hartz 4 und partner

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7 Antworten

Das hängt von deinem "Amt" ab. In meiner Region ist die Personaldecke der Arge so dünn und das Gebiet so weitschweifig daß nicht damit zu rechnen ist, daß Kontrolleure vorbeischauen. Und dann brauchst du´s ja einfach nur für dich zu behalten. In manchen Städten aber wird fast nach chinesischer Manier das Hausrecht verletzt und da wäre es wohl sinnvoll die Zahnbürste stets dabei zu haben statt zwei in jeder Wohnung. Rechtens ist das aber auch nicht unbedingt, nur ist es in diesen Regionen so, daß eine Klage vor dem Sozialgericht ohne aufschiebende Wirkung bis zu einem Jahr dauern kann. Dann ist das (finanzielle) Kind schon im Brunnen ersoffen...

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Er sollte keine Sachen (Kleidung, Waschzeug, ect) bei dir oder du bei ihm in der Wohnung haben - sonst entsteht der Verdacht, dass ihr zusammen wohnt.

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Hi,

habe folgendes gefunden

1.1 Was ist eine eheähnliche Gemeinschaft?1.11 Erste Voraussetzung (in der Regel): Wohngemeinschaft

Im Gegensatz zur Ehe setzt eine „eheähnliche Gemeinschaft” „grundsätzlich” eine Wohngemeinschaft voraus. (LSG Berlin-Brandenburg 21.06.2006 - L 29 B 314/06 AS ER) Wenn Sie getrennte Wohnungen haben, spricht das trotz einer Liebesbeziehung gegen eine eheähnliche Gemeinschaft. (OVG Sachsen 29.06.2000, FEVS 52, 223) Wenn Sie Besuche von einem Mann haben, wenn jemand bei Ihnen übernachtet, wenn Sie ein Doppelbett haben, in dem jemand schlafen könnte, womöglich eins mit einer Kuhle, wenn Zeichen früherer Anwesenheiten eines nicht gleichgeschlechtlichen Wesens aufgespürt werden (Männerhemd oder Männerzahnbürste), wenn Sie mit jemanden in Urlaub fahren, wenn Sie eine Wochenendbeziehung pflegen (SG Berlin 13.06.2005 - S 37 AS 3125/05 ER), liegt noch keine eheähnliche Gemeinschaft vor. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt auch dann nicht vor, wenn Sie ein gemeinsames Kind mit einer Person haben, die getrennt von ihnen lebt und das Kind und damit auch Sie nur besucht. (OLG Köln 19.10.2001 - 25 WF 185/01) Allerdings kann eine eheähnliche Gemeinschaft auch bei getrennten Wohnungen (z.B. innerhalb eines Hauses) bestehen, wenn man gemeinsam den Haushalt führt und gemeinsam wirtschaftet. (OLG Koblenz 29.03.2004 - 13 UF 567/03) Eine eheähnliche Gemeinschaft setzt eine Haushaltsgemeinschaft voraus.

wenn Du mehr wisen willst siehe Link

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/leitfadeneheaehnlichegemeinschaft.aspx

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Kommentar von Pifendeckel
15.06.2011, 08:59

Nachtrag

Wann liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor?

Für den Fall, dass Sie seit länger als 1 Jahr mit einem Partner zusammenleben, oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen, oder Einkommens- oder Vermögensbefugnisse des anderen innehaben, wird automatisch das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft vermutet. Den Nachweis, dass diese Vermutung unzutreffend ist, hat der Betroffene zu führen.

Grundsätzlich ist es aber von der Seite des Gesetzgeber so, dass keine Unterhaltspflicht bei Unverheirateten besteht. Somit kann nicht gleich davon ausgegangen werden, dass der eine Bewohner den anderen unterstützt. Auch ist ein Zeitraum von einem Jahr nicht repräsentativ. So sollte man sich, wenn reell keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, auch gegen diese Vermutung wehren. Dies erfolgt am besten mit den Widerspruch gegen den Hartz IV Bescheid und wenn das nicht hilft, dann bleibt nur noch der Weg vor das Sozialgericht.Wann liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor?

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch bei Bewohnen der gleichen Wohnung nicht vor, wenn und soweit eine getrennte Haushaltsführung gegeben ist. Danach muss jeder für sich selbst einkaufen und kochen, seine Wäsche selbst waschen, es darf kein gemeinsam angeschaffter Hausrat (Möbel und Haushaltsgegenstände) vorhanden sein und jeder muss sein Leben im wesentlichen ohne Rücksicht auf den anderen gestalten.

wenn Du mehr wissen willst siehe Link

http://www.bafoeg-aktuell.de/cms/soziales/hartz-iv/bedarfsgemeinschaft.html

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Solange es sich dabei um One-Night-Stands handelt sicher nicht, aber wenn er Dauergast ist oder bleibt wird das Amt einschreiten !

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Um überhaupt an eine Bedarfsgemeinschaft auch nur denken zu können, ist die Frage nach dem gewöhnlichen Aufenthalt entscheidend.

In der Regel liegt der gewöhnliche Aufenthalt dort, wo man gemeldet ist.

Ist er nicht bei dir gemeldet, wird das Jobcenter keine Bedarfsgemeinschaft unterstellen können.

Problem kann möglicherweise sein, dass er, wenn er bei dir nächtigt, postalisch nicht täglich erreichbar ist und/oder gegen seine Residenzpflicht verstößt.

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Kommt drauf an ob er mehr bei sich in der Wohnung lebt oder mehr bei dir und nicht darauf, ob er nun mehr bei dir oder bei sich schläft.

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Wenn jetzt jemand vom Amt deine Frage liesst,könnte er schnell auf dumme Gedanken kommen,denn du läßt anklingen,dass er "fast nur" bei dir ist.

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