Hartz 4, Schonvermögen: Gilt das Vermögen ab dem Datum der Antragstellung, oder schon vorher?

7 Antworten

SGB II § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

"(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet."

A) Wenn man nicht weiß, dass man verarmt und ALG II benötigt, weil man in Urlaub fährt, ist auch kein Vorsatz zu erkennenen!

B) Ausnahme: Wenn man es hätte wissen können, wenn man die übliche Sorgfalt hätte walten lassen - sich also auf übliche und zumutbare Weise informiert hätte vorher. Wenn man das unterlasseen hat, hat man grob fahrlässig gehandelt.

Ob A zutrifft in deinem Fall oder nicht, oder B oder nicht, das entscheidet im Streitfall letztendlich ein angerufenes Sozialgericht.

Falls gegen dich, dann wird das ALG II auch noch für drei Monate gekürzt:

"(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn

  1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,"

§ 31 ff.

Falls nicht, dann beides nicht.

Und falls man ohnehin schon vor der Urlaubs-Ausgabe unterhalb der Vermögensobergrenze in § 12 lag, dann auch nicht!

Gruß aus Berlin, Gerd

Es kommt auf das Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung an. Mithilfe der Kontoauszüge wird aber kontrolliert, ob du dich künstlich arm gemacht hast, zum Beispiel indem du kurz vor der Antragstellung größere Geldbeträge abgehoben hast.

Und wenn größere Geldbetäge für eine Anschaffung oder Urlaub abgebucht wurden?

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@EvaOderso

Also mit ''größerer Geldbetrag'' meine ich einen Betrag unter 1000 € :D

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Ab Antragstellung. Auffällige höhere Transaktionen in den Monaten zuvor werden hinterfragt und da muß man dann stichhaltige Begründungen und Nachweise liefern.

Woher ich das weiß:
Berufserfahrung

Also wenn man im Monat vorher Urlaub bucht oder etwas für unter 1000 € kauft....z.B. eine Waschmaschine o.ä. (also eine vermeintlich sinnvolle Anschaffung) - ist das ok?

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Btw - kann der Urlaub den man vor der Antragsstellung gebucht hat auch verboten werden?

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@EvaOderso

Sinnvolle/notwendige Anschaffungen werden nicht bestandet und auch einen gebuchter Urlaub darf man antreten. Gemeint sind da wohl eher Vermögensverschiebungen, also wenn man zwei Monate vor Antragstellung noch über 10.000,00 € Guthaben/Vermögen verfügen konnte und am Tag der Antragstellung erklärt, das nichts mehr da ist. Dann will das JC schon wissen, wo das Geld verblieben ist.

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