Handelt es sich bei einer Scheinehe um eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit?

6 Antworten

da die mögliche Tat zwischen 2010 und 2012 liegt wäre eine mögliche Ordnungswidrikeit verjährt (längste Frist 3 Jahre oder Verjährungsunterbrechung während der 3 Jahre

eine Straftat - möglicherweise Betrug - Bezug von nicht zustehendem Familienzuschlag - verjährt in 5 Jahren

Erst einmal vielen Dank für diese passgenaue Antwort -

Damit hast du mir sehr gut weitergeholfen!

Interessant ist der Punkt mit den 5 Jahren und der Unterbrechung- wann wird denn eine Verjährung innerhalb dieser Zeit unterbrochen?

Ab wann zählen diese 5 Jahre, etwa ab dem letzten unrechtmäßigen Bezug dieser Zulage? Das könnte dann entsprechend knapp werden.

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@Jojoom1

unterbrochen wird durch bestimmte Handlungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts ...und Verjährung beginnt mit der Beendigung der Tat = letzte nicht zustehende Zahlung

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@frodobeutlin100

Vielen Dank! Angenommen , das ist noch gerade so innerhalb dieser 5 J, wo müsstest das dann gemeldet werden?

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(THX) Besten Dank für deine Bemühungen

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Was soll hier eine Scheinehe sein?

Waren die beiden verheiratet oder nicht? Eine Scheinehe ist etwas ganz anderes!

Erpressung ist strafbar, aber kann nur bestraft werden, wenn du Beweise dafür hast.

Ansonsten sehe ich hier keinen Straftatbestand, wenn die beiden verheiratet waren!

Die waren verheiratet, getrennt lebend. Wie gesagt war die Frau da polizeilich gemeldet, obwohl sie nie dort übernachtete. Das ist doch immerhin gegen das Meldegesetz oder nicht? Die haben das eben nur gemacht, damit er mehr Geld bekam und eben was den Wohnort der Frau betraf gelogen.

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@Jojoom1

Das wäre aber nur für die Frau strafbar. Und wie soll es nach diesen vielen Jahren nachgewiesen werden?

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@turnmami

Zeugen. Wäre das nicht sowieso verjährt? Was wäre das denn für ein Delikt ?

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@Jojoom1

Das ist eine Ordnungwidrkeit, die die Frau begangen hat. Keine Straftat. Das ist garantiert verjährt. 

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@Jojoom1

Ordnungswidrgkeiten verjähren nach 3 Monaten.

Willst du die Frau in die Pfanne hauen? Warum?

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Die Beweise für eine Straftat muß der Staatsanwalt beschaffen, nicht der Tippgeber. Ich seh hier aber keine Straftat.

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@Bitterkraut

Die Verjährung der Ordnungswidrigkeit richtet sich nach der angedrohten Geldbuße - die kürzeste Frist ist 6 Monate ... also erst den richtigen Tatbestand finden - Höhe der Geldbuße feststellen - Dauer der Verjährung feststellen ...

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An welche Behörde müsste man diese Meldeversäumnis melden?

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