Handy eingezogen bei Wohnungsdurchsuchung

9 Antworten

Der Tatverdacht hat sich nicht bestätigt, dafür hat sich offenbar ein anderer Tatverdacht aufgetan. Oder meinst Du, die dürfen einem anderen Tatverdacht dann nicht folgen? Die werden jatzt alles, was auf Deinem Handy zu finden ist auswerten. Ich denke, dass Du es nach Ende der Ermittlungen zurück bekommst. Das kann allerdings dauern, da das sicher ein anderes Kommissariat bearbeitet.

Zu Auswertung stärken dürfen sie es mitnehmen, dir aber nachdem es ausgewertet ist, wieder zurück geben. Kann sich aber lange hinziehen. Hatte so was mal mit meinem PC. Hat sich zwar als unbegründet herausgestellt aber nach 9 Monaten bekam ich ihn defekt wieder und durfte gegen das Land NRW klagen. Schaden wurde später bezahlt aber nur Ärger und Schreinereien gehabt.

Natürlich haben sie bei der Durchsuchung mein Handy und die Tüten mitgenommen.

Das ist durchaus rechtens nach StPO §108 (1):


(1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen.


Die andere Straftat wäre dann Besitz bzw. ggfs. Handel von BtM (BtMG §29):


§ 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

Können sie jetzt mein Handy für immer einziehen weil sie chatverläufe sehen und die leeren Tüten haben ?

Das Handy zählt als Beweisstück, ist also nach Abschluß des Verfahrens entweder an Dich zurück zu geben oder nach StGB §74 einzuziehen:


§ 74 Voraussetzungen der Einziehung

(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.


Was muss ich befürchten? Was kann deswegen auf mich zukommen ?

Im günstigsten Fall: Es werden nur "Anhaftungen" oder eine "geringe Menge" von THC gefunden, die Chatverläufe ergeben keinen Hinweis auf Handel.

In diesem Fall ist eine Einstellung des Verfahrens nach BtMG §31a möglich:


§ 31a Absehen von der Verfolgung

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.


Im schlechtesten Fall kann BtMG §30a angewendet werden:


§ 30a Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern, oder

  2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.


Unabhängig vom strafrechtlichen Prozeß läuft aber gleichzeitig eine verwaltungsrechtliche Maßnahme gegen dich an: Die Polizei meldet nach StVG §2 (12) Drogendelikte auch an die Führerscheinstelle.


(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist.


Folge: Die Führerscheinstelle ordnet ein fachärztliches Gutachten über das Trennungsvermögen zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr an.

Falls Du noch keinen Führerschein hast, bleibt diese Anordnung für 10 Jahre gespeichert und wird aktiv, sobald eine Fahrerlaubnis beantragt wird.

Für ein positives Gutachten ist ein Abstinenznachweis über 3 Monate zwingend erforderlich!

Wenn Du also Wert auf den Erhalt oder die baldige Erteilung eines Führerscheins legst, solltest Du mit dem Kiffen aufhören!

Eine Frage hätte ich noch und zwar ist das ein Vertragshandy. Kann ich da irgendwas machen um Ersatz zu bekommen oder ähnliches

Du kannst eine Ersatz-SIM-Karte bei deinem Provider bestellen. Kostet je nach Provider ca. 20 - 30€.

Einen Anspruch auf ein neues Vertragshandy hast Du nicht, du mußt also irgendein (billiges?) Handy kaufen.

Zusätzlich hab ich es versichert

Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Versicherung hier einspringt. Bitte das Kleingedruckte im Vertrag lesen!

Handy Durchsuchung Polizei Rechte Pc

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