Handynummer von befreundetem Polizisten bekanntgegeben?

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3 Antworten

Deine Frage ist zweiteilig, deshalb beantworte ich sie auch in zwei Teilen:

  • Ist es möglich, dass Polizisten Anschlussinhaber ermitteln können?

Ja, klar ist das technisch möglich. Solche Anfragen sind sozusagen Ermittlungsstandard und werden bei Vorliegen einer Straftat von "erheblicher Bedeutung" durch §100g StPO gerechtfertigt. Sie werden i.d.R. über eine zentrale Stelle der Polizei des jeweiligen Bundeslandes (i.d.R. die LKA) an die jeweiligen Netzbetreiber der Rufnummer gerichtet, die automatisiert antworten.

  • Ist die "private" Anschlussinhaberermittlung "Gang und Gäbe" bei der Polizei?

Nein, natürlich nicht! Jede Anfrage wird (bei der zentralen Stelle) protokolliert. So kann  jederzeit nachvollzogen werden, wer wann die Anfrage gestellt hat. Es gibt Abkommen zwischen den Landespolizeien und den Netzbetreibern, wonach nur bestimmte Stellen abfragen dürfen (damit nicht tausende Polizisten anfragen; dies würde auch die Kontrollierbarkeit unmöglich machen). Die Beamten, die die Anfrage direkt beim Netzbetreiber stellen, werden sich hüten, eine solche "Gefälligkeit" für einen anderen Kollegen zu leisten, denn diese "Gefälligkeit" stellt eine Straftat nach dem Bundesdatenschutzgesetz dar.

Danke für deinen Beitrag. Ich weiß eben, dass Polizisten gerne mal die Adresse zu einem Kfz Kennzeichen für Bekannte recherchieren... daher frage ich mich ob sich das auch auf Handynummern und weiß der Kuckuck noch was ausweiten lässt.

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@LillyAU

Auch die Nachfrage nach Kfz-Kennzeichen oder anderen Daten des Einwohnermeldeamtes unterliegt den Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Länder. Eine nicht gerechtfertigte Abfrage verstößt dagegen und stellt für sich eine Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat dar.

Allerdings haben diese verwaltungsinternen Abfragen, sozusagen von Behörde zu Behörde eine geringere Eingriffsschwelle. Hier muss nicht immer eine Straftat zugrunde liegen, nur weil ich den Halter eines bestimmten Autos erfahren möchte. Es könnte z.B. eine Ordnungswidrgkeit sein, es könnte gestohlen sein oder im positiven Sinne muss ich den Halter informieren, weil vielleicht eine Scheibe eingeworfen wurde.

Aber alle Abfragen werden heutzutage über die EDV durchgeführt und entsprechend protokolliert! Sollte ein Betroffener Bedenken über die Rechtmäßigkeit der Abfrage haben, kann er sich beschweren (ja, diesen Beschwerden wird nachgegangen ;) )

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@Aikane

Zu Deiner abschließende Frage: Je höher der Eingriff in die Grundrechte eines Brgers, desto höher sind auch die Kontrollmechanismen. Für eine Rufnummernermittlung z.B. muss bereits die erhebliche Straftat vorliegen, zum Abhören eines Telefones muss sogar ein Richter zustimmen etc. So in etwa kannst Du Dir vorstellen, was die Polizei kann oder darf.

Eins noch, weil ich denke, dass es bei Dir so ein bisschen in diese Richtung geht: überall wo Menschen sitzen, werden auch Menschen mit all ihren Schwächen tätig. Natürlich werden an Polizeibeamte besondere Anforderungen gestellt auch hinsichtlich ihrer moralischen Festigkeit. Was aber nicht dazu führt, dass nicht einzelne Beamte leider straffällig werden. Und weil dies so ist, werden solche Straftäter auch deutlich härter bestraft. Nicht nur durch entsprechende Delikte, die nur Beamte begehen können (z.B. Vorteilsnahme), oder die höher bestraft werden als bei einem normalen Bürger (siehe z.B. Strafmaß im Vergleich Körperverletzung zu Körperverletzung im Amt), sondern meist auch zusätzlich über disziplinarische Strafen des Dienstherrn.

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Auch als "Normalbürger" kann man den Halter für ein Kennzeichen beim StVA ermitteln.

Man muß nur eine Gebühr bezahlen und einen plausiblen Grund dafür angeben.

 

Ansonsten gilt der Reim:

Was nützt das Datenschutzgesetz, wenn man's am Ende doch verletzt ; - )

Das weiß ich. Aber wie macht das z.B. eine Dedektei und schützt dabei ihren Auftraggeber. Man gibt denen beispielsweise, um auf den Kern der Fragestellung zurückzukommen, eine Handynummer und die leifern einem 2 Wochen später Adress- und Personendaten dazu.

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Darauf  wird  sich  wohl  niemand einlassen, dem  sein Job als Polizist  lieb  ist. Ein normaler Polizist kann das  übrigens  auch gar  nicht,  das  müsste  dann  schon ein Kriminalbeamter  sein. Der braucht zu solcherlei Aktionen  wiederum die Erlaubnis eines Staatsanwaltes  .... 

Ich danke dir für die Antwort.

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Solche "Aktionen", wie Du sie nennst, unterliegen nicht der Anordnungsbefugnis der StA oder einem Richtervorbehalt. Theoretisch kann jeder Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (nahezu jeder Polizeibeamte, also auch Schutzpolizisten) die Anfrage bei den Netzbetreibern stellen.

Faktisch, und deshalb hast Du nicht ganz unrecht, geben die Netzbetreiber nur bestimmten Stellen Auskunft und das sind i.d.R. die LKÄ der Bundesländer. Und dort wiederum sind die Mehrheit der Polizisten Kriminalbeamte ;)

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@Aikane

Summa summarum ist es also gut möglich, wenn auch riskant, dass ein Polizist das tut bzw. getan hat. Dann würde mich aber doch interessieren wie ein Privatdedektiv solche Dinge herausfindet ohne dafür belangt zu werden. Für 65 Euro bekommt man von denen eine Geld-zurück-Garantie, dass sie den Auftrage erfolgreich ausfühern.

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