Handwerkerrechnung gestellt - Kunde zahlt nicht ...

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5 Antworten

Werte (r) Forumsteilnehmer,

bei der derzeitigen Schilderung des Sachverhaltes gehe ich davon aus, das es sich um einen BGB Vertrag handelt.

Die VOB kann nur als Ganzes vereinbart werden. Das wurde aber so nicht beschrieben. Beschrieben wurde, dass lediglich die Gewährleistung nach VOB/B vereinbart wurde, was mitunter Rechtsungültig wäre, weil die VOB nicht als ganzes vereinbart wurde und eine Verkürzung der Mängelfatung (Gewährleistung) von 5 auf 4 Jahre (4 Jahre nach VOB) außerhalb der VOB ist nicht zulässig.

Nch BGB beträgt die Mängelhaftung 5 Jahre.

Zahlungsziel bei der VOB Vetragsvereinbarung beträgt standartmäßig 18 Tage. Bei einem BGB Vertrag standartmäßig 30 Tage.

Es ist aber auch nicht richtig, das sofort Zinsen anfallen, so wie es bereits oben einer der Teilnehmer und Antwortenden hier beschrieben hat, dies stimmt nur bedingt. Die Rechnung muss dem jenigen zunächst einmal überhaupt nachweislich zugegangen sein und dann muss auch noch der richtige Satz unter dem Rechnungstext stehen, bevor man davon ausgehen kann, dass ohne jede weitere Mahnung der Verzug des Rechnungsempfängers eintritt und deswegen unmittelbar und sofort nach Ablauf der Frist von z. B. 30 Tagen Zinsen anfallen.

Der Text z. B. unter dem Rechnungsbetrag müsste lauten:

"Der Rechnungsempfänger gelangt auch ohne weitere Zahlungsaufforderung, Mahnung oder Zahlungserinnerung nach spätestens 30 Tagen in Verzug sofern der Rechnungsbetrag innerhalb dieser Frist nicht beglichen ist"

Dann würde sich mir -bei den Überlegungen ob es denn ein VOB oder ein BGB Vertrag ist der Rechtwirksam geschlossen worden ist- weiterhin die Frage danach stellen, ob denn der Auftraggeber Unternehmer oder Kaufmann ist oder nur Privat (-mann), so dass und wie überhaupt die VOB denn dann überhaupt rechtwirksam vereinbart werden kann. Die Vertretung des Auftraggebers durch einen Architekten ginge natürlich auch.

Ferner wäre bei der Vereinbarung der VOB die Übergabe der VOB erforderlich, den der Auftragnehmer sich vom Auftraggeber gegenzeichnen lässt, damit er jederzeit den Nachweis dessen erbringen kann, dass er die VOB vereinbart hat.

Weiterhin wäre zur rechtsgültigen Vereinbarung der VOB zu berücksichtigen das der Auftragnehmer dem Auftraggeber die VOB/C [Allgemeine technische Vertragsbedingungen, kurz ATV (DIN ATV 18299 bis 18459)] auch übergeben hat, weil auch in diesen Normen abrechnungsrelevante Angaben gemacht werden, die nicht jedem geläufig sind. Auch diese müsste sich der Auftragnehmer unterschreiben lassen.

Auch stellt sich weiterhin die Frage wer denn der Verwender der VOB gewesen ist, Auftraggeber oder Auftragnehmer, alles dies spielt eine Rolle bei der Beurteilung dessen, welcher Vertrag denn da nun tatsächlich zustande gekommen ist.

Die VOB/B rechtswirksam zu vereinbaren stellt schon eine Anforderung als solche dar, die meist nicht (nie) erfüllt ist, jedenfalls in den Fällen, in denen der Auftraggeber kein Kaufmann oder Fachkundiger im Umgang mit der VOB/B ist und in den Fällen, in denen der Auftraggeber nicht von einem Architekten vertreten wird.

Ich gehe davon aus, dass der Fragesteller selbständiger Unternehmer ist und wage deswegen zu bezweifeln, dass es eine Rechtsschutzversicherung gibt, die diesen Aufwand der Forderungsbeitreibung übernimmt.

Aber um den vor geschilderten Sachverhalt geht es meiner Auffassung nach zunächst einmal gar nicht.

Die Frage ist doch, wer hat den Auftrag erteilt und wenn es denn irgendein Verwalter ist oder sein sollte, dann stellt sich doch als nächstes die Frage, ob er denn dazu überhaupt bevollmächtigt war.

Zunächst erscheint mir als erstes wichtig, wer denn den Auftrag erteilt hat, damit es einen Ansprechpartner gibt und welche Unterlagen er zur rechtsgültigen Vereinbarung eines Vertrages denn nun schlussendlich tatsächlich erhalten hat.

Erst dann kann die Vorgehensweise weiter erörtert werden.

Alles andere wären nur Mutmaßungen die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eh ins Leere laufen, weil mitunter falsche Annahmen getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Reinartz Freier Sachverständiger für Bauwesen

Hauptstraße 51 53894 Mechernich

PS. Meine Beiträge im Forum hier stellen lediglich meine eigene Meinung und somit keine Beratung dar. Aus diesem Grund kann in dieser Hinsicht keinerlei Haftung und keinerlei Gewährleistung übernommen werden.

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Werte (r) Forumsteilnehmer,

bei der derzeitigen Schilderung des Sachverhaltes gehe ich davon aus, das es sich um einen BGB Vertrag handelt.

Die VOB kann nur als ganzes vereinbart werden. Das wurde aber so nicht beschrieben. Beschrieben wurde, dass lediglich die Gewährleistung nach VOB/B vereinbart wurde, was mitunter Rechtsungültig wäre, weil die VOB nicht als ganzes vereinbart wurde und eine Verkürzung der Mängelfatung (Gewährleistung) von 5 auf 4 Jahre (4 Jahre nach VOB) außerhalb der VOB ist nicht zulässig.

Nch BGB beträgt die Mängelhaftung 5 Jahre.

Zahlungsziel bei der VOB Vetragsvereinbarung beträgt standartmäßig 18 Tage. Bei einem BGB Vertrag standartmäßig 30 Tage.

Es ist aber auch nicht richtig, das sofort Zinsen anfallen, so wie es bereits oben einer der Teilnehmer und Antwortenden hier beschrieben hat, dies stimmt nur bedingt. Die Rechnung muss dem jenigen zunächst einmal überhaupt nachweislich zugegangen sein und dann muss auch noch der richtige Satz unter dem Rechnungstext stehen, bevor man davon ausgehen kann, dass ohne jede weitere Mahnung der Verzug des Rechnungsempfängers eintritt und deswegen unmittelbar und sofort nach Ablauf der Frist von z. B. 30 Tagen Zinsen anfallen.

Der Text z. B. unter dem Rechnungsbetrag müsste lauten:

"Der Rechnungsempfänger gelangt auch ohne weitere Zahlungsaufforderung, Mahnung oder Zahlungserinnerung nach spätestens 30 Tagen in Verzug sofern der Rechnungsbetrag innerhalb dieser Frist nicht beglichen ist"

Dann würde sich mir -bei den Überlegungen ob es denn ein VOB oder ein BGB Vertrag ist der Rechtwirksam geschlossen worden ist- weiterhin die Frage danach stellen, ob denn der Auftraggeber Unternehmer oder Kaufmann ist oder nur Privat (-mann), so dass und wie überhaupt die VOB denn dann überhaupt rechtwirksam vereinbart werden kann. Die Vertretung des Auftraggebers durch einen Architekten ginge natürlich auch.

Ferner wäre bei der Vereinbarung der VOB die Übergabe der VOB erforderlich, den der Auftragnehmer sich vom Auftraggeber gegenzeichnen lässt, damit er jederzeit den Nachweis dessen erbringen kann, dass er die VOB vereinbart hat.

Weiterhin wäre zur rechtsgültigen Vereinbarung der VOB zu berücksichtigen das der Auftragnehmer dem Auftraggeber die VOB/C [Allgemeine technische Vertragsbedingungen, kurz ATV (DIN ATV 18299 bis 18459)] auch übergeben hat, weil auch in diesen Normen abrechnungsrelevante Angaben gemacht werden, die nicht jedem geläufig sind. Auch diese müsste sich der Auftragnehmer unterschreiben lassen.

Auch stellt sich weiterhin die Frage wer denn der Verwender der VOB gewesen ist, Auftraggeber oder Auftragnehmer, alles dies spielt eine Rolle bei der Beurteilung dessen, welcher Vertrag denn da nun tatsächlich zustande gekommen ist.

Die VOB/B rechtswirksam zu vereinbaren stellt schon eine Anforderung als solche dar, die meist nicht (nie) erfüllt ist, jedenfalls in den Fällen, in denen der Auftraggeber kein Kaufmann oder Fachkundiger im Umgang mit der VOB/B ist und in den Fällen, in denen der Auftraggeber nicht von einem Architekten vertreten wird.

Ich gehe davon aus, dass der Fragesteller selbständiger Unternehmer ist und wage deswegen zu bezweifeln, dass es eine Rechtsschutzversicherung gibt, die diesen Aufwand der Forderungsbeitreibung übernimmt.

Aber um den vor geschilderten Sachverhalt geht es meiner Auffassung nach zunächst einmal gar nicht.

Die Frage ist doch, wer hat den Auftrag erteilt und wenn es denn irgendein Verwalter ist oder sein sollte, dann stellt sich doch als nächstes die Frage, ob er denn dazu überhaupt bevollmächtigt war.

Zunächst erscheint mir als erstes wichtig, wer denn den Auftrag erteilt hat, damit es einen Ansprechpartner gibt und welche Unterlagen er zur rechtsgültigen Vereinbarung eines Vertrages denn nun schlussendlich tatsächlich erhalten hat.

Erst dann kann die Vorgehensweise weiter erörtert werden.

Alles andere wären nur Mutmaßungen die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eh ins Leere laufen, weil mitunter falsche Annahmen getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Reinartz Freier Sachverständiger für Bauwesen

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PS. Meine Beiträge im Forum hier stellen lediglich meine eigene Meinung und somit keine Beratung dar. Aus diesem Grund kann in dieser Hinsicht keinerlei Haftung und keinerlei Gewährleistung übernommen werden.

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Wenn du eine Unterschrift auf der Freigabe hast, dann auf zum Rechtsanwalt. Ich gehe davon aus, dass du versichert bist. Ich würde ohnehin eine Rechtsauskunft einholen! Viel Glück!

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Die Antwort von "feige" ist sehr gut und ausführlich. Wenn der Schaden bei EINEM Mieter / Eigentümer aufgetreten ist, ist nach der Versicherung dieser in der Zahlungspflicht, wenn sich der Schaden auf alle Parteien erstreckt, kann es über die Verwaltung laufen.

Ich bin in der VOB nicht ganz so firm, aber ich bin der Meinung, dass trotz vereinbartem Zahlungsziel Verzug erst nach 30 Tagen eintritt. Und die Pflicht zur Mahnung entfällt, d.h. es können sofort Verzugszinsen berechnet werden. Oder ist dies nur nach BGB so geregelt?

Ich würde also der betreffenden Partei eine letzte Frist zur Zahlung setzen und Verzugszinsen androhen. Zusätzlich würde ich schriftlich anraten, sich nach Zahlung um die Übernahme der Kosten zu streiten, um egal für welche Partei, Verzugszinsen zu vermeiden.

Auf jeden Fall würde ich aber über die Rechtsschutz schon mal ein Vorgespräch anberaumen, um juristische Möglichkeiten abzustecken.

Viel Erfolg!

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Puh! Ich befürchte, daß der Verwalter bei Auftragsvergabe seine Befugnisse bei weitem überschritten hat, als er die Auftragsfreigabe zur Abwicklung des Schadens im Sondereigentum erteilt hat.

Der Verwalter ist lediglich in den Fällen

  • der von ihm übernommenen Sondereigentumsverwaltung
  • eines Ermächtigungsbeschlusses
  • der vertraglichen Vereinbarung im Verwaltervertrag

zur Auftragsvergabe u. weiteren Abwicklung bei Schäden im Sondereigentum berechtigt und ermächtigt.

Sind og. Bedingungen nicht erfüllt, muß der Verwalter sich darauf beschränken, die Versicherungsgesellschaft und die Schadennummer weiterzugeben. Jede andere Hilfestellung des Verwalters wäre als unerlaubte Rechtsberatung zu beurteilen.

Der Ausgleich des noch ausstehenden Rechnungsbetrages vom Konto der Gemeinschaft darf durch den Verwalter nicht vorgenommen werden, da Versicherungsschäden nur noch dann aus dem Gemeinschaftsvermögen beglichen werden dürfen, wenn auch Gemeinschaftseigentum betroffen ist (so Urteil OLG Düsseldorf).

Die Auftragsvergabe u. Abrechnung von Schäden im Sondereigentum hat demgemäß durch den jeweiligen Eigentümer mit der Versicherung zu erfolgen. Deswegen:

klär mit dem Verwalter ab, ob eine entspr. Befugnis seinerseits vorliegt. Wenn ja, hat er ja die Rechnungen u. Mahnungen u. Du kannst weitere Schritte einleiten.

Wenn nein, schicke eine auf den Sondereigentmer augestellte Rechnung direkt an diesen - was der dann mit dem Verwalter macht, kann ja nicht mehr Dein Bier sein.

Oder sprich den Verwalter an, er soll doch seine Vermögensschadenhaftpflicht-VS einschalten (oder ggf. ein Bußgeld riskieren?)

Ich hoffe, Du kannst Deine Restforderung schnell realisieren.

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Kommentar von geige
12.09.2009, 15:55

Damit eine wirksame Einbeziehung der VOB-Regeln bei Verträgen mit Privatkunden erfolgt, muß der VOB-Text beigelegt werden.

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