Hartz IV empfänger bekommt 40.000 Euro vom Jobcenter

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17 Antworten

Ich habe mal aus Versehen an die falsche Person überwiesen-kein Geld zurückbekommen! Das ist im Privatfall nämlich Goodwill des Empfängers!!!Ich hatte Pech!!!Vor allem das Nachsehen!!!Der Empfänder wußte auch, dass ihm das Geld nicht zusteht-aber zurückgeben muss er es nicht!Ich finde, der Hartz4 Empfänger sollte es genauso behalten dürfen-dass ist nämlich in meinen Augen das Ungerechte, dass Privatpersonen in die Röhre schauen-für mich das Gleiche wie beim bankencrash-wenn ich Schulden habe rettet mich kein Fonds der Bundesregierung-find ich fies!!!!

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Kommentar von helrich
14.10.2011, 09:00

...was er sollte und was im Gesetzbuch steht, sind 2 Paar Schuh. Und wenn sich der Fragesteller in so einem Fall auf diese belanglose Meinung beruft, wird er nur eines: auf die Nase fallen...

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Kommentar von outfreyn
14.10.2011, 09:07

Das ist im Privatfall nämlich Goodwill des Empfängers!!!

Ist es nicht. Es handelt sich vielmehr um ungerechtfertigte Bereicherung, aus der ein Herausgabeanspruch besteht (§ 812 BGB).

U.U. muss man diesen Anspruch zivilrechtlich durchsetzen - das ist aber meist unproblematisch, da sich eine Zahlung ja nachweisen lässt. § 818 (3) BGB ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

Ich finde

Was Du findest, interessiert im Zweifelsfall kein Gericht. Aber es ist bezeichnend, dass mal wieder die Antwort als hilfreichste ausgezeichnet wird, die zwar grottenfalsch ist, dem Fragesteller aber am besten in den Kram passt.

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Kommentar von Rooon
14.10.2011, 09:08

Wie wieder einmal eine schlechte Antwort die HA bekommt...

1) Du kannst natürlich zur Sparkasse gehen und das Geld zurückbuchen lassen. Kostet um die 30€ und kann, sofern der Empfänger das Geld rechtmäßig hatte (also mit Rechtsgrund), sehr teuer werden. Rechtsgrundlage ist dafür §812.

2) Das stänkern gegen die Regierung ist unnötig, würde der Fond nicht die Banken retten wäre von deinem Vermögen ohne dein Verschulden nichts mehr übrig (viele vergessen gerne, dass "die Banken", die Pleitegehen würden in erster Linie die Anlagen all derer sind, die bei diesen Banken Kunde sind).

3) Es war im vorliegenden Fall absolut offensichtlich, dass etwas an der Überweisung nicht stimmt. Erst auf unser aller Kosten Geld verprassen und dann meckern, wenn der Staat den zuviel gezahlten Betrag wiederhaben will, das sind mir die Liebsten!

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Kommentar von BBausKL
14.10.2011, 09:12

Schön dumm, ich hätte mein Geld garantiert zurück bekommen.

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Kommentar von flirtheaven
14.10.2011, 12:22

du hättet den unberechtigten empfänger auf herausgabe verklagen können

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Wenn du unrechtmäßig erhaltenes Geld einfach ausgibst, nennt man das Unterschlagung. Da dürftest du noch etwas von der Staatsanwaltschaft zu hören bekommen.

Die Sparkasse hat damit gar nichts zu tun. sie zahlt aus, so lange Geld auf deinem Konto ist. Die Rückbuchung wegen Irrtum musste sie ausführen. Das JobCenter hat da sicherlich eine amtliche Verfügung erwirkt.

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Das die ARGE 40000 Euro an einen Berechtigen überweist, kann nur ein Fahler sein. Das Geld wurde zu Recht zurückgebuht. Der Empfänger ist seiner Sorgfalltspflicht nicht nachgekommen und hat die zuständige Behörde nicht uber die zu hohe Zahlung unterrichtet. Er hat sogar das Geld schnellstmöglich unter die Leute gebracht, was auf das genau Wissen über das zu unrecht erhaltene Geld schliessen läßt. Also hat sihc der Empfänger auch noch Strafbar gemacht. So oder so der Empfänger erhält erst mal keine Überweisungen mehr, bis die Schulden hier in Höhe von 32000 Euro getilgt sind.

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Laut SGB X § 45 sind sie verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen, denn sie wussten ja, dass es ihnen nicht zusteht.

Ob es sich allerdings innerhalb der nächsten 10 Jahre pfänden lässt, ist fraglich.

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Die Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Geldes findet sich in § 812 BGB:

Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflicht.

§ 818 (3) BGB ist bei Geldschulden nicht anzuwenden. Geld hat man zu haben (Rechtsgrundsatz unbeschränkter Vermögenshaftung).

Die Sparkasse hat damit übrigens exakt nichts zu tun.

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Ich verstehe überhaupt nicht, wie es möglich ist Geld auszugeben, wenn man weiss, das Geld einem nicht gehörtt!!!!!!

Die Sparkasse hat auf dem Konnto 40. 000 Euro gebucht, die von der ARGE irrtümlich überwiesen wurden.........meiner Meinung nach ist bis hier alles RECHTENS, Wie die Gesetzeslage aussieht weiss ich nicht, aber wenn fremdes Geld ausgegeben wird würde ich das Konto auch sperren!!!!

Rechtlich Konsequenzen wird es für den Empfänger des Kontos geben, der QUASI ein Teil des Geldes ausgegeben hat, obwohl es ihm nicht gehört, nicht für die Sparkasse!!!!!

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Deine Frage kann lediglich nur hypothetisch gemeint sein, denn

a) kein Jobcenter geht zur Sparkasse und lässt Konten sperren, sowie

b) kein Jobcenter wird „ausversehen“ 40.000 EURO überweisen (schon mal etwas von Plausibilitätskontrolle gehört)

Die rechtlichen Konsequenzen dürften auf der Hand liegen, umgangssprachlich nennt es sich ungerechtfertigte Bereicherung (siehe § 812 BGB)

Unter Umständen bekommst du auch noch in dem Fall ein Verfahren nach § 246 StGB am Hals.

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Du wirst doch in so einem Fall wissen, daß Dir dieser Betrag von DIESEM Absender beim besten Willen nicht zustehen kann. Also hast Du, anstelle den Irrtum aufzuklären, in betrügerischer Absicht das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Die Sparkasse ist weder für den den Tippfehler des Jobcenters, noch für Dein fehlendes Unrechtsbewußtsein verantwortlich.

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rein rechtlich gesehen handelt es sich bei der fehlüberweisung um eine fundsache und wenn du glück hast, bekommst du keine anzeige wegen unterschlagung. darüber würde ich mir viel mehr sorgen machen. außerdem bist du als hartz4-empfänger doch eh verpflichtet dem amt einen solch großen geldsegen zu melden. ich würde an deiner stelle mal ganz kleine brötchen backen. außerdem gehören die 32.000 € die du ausgegeben hast, UNS, d.h. den deutschen bürgern, die brav ihre steuern und abgaben zahlen und sich nicht ins soziale netz fallen lassen und dann auch noch einen betrug begehen.

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Kommentar von eurofuchs2
14.10.2011, 08:51

6080 Euro wurden in Form von Steuern doch schon zurückgezahlt: So viel zu den braven Steuerzahlern. :-)

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Kommentar von derdorfbengel
14.10.2011, 15:12

Hier ist aber reichlich viel Falsches drin.

  1. "Unterschlagung" gibt es im Sozialrecht nicht
  2. Geld, das man von einem Amt überwiesen bekommt, muss man diesem nicht melden. Wie jeder, der sein Gehirn einsetzt, nachvollziehen kann.
  3. Mehrwertsteuer wird auf Sozialleistungen nicht erhoben.
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die Sparkasse trifft überhaupt keine Schuld. Die Schuld trifft allein denjeningen, dem das Geld nicht zustand, er es aber trotzdem ausgegeben hat. Er wird es aber zurückzahlen müssen.

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Kommentar von LordDeath
14.10.2011, 08:43

Wenn ich den Bescheid vom Jobcenter bekomme ohne irgendwie einen Mitarbeiter bedroht zu haben oder anders drauf eingewirkt hab, ist das ganze richtig so, ich darf das Geld behalten, doch bei offensichtlichen Fehlern (grade bei 40.000 euro) kann der bescheid vonanfang an als nichtig erklärt werden

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Derjenige der die 32000 Mäuse ausgegeben hat trifft die alleinige Schuld. Er muss das Geld mit Zinsen zurück geben. Außerdem muss er mit einer Anzeige rechnen wegen Betruges. Ihm droht sogar Knast, besonders dann, wenn er nichts zurück zahlen kann.

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Kommentar von PatrickLassan
14.10.2011, 08:53

Außerdem muss er mit einer Anzeige rechnen wegen Betruges.

Wegen Unterschlagung, Betrug ist etwas anderes.

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Nochmal es geht mir nicht darum ob er das Geld hätte bekommen dürfen oder nicht, es geht um den Fehler der Sparkasse.

Ich kann doch nicht zur Sparkasse gehen und sagen ich will Geld von ihm haben, das ist keine Rückbuchung, sondern eine Zahlungsaufforderung, das kann die Sparkasse nicht einfach ohne meine Zustimmung überweisen.

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Kommentar von Miaka123
14.10.2011, 08:50

Entschuldige, aber mit dem Ausgeben des Geldes, hast DU dir in meinen Augen, jedes Recht verwehrt.

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Kommentar von helrich
14.10.2011, 10:12

Wenn Deine alte Nachbarin Dich im Vertrauen mit einem Umschlag voller Geld zu ihrem Sohn schickt, weil ihr der Weg zu weit ist, bist Du dann als Geldbote der Schuldige, weil sie Dich anstelle mit 400 Euro mit 40.000 Euro losgeschickt hat? Dann viel Spaß, beim Rückerstatten der 39.600 Euro an Deine liebe Nachbarin...

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Rechnest Du hier ernsthaft mit einer seriösen Antwort auf etwas, was nur Gerichte und Anwälte klären können?

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Ich würde sagen, der der die 32000 Euro ausgegeben hat, kann sich warm anziehen.

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Meiner Meinung nach bist du einfach ein totaler Assi, mehr hab ich dazu nicht zu sagen...

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der kontoinhaber weiß ja, dass er keine 32.000 € guthaben hat und hat das geld widerechtlich ausgegeben. er muss ersatz leisten.

damit hat die sparkasse erstmal nichts zu tun, schätze ich.

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Kommentar von BonnyBunny
14.10.2011, 08:40

Richtig geschätzt!!

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Kommentar von LordDeath
14.10.2011, 08:41

Ob er es zurückzahlen muss oder nicht ist ja egal aber die Sparkasse kann ja nicht ohne mein zutun das Geld wieder zurücküberweisen... das ist n bisschen was anderes als ne rückbuchung...

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Wieder mal wurde eine schlechte / falsche Antwort als hilfreichste ausgezeichnet. Wahrscheinlich, weil er es gerne so hätte wie in der falschen Antwort beschrieben.

Naja .... nicht ärgern ...... es ist Freitag :-))

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