Hartz 4 gestrichen wegen Schulbesuch, trotz mündliche zustimmung?

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10 Antworten

Zuerst einmal: Du hast immer die Möglichkeit, gegen einen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Widerrufsbelehrung sollte diesem Schreiben auch in schriftlicher Form beiliegen. Dort kannst Du auch die Gründe für den Widerspruch angeben. Dabei würde ich an Deiner Stelle zur Sprache bringen, dass Du die Schule nur unter der gemachten Zusage begonnen hast. Du kannst Dich auch gerne auf das BGB §839 berufen. Den würde ich zumindest mal ins Spiel bringen.

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Kommentar von Rheinflip
15.10.2011, 19:09

Schlechte Antwort. Wie waer es damit BAFOEG zu beantragen?

Auf der Schule gibt es fuer Erwachsene NIE Alg2.

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Auch Sachbearbeiter machen Fehler... Vermutlich wußte die einfach nicht, daß Deine Schule BaföG-Förderungsfähig ist. Aber was ist daran so schlimm, einen entsprechenden Antrag zu stellen? Du hast unterm Strich am Ende ja das gleiche Geld und zurück zahlen mußt Du es ja auch nicht. Auf die mündliche Aussage wirst Du Dich jedenfalls im Zweifelsfall nicht berufen können.

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Hast du die Info von deiner SB schriftlich bekommen? Oder war bei dem Besuch wenigstens ein Zeuge dabei? Wenn nicht, hast du schlechte Karten. Dann schnellstens BafÖG beantragen! Bei Kontakt mit dem Amt sollte man IMMER jemanden dabeihaben und alles Wichtige sollte schriftlich festgehalten werden. Viele SB kennen sich gar nicht richtig aus, sagen irgendwas und leiden später an Vergesslichkeit.

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Ist die Schule dem Grunde nach BAföG-fähig greift in der Regel der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II und der Sachbearbeiter hat keinerlei Ermessenspielraum bei der Gewährung der Leistung.
Alg2 ist gesetzlich ausgeschlossen ... PENG! AUS!
Warum dir dein Sachbearbeiter gesagt hat, es könne Alg2 bezogen werden, lässt sich im Nachhinein nicht ermittleln; eventuell war es ein Kommunikationsproblem, eventuell hat er dich falsch verstanden, vielleicht hast du ihn falsch verstanden, vielleicht hat er sich geirrt.
Das ändert im Prinzip nichts am Leistungsausschluss und daran, dass du in der Nachweispflicht für die Aussage des SBs bist.
Unterm Strich wirst du also den Widerspruch knicken können.
Unabhängig davon solltest du dich sozialrechtlich beraten lassen, denn möglicherweise hast du Anspruch auf BAföG - und zwar ab Schulbeginn, wenn du im Glauben auf Alg2 auf einen Antragstellung verzichtet hast ( § 28 SGB X) - und, falls du BAföG erhältst, auf Zuschuss zu den ungedeckten Mietkosten nach § 27 Abs. 3 SGB II.

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Du bekommst auch kein Bafög, ich würde BAB beantragen, da ich der Meinung bin ist eine schulische Ausbildung, geht sicher 2 Jahre oder?

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Kommentar von Shelly391
15.10.2011, 18:51

Ist eine kaufmännische Schule und geht bis Juli 2013, ich habe die Schule auch nur angefangen weil ich eine mündliche zusage bekommen habe es machen zu können, OHNE Probleme!

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Bafoeg beantragen. Solange das noch nicht lauft kannst du Alg2 als darlehen bekommen.

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Kommentar von VirtualSelf
15.10.2011, 21:35

Nein.
Das Jobcenter leistet nicht fürs BAföG-Amt vor, selbst wenn das heißt, die Ausbildung aufgeben zu müssen. Esy gibt extrem seltene Ausnahmen .. aber die dürften hier nicht greifen.
Allerdings kann auf das BAföG ein Vorschuss beantragt werden.

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du stehst dem allgemeinen arbeitsmarkt nicht mehr zur verfügung und dann ist hartz 4 weg, auf mündliche zusagen darf man nichts geben. man muß alles schriftlich machen, dann hast du was in der hand

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Kommentar von VirtualSelf
15.10.2011, 21:33

Verfügbarkeit ist keine Anspruchsvoraussetzung für H4

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Mündliches ist für den Popo. So etwas immer schriftlich geben lassen. Sachbearbeiter können an partiellem Gedächtnisverlust leiden.

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Lass dir bloss von denen nix bieten.Du legst widerspruch ein u wenn das nix nutzt gehst du vor Gericht.Je mehr du klein beigibst je schlimmer sind die zu dir.Bloss nicht kuschen

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Kommentar von Litizicke
15.10.2011, 18:52

wogegen denn, sie hat nur eine mündliche zusage

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hmm also du solltest BafÖG beantragen -> wenn das ausläuft, bekommst dann H4...sinnlose regel aber..ich mache nicht die gesetze,...

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