Hartz IV Bedarfsgemeinschaft Lebenspartner erwebstätig Schulden

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7 Antworten

@VirtualSelf finde ich gut was du schreibst

"Würde man diese einkommensmindernd berücksichtigen, hieße das, der Steuerzahler käme indirekt für deine Schulden auf." O.K. leuchtet mir ein aber es muss da doch auch was geben ich mein wenn ich nicht mal mit den Einkommen rumkomme das ich bekomme da Mitte und und alles so teuer sind essen ich verzichte schon auf sehr sehr viel kein Urlaub nix um die Rente muss man sich selbst kümmern bin jetzt 31 Jahre alt (lebe schon unter Harz 4 Bedingungen) und soll meine Partnerin mitversorgen. Wenn ich es Könnte würde ich es tun kann es aber nicht also muss ich sie rauswerfen wir streiten uns nur noch das wegen. Da muss es doch auch was geben ich mein Harz 4 das ein Mann Herr Peter Hartz in Korruptionsaffäre von VW verwickelt ist macht ein Gesetz für die ganzen Burger was in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist. Wir Deutsch lassen und viel zu viel gefahlen.

@Sommerkatze sie schreibst sehr viele Bewerbungen und bemüht sich sehr aber es kommt nix bei raus und es kann auch nicht sein das man dann für 4€ die Stunde arbeiten geht nur Wall mein keine Ausbildung hat. Ich hab ne abgeschlossene Ausbildung aber manche Zeitarbeitsfirmen denken ja auch mit 5 oder 6 Euro kommt ist ein guter Stunden Lohn ohne fahrt kosten. Gasellenstunde ist bei 13Euro da mit kommt kann man was anfangen. Mann will ja auch im leben weiter kommen und mal Familie gründen das wegen haben wir auch so wenig Kinder da das leben einfach zu teuer ist. Wenn ich noch an die Gute Alte Deutsche MARK danke Inflation hin oder her. Da hab die Zeitarbeitsfirmen 19,50 DM bezahlt die Stunde Gasellenstunde war bei 21 DM das war echt ok wenn nicht sogar super. Inflation in oder her aber so viel dann müssen die gehalten drastisch angepasst werden. Es kann nicht sein das man arbeiten geht und trotzdem noch Sozialhilfe brauch. DAS IST DEUTSCHLADN steuern runder mehr Lohn und schon wider lauft die wirtschaft wenn die Menschen sich nicht leisten können kann ach nicht verkauft werden.

Danke Schön und einen schönen Wochenende

Ich würde VirtualSelf zustimmen. Du kannst dir bei Gericht einen Beratungshilfeschein holen, der dich im Höchstfall beim Anwalt 10.- € kostet. Da im Gegensatz zum JobCenter bei der Beratungskosten- bzw. Prozesskostenhilfe die Schulden mit ins Gewicht fallen, müsstest du auf jeden Fall Anspruch darauf haben.

Aber eines verstehe ich nicht: Wieso bezieht dein Partner nach 2 Monaten Arbeitslosigkeit schon Hartz IV? Normalerweise müsste er doch ALG 1 bekommen. Oder hat er nicht lange genug sozialversicherungspflichtig gearbeitet?

Ihr seid also nur so lange eine Lebensgemeinschaft, bis es Probleme gibt? Na großartig.

Momentan dürftet Ihr beide Alg2 bekommen, Dein Einkommen wird angerechnet, und es gibt darauf einen nicht unerheblichen Freibetrag. Für Dine Schuldverpflichtungen kann der Steuerzahler nichts, daher ist es nachzuvollztiehen, dass sie im Rahmen des Alg2 keine Berücksichtigung finden! Nimm Kontakt zu den Gläubigern auf und beantrage Stundung für 3- 4 Monate.

Mich wundert aber immer wieder, dass die einfachste Lösung, nämlich schnellstmöglich wieder Arbeit aufzunehmen, scheinbar überhaupt keine Rolle spielt. Auch wenn es nicht der Traumjob ist: Dein Partner soll zusehen, dass er in die Puschen kommt. In Helferbereichen gibt es genug Jobs- auch wenn stets das Gegenteil behauptet wird.

Ich würde es begrüßen, wenn du einer solchen Bemerkung gleich eine Liste jener Arbeitgeber beilegen würdest, die Ältere, gesundheitlich Angeschlagene oder Jüngere ohne Ausbildung einstellen. Wenn es nur 1000 freie Stellen für 10000 Arbeitslose gibt, empfinde ich deine Bemerkung als Verhöhnung all jener, die Arbeit suchen. Bei der heute üblichen Arbeitshetze bleibt übrigens auch mancher Arbeitswillige auf der Strecke.

Und was den Pflegebereich betrifft: Ich würde meine Angehörigen nicht jemandem anvertrauen wollen, der unsensibel vorgeht, keine Ausbildung als Pflegekraft hat oder gar den Frust, dass er/sie in diesem ungeliebtem Beruf arbeiten muss, an den alten Leuten auslässt. Es ist nicht jeder dafür geeignet, nicht zuletzt auch, da es ein körperlich anstrengender Beruf ist. Natürlich wird dort immer gesucht, aber meist Fachpersonal.

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@Claud18

DH.. völlig richtig, Claud18. Zumal der platte Hinweis auf die angeblich "einfachste Lösung, nämlich schnellstmöglich wieder Arbeit aufzunehmen", überhaupt nichts mit der Fragestellung zu tun hat. Und die Realitäten ignoriert.

Bei gut 6.5 Millionen erwerbsfähigen ALG1+2- Beziehern und gerade mal 470.000 gemeldeten offenen Stellen hängt das Finden eines Jobs nun wahrlich nicht allein vom Willen der Puschenträger ab. Und dass man durch einen Job dann aus der ALG2- Hilfebedürftigkeit fällt, ist angesichts der Löhne auch noch lange nicht gesagt.

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@Larah10

Ach herrje Larah10, wo informiert Ihr Euch bloß? In Bild und auf RTL?

Ich vermittle jeden Tag motivierte Leute in Arbeit, selbst, wenn sie keine abgeschlossene Ausbildung haben. Dieses ewige Geheule, es gäbe nichts, konnte man vielleicht vor 2- 3 Jahren noch ablassen. Und: Jobs gibts u.a. hier http://jobboerse.arbeitsagentur.de/.

Gründe, bloß keine Arbeit aufzunehmen, gibts ja immer wie Sand am Meer. Und sehr wohl hat es was mit der Fragestellung zu tun. Selbsthilfe sollte vor dem Schreien nach Vater Staat stehen.

Jaja und jetzt fallt wieder über mich her, wie über jede/n, der die armen Arbeitslosen nicht ständig und umfangreich bedauert....

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Deine Schulden interessieren die erst wenn Du private Insolvenz beantragt hast und ein Plan steht.

Ansonsten gehe zum Hartz-IV-Forum und erfahre dass sie das können. Ihr seid eine Lebensgemeinschaft und damit werden die Einkommen angerechnet.

Die Schulden interessieren die ARGE leider nicht. Wenn ihr eine Bedarfsgemeinschaft seid, seid ihr füreinander unterhaltsverpflichtet.

Deine Schulden - gibt wenige Ausnahmen wie titulierten oder notariell beurkundeter Unterhalt - interessieren im Grundsatz das Jobcenter nicht.

Würde man diese einkommensmindernd berücksichtigen, hieße das, der Steuerzahler käme indirekt für deine Schulden auf.

Was du versuchen kannst, wenn es sich nicht gerade um eine eingetragenen Lebenspartnerschaft handelt, der Bedarfsgemeinschaftsfiktion entgegenzutreten.

Das ist auch nach einem Jahr des Zusammenlebens möglich, erfordert aber einige Detailarbeit. Zunächst einmal dürft ihr nicht über das Einkommen und Vermögen des jeweils anderen verfügen - also nichts mit gemeinsamen Konto -; und dann musst du klar machen, dass du nicht bereit bist, in finanziellen Notlagen für deinen Partner einzustehen (dass also keine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft vorliegt).

Ein Überschuldung könnte dazu ein Ansatzpunkt bieten, da sie die Argumentation plausibel macht, dass du in eben einer Notlage wegen deiner Situation nicht einstehen wirst und wilst.

Letztlich wird es jedoch egal sein, wie du argumentierst, denn das Ganze dürfte vor dem Sozialgericht enden ... daher rechtzeitig einen Fachanwalt suchen

und wie soll man dann den fachanwalt bezahlen.

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@VirtualSelf

@virtualself: Wie stets schätze ich Deinen fundierten fachlichen Rat. Hier aufzuzeigen, wie man am besten betrügt, finde ich jetzt aber doch ziemlich daneben.

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@Sommerkatze

An welcher Stelle liegt der Betrug?

Natürlich hat man das Recht, die letztlich vollkommen willkürliche Unterstellung des Gesetzgebers bzgl. des Vorliegens einer BG von Nicht-Verheirateten - die an keiner Stelle auch nur einen Hauch der Anknüpfung an bisheriges BGB-Unterhaltsrecht aufweist, jedenfalls wenn keine Kinder im Haushalt leben - jederzeit in Abrede zu stellen, denn der Gesetzgeber kann und darf einen nicht zwingen, zu wollen.

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@VirtualSelf

"Ziemlich daneben" ist wohl eher so ein grundloser Kommentar . VirtualSelfs Antwort ist völlig korrekt und "rechtens". (Brina596, den Beratungshilfeschein kann er beim zuständigen Amtsgericht beantragen; damit kostet ihn die anwaltliche Beratung max. 10 Euro Eigenbeitrag. Falls nötig, wird über den Anwalt dann auch Verfahrenskostenbeihilfe beantragt). Als Unverheiratete ohne Kind muss man nicht füreinander aufkommen bzw. gemeinsam wirtschaften. Das sieht kein Gesetz vor. -

Ohne rechtlichen Hinderungsgrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner auch jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen einsetzen. Wenn sich ein Partner entsprechend verhält, besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht oder nicht mehr.“ (Bundesverfassungsgericht)

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Lebenspartner rauswerfen .oder untermietvertrag.

ich glaube nicht das mir ein untermietvertrag was bringt oder würde mein partner da dann mehr bekommen?weil es bleibt ja dann ne bedarfsgemeinschaft

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@brinas596

@Brinas: Du musst hier unterscheiden zwischen zusammenwohnendem Liebespaar - und dem Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehens- Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II. Das sind zwei Paar Schuhe. Bei Unverheirateten ohne gemeinsames Kind liegt nicht automatisch eine Bedarfsgemeinschaft vor, "nur" weil man zusammenwohnt, sich liebt und das Bett miteinander teilt ! Eine "Bedarfsgemeinschaft" setzt voraus, dass man zusammenwohnt und dass darüber hinaus auch gemeinsames Wirtschaften vorliegt - und dass man mit seinem eigenen Einkommen auch für die Bedarfe des Partners einsteht und aufkommt. Das ist aber eine freiwillige Entscheidung des unverheirateten Paares - man muss als Unverheiratete nicht füreinander sorgen ! Und auch wenn man es bisher getan haben sollte, kann man jederzeit seine Meinung ändern und das gemeinsame Wirtschaften / das gegenseitige finanzielle Einstehen beenden. Und dann ist man keine Bedarfsgemeinschaft (mehr).

In dem Fall lebt man als Paar im wirtschaftlichen Sinne wie eine Wohngemeinschaft zusammen. Man liebt sich, wohnt und schläft zusammen, man teilt sich die Wohnkosten , vielleicht auch noch die Kosten für's 10er-Pack Klopapier und die Grundnahrungsmittel... aber ansonsten wirtschaftet jeder für sich. Getrennte Konten, kein Verfügen über das Geld des Anderen, keine gemeinsamen Versicherungen usw...- getrennte Kasse halt. (Und weniger Streit wegen der Kohle ^^) In dem Fall hat man nichts mit dem Bedarf und ggf. dem ALG2- Bezug des Anderen zu tun. Man wird nur bei den Unterkunftskosten relevant (weil das Jobcenter natürlich bei zwei Bewohnern auch nur die Hälfte der Wohnkosten pro Person berücksichtigt). Man muss für den ALG2- Antrag des Anderen auch keinerlei Auskünfte über das eigene Einkommen und Vermögen (mehr) erteilen.... weil man eben getrennte Kasse macht und den Anderen nicht unterstützt. -

Ein Untermietvertrag fällt für ein Liebespaar weg, weil man mit seinem Vermieter ja nicht im selben Schlafzimmer schläft ^^ . Ein bestehender gemeinsamer Mietvertrag ist i.d.R. aber kein Problem, solange beide Partner durch Belege nachweisen können, dass jeder getrennt seine eigene Hälfte der Wohnungskosten zahlt.

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