Hartz 4 Hausbesuch. Darf die Begleitperson des Sachbearbeiter bei einem Hausbesuch einfach in die Wohnräume gehen, ohne das es dafür einen Grund gibt?

4 Antworten

Du kannst die Räume zeigen, die zur Leistungsermittlung relevant sind. Bei Erstausstattungszuschuss wollen viele Jobcenter einen Hausbesuch abstatten, um zu schauen, ob man nicht doch schon Sachen hat, die schon beantragt wurden. Wenn du die dann nicht reinlässt, dann gibt´s auch nix, das ist das Problem. Und dann sollte man auch alle Räume zeigen.

Geht es nur um eine bestimmte Person, dann nur die relevanten Räume zeigen. Türen der anderen Zimmer schließen, wenn nötig, abschließen. Kleiderschränke bleiben verschlossen, ebenso Nachtschrank etc. Das geht dem Sachbearbeiter nichts an!

Du bestimmst, was sie sehen und was du nicht zeigen willst.

Man sollte aber nicht zu geheimnisvoll erscheinen und sich kooperativ zeigen. Wenn man nämlich verdächtig rüberkommt, versucht das JC schnell, einem was anzuhängen (Leistungsgbetrug wegen 2. Zahnbürste, alles schon gelesen!)

Du musst niemanden in Deine Wohnung lassen.

" Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.03.2011, - L 7 AS 83/11 B ER -

Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden

...

Es gibt keine Verpflichtung, einen Hausbesuch zu dulden. Er ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen nach Satz 2 dieser Vorschrift insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben - darunter fällt ein Hausbesuch nicht"

Wenn bei Dir jemand so dreist war, wende Dich an den Vorgesetzten.

Allerdings wird das dann als fehlende Mitwirkung verstanden werden und künftige Anträge werden eher negativ beschieden, was Möbel, Gerät usw angeht.

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@eni70

Natürlich nicht.

Ich war selbst ca. 11 Jahre lang abhängig vom JC - nie hat sich jemand angemaßt, in meine Wohnung zu wollen.

Würdest Du Hinz und Kunz bei Dir reinlassen?

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Gegen den Hausbesuch hatte ich nichts. Was mich stört ist das 1. die Begleitperson einfach Türen geöffnet hat die garnicht zu meiner Wohnung gehören und als die Sache schon abgeschlossen war er trotz allem noch in den Wohnräumen rumgeschnüffelt hat.

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@karin2003

Kanns nur noch mal sagen:

wende Dich an den Vorgesetzten.

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Das Problem ist dann meist, dass Erstausstattungen nicht bewilligt werden, wenn das Jobcenter einen Hausbesuch zu Leistungsermittlung fordert.

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@Laury95

Das JC hat gar nichts zu forden. Wenn es dem Leistungsempfänger ihm zustehende Leistungen verweigert, kann man dagegen klagen.

Das Urteil gibts ja nicht umsonst.

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Anzeige wegen Hausfriedensbruch bei der Polizei gegen das Jobcenter erstatten. Ich lass mir von denen nichts gefallen und wenn die zu weit gehen gibts ne fette Anzeige.

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Achja und Hausbesuche müssen grundsätzlich angekündigt werden. Jedoch muss man erwähnen, dass nicht ohne Grund das Jobcenter Hausbesuche macht. Hausbesuche finden nur z.B. statt wenn man zusätzliche Leistung beantragt. Manche meiner Verwandten sitzen im Jobcenter. Daher weiß ich auch das sie auch an Pflichten gebunden sind.

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Es gibt keine Hausbesuche.

Dies vereinbart sich nicht mit dem Grundgesetz.

Niemand in die Wohnung lassen. Dies kann auch nicht sanktioniert werden.

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