Bezug von SGB II-Leistungen andererseits auch keinen Unterhaltsanspruch nach BGB-Recht begründet.

Um der Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II wirksam zu widersprechen, reicht es in der Regel, wenn er und die Mutter wahrheitsgemäß erklärt, dass er keine Unterehalt leistet. Gerade bei Kindern hat das Amt davon auszugehen, dass diese ihr Einkommen erst einmal zum Aufbau eines eigenen "Lebensstandards" verwenden.

Fazit: Widerspruch gegen die Anrechnung und gleichzeitig Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Amtsgericht stellen, damit die mutmaßlich rechtswidrige Anrechnung seines Einkommens in der fremden BG sofort gestoppt wird; dürfte ein Selbstgänger spätestens vor Gericht sein.

einstweiligen Rechtsschutz beim Amtsgericht, zuständig ist das Sozialgericht

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DH! Genau so. Aber es ist natürlich das Sozialgericht, nicht das Amtsgericht. Denken und Tippen.... ;-) Ich kenn das 'g'

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@skyfly71

... vor allem, wenn man sich seit Wochen mit einem Amtsgericht rumärgert ^^

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ihr sohn gehört somit zur Bedarfsgemeinschaft und sein Gehalt wird angerechnet. Jedoch sind 1000 Euro ziemlich wenig und eigentlich müsste deine Freundin trotzdem noch etwas Geld bekommen. Von den 1000 euro werden noch pauschalen abgezogen. Ca. 600 - 700 bleiben dann übrig, die für eine drei Köpfige gemeinschaft nicht genug sind

der sohn fällt aus der bedarfsgemeinschaft sobald er seinen eigenen bedarf aus eigenem einkommen/vermögen decken kann (§7 sgb2).

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