Hartz 4 ALG II Mietkaution, auf eigenes Konto od. des Vermieters Einzahlung?

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5 Antworten

"Ist es möglich die Kaution meinem Konto bzw. dem dafür eingerichteten (Mietkautions,-) Sparkonto anweisen zu lassen?"

Das ist so nicht möglich; Grund:

Die Kaution wird als Darlehen gewährt; daher ist zu gewährleisten, dass die Rückzahlung des noch nicht aufgerechneten Darlehensbetrages nach Auszug des Darlehensnehmers aus der Wohnung vom Vermieter direkt an das Jobcenter erfolgt.

Dies geschieht zunächst bereits bei Gewährung des Darlehens durch Abtretung des Rückzahlungsanspruchs aus dem Darlehen sowie daraus resultierender Zinsen bzw. Dividenden seitens des Darlehensnehmers an das Jobcenter. Die Abtretung dient somit der Anspruchssicherung und wird per Vertrag zwischen Darlehensnehmer und Jobcenter geregelt.

Der Vermieter muss über die vertraglich geregelte Abtretung in Kenntnis gesetzt werden, damit er im Falle der Wohnungsaufgabe des Darlehensnehmers die Kaution sowie Zinsen nicht an den Darlehensnehmer, sondern an das Jobcenter zurückzahlt.

Sobald der Vermieter jedoch Kenntnis von der Abtretung hat, verliert er gemäß § 406 BGB sein Recht auf Aufrechnung von Ansprüchen aus Mietschäden bzw. Mietschulden gegen die Rückzahlungsansprüche der Kaution bzw. der Genossenschaftsanteile.

Damit der Vermieter dennoch berechtigte Forderungen gegenüber dem Mieter geltend machen kann, wird mit der Abtretung geregelt, dass der Vermieter bei titulierten bzw. unstrittigen Forderungen aufrechnen darf.

Strittige Forderungen aus dem Mietverhältnis dürfen ebenfalls vom Vermieter aufgerechnet werden, wenn sie schlüssig gegenüber dem Darlehensgeber dargestellt und ihm gegenüber glaubhaft gemacht werden (durch ein Wohnungsübergabeprotokoll, das den Zustand der Wohnung beim Einzug des Mieters/der Mieter dokumentiert, und ein Wohnungsübergabeprotokoll, das die Schäden bei Rückgabe der Wohnung aufführt, sowie die Rechnung zu den entsprechenden Reparaturen/Ersatzbeschaffungen).

Das Jobcenter muss sicherstellen, dass der Vermieter von der Abtretung und den damit verbundenen Konsequenzen (zur Aufrechnung und zur Rückzahlung) Kenntnis erlangt und die Kenntnisnahme entsprechend dokumentiert.

Wenn nun die Kaution auf ein Sparbuch mit Verpfändungserklärung geparkt wird (was grundsätzlich sowieso eine bessere Alternative darstellt, als sie dem Vermieter zu überweisen), hat das Jobcenter später keine Sicherheit, daß die Kaution auch wieder zurückgezahlt wird. Denn die Verpfändungserklärung muß gegenüber dem Vermieter erklärt werden; der selbe Betrag kann nun nicht zusätzlich auch noch an das Jobcenter verpfändet werden.

Denn das Vertragsverhältnis besteht dann zwischen Dir, Deiner Bank und dem Vermieter - das Jobcenter wäre aus dem Rennen - das werden sie daher so nicht machen.

Daß der Vermieter Kenntnis von Deinem ALG-II-Bezug erhält, ist nahezu unvermeitlich.

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Kommentar von DerSchopenhauer
14.08.2015, 17:40

Der Vermieter erfährt nur dann nichts davon, wenn Du selbst die Kaution zahlst (z. B. indem Du die Kaution der früheren Wohnung an den Vermieter überweist) - aber meist erhält man diese ja nicht direkt nach Auszug zurück und der neue Vermieter möchte sie möglichst direkt haben - der Mieter hat allerdings das Recht, die Zahlung der Mietkaution in drei Monatsraten abzubezahlen - daher müsstest Du Dir evtl. das Geld bei jemanden leihen und dann z. B. das geliehene Geld mit der Auszahlung der Kaution des alten Vermieters wieder zurückzahlen - dann wäre das Jobcenter außen vor und der Vermieter wird nichts vom ALG-II-Bezug erfahren.

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Kommentar von albatros
16.08.2015, 00:45

Der Vermieter ist nicht der Darlehensnehmer sondern der Mieter. Dementsprechend ist die Kautionssumme auf das Konto des Mieters zu überweisen und von diesem dem Vermieter auf ein gesondertes insolvenzfestes Kautionskonto. Nur mit schriftlicher Zustimmung des Darlehensnehmers (des Mieters also) könnte die Direktzahlung an den Vermieter erfolgen. Gleiches gilt übrigens für die reguläre Miete.

Erst wenn der V. überhaupt dem Mieter das gesicherte Konto benannt hat, muss dieser überhaupt die Kaution zahlen. Und das in den gesetzlich zulässigen drei Raten.

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Der Vermieter ist nicht der Darlehensnehmer sondern der Mieter. Dementsprechend ist die Kautionssumme auf das Konto des Mieters zu überweisen und von diesem dem Vermieter auf ein gesondertes insolvenzfestes Kautionskonto. Nur mit schriftlicher Zustimmung des Darlehensnehmers (des Mieters also) könnte die Direktzahlung an den Vermieter erfolgen. Gleiches gilt übrigens für die reguläre Miete.

Erst wenn der V. überhaupt dem Mieter das gesicherte Konto benannt hat, muss dieser überhaupt die Kaution zahlen. Und das in den gesetzlich zulässigen drei Raten.

Da du dem Vermieter deine Einkommensverhältnisse offenbaren musst, kommt er in jedem Fall zur Erkenntnis, dass du vom JC deine Einkünfte beziehst.

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Eigentlich ist es egal. Falls du das Geld nicht ordnungegemäß weiter leiten würdest, machtest du dich strafbar.

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Das Darlehen für eine Miet-Kaution steht in Absatz 6 § 22 SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Deshalb ist das Darlehen für eine Miet-Kaution auch ein Bedarf für Unterkunft und Heizung. Und das Geld dafür wird entweder an dich ausbezahlt - oder direkt an den letztendlichen Empfänger: Vermieter, Gaswerk, Fernwärmelieferant usw.

Beides ist grundsätzlich möglich. Wann was geschehen kann, das steht in Absatz 7 SGB II § 22.

In der Regel geht die Kaution aber als Darlehen direkt in die Hand des Leistungsempfängers, und dann wird dies Darlehen von diesem getilgt mit derzeit ca. 40,- Euro im Monat, die von seinem ALG II abgezogen werden (bei einem Single, sonst mehr); siehe SGB II § 43 Aufrechnung.

Passt einem die Vorgehensweise des Amtes nicht, kann man dagegen die üblichen Rechtsmittel einlegen, also zunächst Widerspruch beim Amt, dann Klage beim Sozialgericht, im Eilfall sofort als Eilklage.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Mietkaution bekommt IMMER der Vermieter.

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