"Handlungsunfähigkeit" der EU durch direkte Demokratie?

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6 Antworten

In unserer Gesetzgebung hat das Plebiszit keine tragende Funktion, in Deutschland gilt die repräsentative Demokratie. Von EU-Gegnern und Wutbürgern wird dies gerne als Vorwand der "Regierenden" umgedeutet, das einfache Volk von Entscheidungen fernzuhalten.


Ich persönlich bin sehr froh, dass ich mich als Deutscher in Deutschland nicht von "Volksabstimmern" regieren lassen muss, die vorgeben, für jeden Weg die richtige Richtung zu haben und die schon an der ersten Kreuzung nicht mehr weiter wissen.



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(wie es das Grundgesetz eigentlich verspricht).

Das Grundgesetz verspricht gar nichts in dieser Beziehung, untersagt es aber auch nicht. Nur in zwei bestimmten Fällen schreibt das GG den Volksentscheid vor.

Eine direkte Demokratie wäre, wenn man da "Schweitzer Vorbild" mal nimmt und auf den gesamten EU-Raum umlegt, durchaus denkbar. Die Handlungsfähigkeit der EU würde dadurch kam beeinträchtigt. Für diese Beeinträchtigungen sorgt die EU schon selbst reichlich.

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Kommentar von lupoklick
07.07.2016, 12:47

Was hatte denn ALBERT SCHWEITZER

 mir dem Unsinn "direkte Demokratie" zu tun ???

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Volksabstimmungen für große und komplexe Themen? Nein, lieber nicht. Keine Lust von alten Säcken aus der EU gewählt zu werden.

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Die Schweiz, ein Land mit einem sehr hohem Maß an direkter Demokratie, funktioniert recht gut, schließlich herrscht dort mit der höchste Lebensstandard in ganz Europa.

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Kommentar von lupoklick
07.07.2016, 12:51

Minarett-Verbot !!! ---- Wenn die Schweizer über Käsepreise abstimmen, oder über ein Schützenfest, dann erschüttert das die EU kaum...

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Nein, das Grundgesetz sieht kein Plebiszit vor.
Mit einer Ausnahme, dass eine neue Verfassung gewählt würde.

In den Verfassungen anderer Staaten, sind Plebiszite ausdrücklich verankert, wie in der Schweiz.
Auch in EU-Mitgliedsländern, wie Großbritannien, Niederlande, Dänemark u.a.m.

In Folge des Brexit wird derzeit auf EU-Ebene gern wie falsch behauptet, dass die EU nicht mehr funktionieren würde, wenn Referenden (Plebiszite) abgehalten würden.
Richtig ist, dass die EU keine politische Union ist und keine werden kann, da diese der Verfassungswirklichkeit der Nationalstaaten widersprechen würde.

Das gilt auch für Kanzlerlin Merkel (CDU) und ihre Vorgänger.
Sie sind auf das Grundgesetz der Deutschen vereidigt und diesem verpflichtet, nicht irgendwelchen EU-Hirngespinsten.

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Kommentar von Artus01
07.07.2016, 08:48

Mit einer Ausnahme, dass eine neue Verfassung gewählt würde.

Neben Art. 146 sieht auch der Art. 29 den Volksentscheid vor.

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Es gibt einige krasse Gegensätze:

GUT  - gut gemeint

DEMOKRATIE - "direkte Demokratie"

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