Handy am Steuer benutzt ( nicht telefoniert ) Ampel war Rot?

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12 Antworten

Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz: 

"§ 23 STVO
(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

Als Benutzung würde schon ausreichen, nur die Uhrzeit abzulesen. Als Benutzung gilt regelmäßig auch die Nutzung als Diktiergerät. 

Bei der Frage, ob der Motor bei Nutzung der Start/Stop-Automatik ausgeschaltet war, scheiden sich die Geister. Hier gibt es widersprüchliche Urteile. Wegweisend könnte ein Urteil des OLG Hamm sein, welches den Motor in diesem Fall als "ausgeschaltet" wertete. 

Um Ärger zu vermeiden, würde ich hier die Benutzung eines einfachen Handy-Halters oder noch besser, auf die Nutzung des Gerätes bei der Fahrt generell zu verzichten, empfehlen. Damit bist du immer auf der sicheren Seite. 

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So wie Du das beschreibst wurdest Du nicht angehalten sondern durch eine Ansage aufgefordert das Handy wegzupacken. Wir sind nun kein solcher Kontrollstaat als dass die Ordnungshüter über Kameras Dich ständig beobachten könnten und sich aus irgendeiner Zentrale in Dein Auto einhäcken könnten. Ziemlich sicher war da eine Polizeistreife in Deinem Umfeld die gesehen haben dass Du das Handy in der Hand hast und haben Dich über deren Lautsprecher ermahnt es wegzulegen.

Wenn die Dir das Bußgeld nebst Punkt auferlegen wollten hätten sie Dich angehalten und festgestellt wer da gefahren ist, alleine über das Nummernschild könnte Dir kein Bußgeld aufgebrummt werden weil ja auch jemand Anderes da gefahren sein könnte.

Nun ist es sogar eine Streitfrage ob Du überhaupt rechtmäßig ein Bußgeld erhalten hättest. Es reicht zwar aus das Handy mit der Hand aufzunehmen (SMS bzw Whatsapp schreiben während das Handy auf dem Schoß liegt ist erlaubt, obwohl weitaus gefährlicher) aber es gehört auch dazu dass man währenddessen ein Fahrzeug führt. Nun würde ich eigentlich sogar behaupten dass von "Führen" keine Rede sein kann wenn das Fahrzeug steht, bei Trunkenheitsdelikten ist dies ja schliesslich auch so. Die Rechtssprechung unterscheidet hier aber zwischen Motor an und Motor aus. Also auf einen Parkplatz gefahren, Leerlauf eingelegt und Handbremse festgezogen wäre immernoch Führen so lange der Motor läuft aber an der roten Ampel fahrbereit stehen wenn der Motor aus ist ist kein Führen. Da Dein Motor abgestellt war (ob nun durch eine automatische Funktion oder manuell ist scheinbar egal) wäre ein Bußgeld ungerechtfertigt, daher hat die Polizei wohl auch "nur" ermahnt.

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Du hättest vor Ort den Bußgeldbescheid erhalten, weil ich es nicht so kenne, dass Polizisten sich einfach nur das Kennzeichen merken und dann ein Brief losgeschickt wird. Die hätten dich sofort rausgewunken, weshalb ich mal denke, dass der Wachtmeister mal ein Auge zugedrückt hat.

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Das Handy darf man nur anfassen wen die Zündung ganz Aus ist und nicht mit Start Stop oder sonst wie der Motor aus ist das zählt voll als Nutzung während der Fahrt auch an der Roten Ampel .

Und wird auch so bestraft mit 60 Euro und dem Punkt und das ist auch noch billig bei unsern Nachbarn kostet das mal eben 240 Euro aufwärts  .

Hat man dich nur aufgefordert das Ding weg zu packen kannst Du Glück haben aber meist geht das mit der Anzeige dann weiter haben sie die Autonummer notiert .

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Kommentar von meini77
17.06.2016, 16:13

Das Handy darf man nur anfassen wen die Zündung ganz Aus ist und nicht mit Start Stop oder sonst wie der Motor aus ist das zählt voll als Nutzung während der Fahrt auch an der Roten Ampel .

Quatsch. Siehe Urteil vom OLG Hamm, 1 RBs 1/14

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Es spielt keine Rolle, ob du telefonierst, SMS schreibst oder liest, oder das Handy in anderer Funktion nutzt: Solange der Motor läuft, hat das Handy nichts in der Hand zu suchen.

Damit wäre der Verstoß auf jeden Fall gegeben. Ich glaube allerdings, dass in diesem Fall nichts hinterher kommen wird, sonst hätten sie dich angehalten.

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Kommentar von meini77
17.06.2016, 16:10

Ampel war rot und mein Auto hatte ECO Start Stop Funktion.

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Einige haben hier geschrieben, daß "Motor aus" durch die ECO-Funktion nicht gilt. Das stimmt nicht:

Steht ein Autofahrer an einer Ampel wegen Rotlichts und ist der Motor
seines Fahrzeugs automatisch ausgegangen, weil er mit einer sogenannten
Eco-Start-Stopp-Funktion ausgestattet ist, so muss er ein Bußgeld und
den dazugehörigen Punkt nicht akzeptieren. Das Verbot, ein Mobiltelefon
zu benutzen, gelte nicht, so das Oberlandesgericht Hamm, „wenn das
Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist“. Ob er manuell mit
Betätigen des Zündschlüssels ausgeschaltet wird oder per
„Start-Stopp-Funktion“, sei unerheblich. Es solle insbesondere
gewährleistet werden, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die
eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen. Stehe das Fahrzeug und
sei der Motor nicht in Betrieb, fielen solche Fahraufgaben eben nicht an
(OLG Hamm, 1 RBs 1/14).

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Kommentar von Rockuser
17.06.2016, 16:24

Das ist ja interessant..

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Kommentar von Interesierter
17.06.2016, 17:07

So wirklich einig sind sich da die Gerichte aber dennoch nicht, denn auch wenn die Kurbelwelle stillsteht, ist der Motor mit der Start/Stop-Automatik nicht komplett ausgeschaltet. Zündung, Kraftstoffversorgung etc. sind weiterhin aktiv. 

Das Urteil macht sinngemäß schon Sinn. 

Nur, darf die Nutzung erst mit Stillstand begonnen werden und muss zum Neustart des Motors beendet sein. Ein Gespräch wird man da nicht führen können. Die Uhrzeit ablesen geht aber schon mal. 

Wer auf Nummer sicher gehen will, nutzt einfach einen Handyhalter. 

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Es gilt ein Handyverbot im Auto wenn man am Steuer sitzt. Zahlen musste und den Punkt bekommste auch.

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Kommentar von meini77
17.06.2016, 16:13

falsch.

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Also wenn sie deine Personalien nicht aufgeschrieben haben wird da nichts kommen. Es hätte ja auch ein anderer dein Fahrzeug fahren können und dann wüssten sie nicht wohin mit dem Bußgeldbescheid.

Und in Systeme hacken machen die nicht, die haben dich wahrscheinlich einfach gesehen und dich aufgefordert das Handy weg zu packen.

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Kommentar von WebdesignHoehne
17.06.2016, 16:18

Habe mich schon gewundert, dass kaum einem das "hacken" ins Auge gefallen ist ;)


@Mathe20: Du wurdest scheinbar lediglich verwarnt, also kein Grund zur Sorge. Und das wohl simpel über die Aussenlautsprecher am Polizeiwagen ;)

Beim nächsten mal, einfach ran fahren, Motor aus und fertig ist, also auch nicht mitten auf der Strasse. Oder hol dir einfach ne Freisprechanlage...

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Wenn die dich nicht angehalten haben, wie können die dich bitten, das Handy wegzulegen? Verstehe ich nicht.

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Kommentar von Mathe20
17.06.2016, 15:57

Ja wie gesagt das ging alles zu schnell war 3 Straßenspuren und entweder haben die sich in mein System rein gehackt oder die haben Ihren Mikrofon benutzt. 

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Ja, das Handyverbot gilt auch an roten Ampeln und ob der Motor kurz aus ist, spielt keine Rolle

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Kommentar von meini77
17.06.2016, 16:14

Blödsinn.

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Die haben sich nicht reingehackt.  Sie haben dich beobachtet.  In dem Moment,  wo du das Telefon in die Hand nimmst,  machst du dich schon strafbar. 

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Kommentar von meini77
17.06.2016, 16:14

1. macht man sich nicht strafbar, sondern begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das ist ein großer Unterschied.

2. ist Deine Aussage falsch.

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