hartz fuer lettischen partner

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2 Antworten

Auch für EU existieren Leistungsausschlusstatbestände.
Grundsätzlich - sehr vereinfacht ausgedrückt - hat dein Partner Anspruch auf Alg2, wenn er sich länger als 3 Monate in Deutschland aufhält und nicht nur zur Arbeitssuche hier ist (Letzteres ist wegen der Partnerschaft zu verneinen).
Lies dich mal hier rein: steht vieles Relevante drin:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-07---20.01.2010.pdf.pdf
Allerdings ist Lettland soweit ich weiß, noch nicht voll freizügigkeitsberechtigt. ...
Hmm ... ihr solltet euch mit der Ausländerbehörde kurzschließen.

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Kommentar von casilein
08.10.2010, 21:50

Alle EU-Bürger haben Freizügigkeit in Bezug auf die Niederlassung - sie dürfen also überall in der EU wohnen. Bürgern einiger osteuropäischer Staaten wird bislang allerdings noch die Freizügigkeit in Bezug auf die Arbeitsaufnahme verweigert. Sie müssen für eine konkrete Arbeitsstelle bei der Arbeitsagentur eine Arbeitserlaubnis beantragen. Diese wird für 12 Monate befristet ausgestellt. Wird man bei dem Arbeitgeber weiterbeschäftigt, kann man eine Arbeitsberechtigung erhalten, die dann unbefristet und nicht auf den AG begrenzt ist.

Bei der Arbeitserlaubnis wird geprüft, ob nicht vorrangig zu berücksichtigende Bewerber (deutsche oder bessergestellte EU-Bürger) verfügbar wären. Dazu ist es sinnvoll, wenn der AG etwas entsprechendes bescheinigt.

Insofern steht der Partner dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung und kann auch Alg2 beziehen.

Das Formular "Antrag auf Arbeitsgenehmigung-EU" kann nur persönlich beim Amt abgeholt werden und muss im Original eingereicht werden. Download ist nicht möglich. Das ganze Verfahren ist ziemlich absurd, wie so vieles im Ausländerrecht.

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