Hartz 4 Sperre für immer möglich?

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8 Antworten

Ja. Nach 3 Monaten ist wieder alles beim alten - die 3 Monate sind die maximale Zeit, die eine Sanktion dauern kann. Erneute Pflichtverletzungen lösen natürlich weitere Sanktionen aus. Auch Pflichtverletzungen während einer Sanktion. Eine lebenslange Sperre bei Hartz IV gibt es aber nicht.

Raziel256 01.09.2012, 20:44

Danke für deine Antwort ! Das wollten wir wissen.

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VirtualSelf 01.09.2012, 21:51

Wenigstens ein Lichtblick hier!

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Ergänzend zu Deinen Bemerkungen über die Sinnlos-Maßnahmen:

Die sind nicht gedacht zum Wohle der Arbeitslosen, sondern zum Wohle der Politiker. Denn mit den Sinnlos-Maßnahmen - genauso wie mit den 1 €-Jobs - werden die Statistiken geschönt. Solche Arbeitslosen erscheinen nämlich nicht in der Statistik.

Deshalb auch das Bestehen auf die Maßnahmen und die Sanktionen (die übrigens auch noch Gelder einsparen).

Auf YouTube findest Du viele Dokumentationen zu diesem Thema. - Diese ist besonders krass:

Raziel256 06.09.2012, 17:41

Genauso ist es...

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Da reicht ein Blick ins Gesetz!

(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.

(2) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-31b-SGB-II-Sanktionen.pdf

Eine Sanktion darf maximal drei Monate betragen; mehr kann es nur werden, wenn mehrere Sanktionen direkt aufeinanderfolgen.

Hallo mein Kumpel wurde Hartz 4 komplett gesperrt, da er 3 mal in einem Jahr Bewerbungstraingsmaßnahmen abgelehnt hat.

Bei Pflichtverletzungen werden Personen über 25 in den Abstufungen 30%, 60% und 100% sanktioniert.

100% bedeuten: keine Leistungen, es werden also keine Kosten der Unterkunft gezahlt und keine Krankenversicherung.

Es ist also wichtig, bei einer 100%-Sanktion Lebensmittelgutscheine zu beantragen, damit wegen der Gewährung von Lebensmittelgutscheinen die Krankenversicherung wieder auflebt.

Werden Lebensmittelgutscheine nicht gewährt, muss man die Kosten für die Krankenversicherungsbeiträge selber aufbringen, werden diese nicht gezahlt, laufen Krankenversicherungsschulden auf, die die Krankenkasse über den Zoll eintreiben wird.

Krankenversicherungsschulden gefährden grundsätzlich auch den Krankenversicherungsschutz. Bitte Rücksprache mit der Krankenkasse halten!

Er wohnt deshalb erstmal bei mir, da er sich Wohnung und Lebensmittel nicht mehr leisten / kaufen kann.

Vorsicht! Da du den Hilfeempfänger unterstützt, ist damit eine Einstehensgemeinschaft begründet worden, bei seiner ALG II _ Versorgung würde zukünftig dein Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden.

Solidarität und Nächstenliebe ist bei ALG II/ SGB II ein delikates Thema, evtl. bist du gezwungen, deinen Schützling in die Wüste und in das Obdachlosenasyl zu schicken, um eine ALG II - Versorgung zu erreichen.

Ist es jetzt so das er nie wieder Hartz 4 bekommt ? Oder kann er nach 3 Monaten "Totalsperre" wieder Hartz 4 beantragen ?

Sanktionen dauern immer drei Monate und können sich aufaddieren, so dass nicht nur der Regelsatz angegriffen wird, sondern auch die Kosten der Unterkunft. Verletzt er weiterhin seine Pflichten, kann er fortlaufend Sanktionen generieren, so dass es rein theoretisch sein kann, dass er sehr lange kein ALG II mehr erhält, bis er mürbe ist und buchstäblich in der Gosse landet.

Über einen Rat würden wir uns freuen.

Eine Sanktion bedeutet nicht, dass er während der Sanktionszeit frei von seinen Pflichten wäre. Das bedeutet: auch wenn er keine Leistungen erhält, oder nur Lebensmittelgutscheine, muss er seine Pflichten erfüllen. Ansonsten werden immer wieder erneut Sanktionen generiert.

Auf Dauer gesehen sind die entstehenden Krankenversicherungsschulden ein Problem, diese müssen unbedingt vermieden werden.

Da der vorgetragene Fall schwerwiegend ist, solltet ihr euch beraten lassen:

Diakonie, Caritas, Sozialverbände wie SoVD, AWO, Paritätische, usw., örtliche Arbeitsloseninitiativen

Er sollte vor allem mal lernen, sich an Regeln zu halten. Übrigens kann man ihn nicht ganz auf NULL setzen. Ihm stehen zumindest Lebensmittelgutscheine zu.

Vorlaüfif wird 3 Monate alles gespert,danach bekommt er wieder Alg II. Aber sollte er wieder Ablehnen DANN kommt erneut eine Sperre. Nur Chronische Kranke können die Maßnahmen ablehnen. mit fg

er bekommt aufjedenfall 3 monate sperren. es kann sogar soweit gehen, das er 1 jahr gesperrt wird. da er anscheinend zu faul war die maßnahmen zu machen. solche menschen sollten nicht unterstützt werden. denn wir zahlen für sowas. und es is ganz richtig das er kein geld mehr bekommt. das haben bur menschen verdient, die auch was gelistet haben, oder sich wenigstens bemühen

Raziel256 01.09.2012, 19:45

Weißt du ob er für immer gespert werden kann ?

PS:Die Maßnahmen waren wirklich die reinste verarsche für ihn.Keiner hat sich da um ihn gekümmert sondern der Maßnahmeträger wollte nur das Geld vom Jobcenter kassieren...

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Spassbremse1 01.09.2012, 19:55
@Raziel256

Das hört man leider immer wieder ... nur, wenn nie jemand die Mitarbeiter vom Jobcenter drauf hinweist (Gruppenleiter! keine kleinen Sachbearbeiter) dann ändert sich nie etwas und die Maßnahmeträger kassieren munter weiter :(

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Raziel256 01.09.2012, 20:08
@Spassbremse1

@ Spassbremse1

Ja, genauso ist.Solche privaten Maßnahmeträger müsste man verbieten.Die Lügen das blaue vom Himmel herunter und machen Geld mit den Ängsten der Menschen.

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Antidevil95 01.09.2012, 20:14

Ich muss allerdings anmerken, dass die Maßnahmen machmal echt so besch**ssen sind, dass man sie nicht schaffen kann. z. B. wechselt man da dauernd den Ort und kann sich keinen Beruf aussuchen, den man auch beherrscht. (Und dauernde Ortswechsel sind besonders für einen so armen Menschen einfach nicht zu bewältigen: Das ist oft auch einfach die reinste Verarsche)

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Raziel256 01.09.2012, 20:19
@Antidevil95

Ja, die Maßnahmen sind nichts weiter als ein Geschäft mit der Angst.Einen 1 Euro Job hätte er nicht abgelehnt, da er da ja etwas dazu verdient hätte aber die Maßnahmen waren wirklich fast unzumutbar.

40 Stunden Woche, für nichts.Würde ich auch nicht machen...

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VirtualSelf 01.09.2012, 21:41

er bekommt aufjedenfall 3 monate sperren. es kann sogar soweit gehen, das er 1 jahr gesperrt wird

Blödsinn!
Ein 1Jahres-Sperre existiert nicht.

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Raziel256 01.09.2012, 21:52
@VirtualSelf

Blödsinn! Ein 1Jahres-Sperre existiert nicht.

Ja, da hast du Recht.

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Verkalkt 12.09.2012, 02:40
@Raziel256

Hinsichtlich der 1-Jahres-Sperre wäre es richtiger, von einer 1-Jahres-Frist zu sprechen.

Diese Frist findet sich im § 31a SGB II.

Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31a.html

Insofern sollte man die Jahresfrist bei Sanktionen nicht aus dem Auge verlieren, die hat schon massive Auswirkungen.

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