Handelt es sich bei einer Scheinehe um eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit?

... komplette Frage anzeigen

6 Antworten

da die mögliche Tat zwischen 2010 und 2012 liegt wäre eine mögliche Ordnungswidrikeit verjährt (längste Frist 3 Jahre oder Verjährungsunterbrechung während der 3 Jahre

eine Straftat - möglicherweise Betrug - Bezug von nicht zustehendem Familienzuschlag - verjährt in 5 Jahren

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Jojoom1
17.06.2017, 20:54

Erst einmal vielen Dank für diese passgenaue Antwort -

Damit hast du mir sehr gut weitergeholfen!

Interessant ist der Punkt mit den 5 Jahren und der Unterbrechung- wann wird denn eine Verjährung innerhalb dieser Zeit unterbrochen?

Ab wann zählen diese 5 Jahre, etwa ab dem letzten unrechtmäßigen Bezug dieser Zulage? Das könnte dann entsprechend knapp werden.

0
Kommentar von Jojoom1
18.06.2017, 18:10

(THX) Besten Dank für deine Bemühungen

0

Was soll hier eine Scheinehe sein?

Waren die beiden verheiratet oder nicht? Eine Scheinehe ist etwas ganz anderes!

Erpressung ist strafbar, aber kann nur bestraft werden, wenn du Beweise dafür hast.

Ansonsten sehe ich hier keinen Straftatbestand, wenn die beiden verheiratet waren!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Jojoom1
17.06.2017, 19:24

Die waren verheiratet, getrennt lebend. Wie gesagt war die Frau da polizeilich gemeldet, obwohl sie nie dort übernachtete. Das ist doch immerhin gegen das Meldegesetz oder nicht? Die haben das eben nur gemacht, damit er mehr Geld bekam und eben was den Wohnort der Frau betraf gelogen.

0

Scheinehe ist eine strafbare Handlung! Da einer der beiden immer der Nutznieser diesersog. Ehe ist. (Betrug am deutschen Sozial-System)

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

An welche Behörde müsste man diese Meldeversäumnis melden?

Und übrigens , an meine Vorredner- wieso sollte das nur für die Frau geahndet werden? Er wusste das doch, dass sie da nicht gewohnt hat, es ging außerdem um SEine Vorteile.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von turnmami
17.06.2017, 20:24

sie hat sich gemeldet, ohne dort zu wohnen. Wo soll hier eine Ordnungswidrigkeit des Mannes sein? Nur weil ich etwas nicht melde, dass ich weis, deswegen werde ich nicht bestraft!

0

Da es sich hier nicht um eine Scheinehe handelt, kann ich mit deiner Fragestellung nix anfangen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Jojoom1
17.06.2017, 19:28

s. unten. Das wurde bearbeitet, meine Frage lautete anders.

0

Die Bearbeitung seitens gf. ist nicht korrekt und hat meine Frage verfälscht!

Ich unterstelle keine Scheinehe, möchte stattdessen wissen um was für ein Delikt es sich handelt.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Bitterkraut
17.06.2017, 19:33

GF hat sich den Begriff ausgedacht?

Delikt seitens der Frau? Um eine mit Scherheit verjährte Ordnungswidrigkeit. Seitens des Mannes? Vermutlich gar keins. Wenn eine Unterhaltspflicht besteht, kann man klagen. Ob die Einstellung der Unterhaltszahlung hier eine Nötigung darstellt... da bin ich nicht sicher. 

1

Was möchtest Du wissen?