Hartz 4 - Verantwortung- und Einstehensgemeinschaft

11 Antworten

In der Tat ist dieses Jahr ein sehr schwieriger Punkt. Die Arge geht dabei in der Regel grundsaetzlich davon aus, dass eine Gemeinschaft besteht, wo jeder fuer den anderen einsteht. Die Sachen, die vor Gericht gingen, da hat das Gericht aber festgestellt, dass man im ersten Jahr nicht zwangsweise davon ausgehen kann. Man zieht ja erst zusammen, um es quasi auszuprobieren, gemeinsam zu leben. Und in der Phase ist der andere halt noch nicht bereit, fuer alles aufzukommen. Wesentlich fuer dieses Jahr waere, dass ihr keine gemeinsamen Kassen habt, er nicht automatisch Deine Rechnung mit bezahlt, also quasi lebt wie in einer WG. Man kann eine Haushaltskasse haben, aber beide geben genausoviel Geld da rein. Dumm ist fuer Dich sogar, so doof es klingt, die Tatsache, dass Du ja von August bis jetzt auch gelebt hast und da muss Dein Freund dich ja auch schon unterstuetzt haben. Da solltest Du belegen, dass Du noch Ersparnisse von deiner Arbeit hattest, die jetzt aber aufgebraucht sind, falls sie damit ankommen.

Wenn der Ablehnungsbescheid kommt, dann geh die Gruende durch und lege einen guten Widerspruch ein. Wird dieser wirder abgelehnt werden, dann muesstest Du Dir aber die Anwaeltin ins Boot holen und klagen.

Einkommen und Vermögen des Partners werden angerechnet auf deinen Bedarf an ALG II, wenn man "in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt,

dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen", schreibt Absatz 3 c) § 7 SGB II.

Was heißt nun nach verständiger Würdigung? Das heißt: Der Sachbearbeiter hört sich deinen Fall an und würdigt ihn dann verständig. Das heißt, er fällt eine Ermessensentscheidung. Dies kann auf dem Rechtsweg überprüft werden, also ob diese Würdigung wirklich verständig war und rechtsfehlerfrei. Der Rechtsweg heißt hier: Widerspruch beim Amt und danach Klage beim Sozialgericht.

Keine Ermessensentscheidung darf der Sachbearbeiter treffen, wenn die Partner "länger als ein Jahr zusammenleben"! Denn dann muss der Sachbearbeiter automatisch von einer "Einstehensgemeinschaft" ausgehen - bis die Partner das Gegenteil glaubhaft gemacht haben. Schreibt Absatz 3a § 7 SGB II Nummer 1.

Also nochmal: Nach einem Jahr muss der SB davon ausgehen, dass der reiche den armen Partner unterstützt - vorher kann er davon ausgehen!

Und wenn der reiche das wirklich tut, dann ist es oft schwer, auf dem Rechtsweg das Gegenteil einer Einstehensgemeinschaft glaubhaft zu machen.

Was nicht heißt, dass man es nicht versuchen kann.

Gruß aus Berlin, Gerd

Jeder Bundesbürger hat ein Anrecht auf eine gesetzliche Krankenversicherung. Da sich das Jobcenter offenbar total quer stellt würde ich an deiner Stelle einen Anwalt einschalten. Eine entsprechende Kostenübernahme kannst du beim zuständigen Gericht beantragen und zudem würde ich über diese Mitarbeiterin einen Beschwerdebrief an die Geschäftsleitung verfassen!

Natürlich hat jeder Bürger ein Recht auf einbe Krankenversicherung. Es steht aber nirgends, dass diese kostenlos ist.

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@DerHans

Amerikansche Verhältnisse haben wir aber glückerlicherweise auch noch nicht. Wenn ich nichts hab kann ich nichts geben oder in diesem Fall kann man mit null Einkommen kaum mit einer privaten Krankenversicherung überbrücken. Kann sie sich ja überhaupt nicht leisten. Wenn Sie dann vielleicht auch noch krankheitsbedingte Vorbelastungen hat dann gute Nacht - dann möcht ich nicht wissen wie hoch da die monatlichen Beiträge wären.

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