Handelt es sich hierbei um unwirksame Klauseln?

...komplette Frage anzeigen Abschnitt meines Mietvertrages! Handelt es sich um eine Unwirksame Klausel? - (Wohnung, Mietrecht, Mietvertrag)

5 Antworten

Die Schönheitsreparaturen unter b) sind wirksam vereinbart. Die Relativierung der Regelfristen mit "üblicherweise" und der Bezug auf Abnutzung ("wenn erforderlich") sind hier eindeutig rechtswirksam getroffen.

Bei der Abgeltungsklausel unter c) käme es darauf an, was auf der zweiten Seite steht: Die Formulierung in Satz 2, "... kann der Mieter wahlweise lediglich einen Betrag zahlen..." lässt vermuten, dass er das durch Eigenleistung nicht braucht, was der geltenden BGH-Aufassung zur Abgeltungsklausel Rechnung trüge.
Andernfalls gilt, dass eine Forderung eines hypothetischen Renovierungsbedarfs, der zudem in unbekannter Höhe zu bezahlen wäre, als einseitig benachteiligend keine Kostentragung hergäbe.

Das heißt: Wer mit Bestimmung dieser Zwangsabgabe vor Ablauf der Renovierungsfrist auszieht, muss grundsätzlich nicht mehr streichen.

Das gilt selbstredend nicht für Schäden durch übermäßige Nutzung (Kerzenliebhaber), auffällige Farbstellung (rote Schlafzimmerwand) oder Retro-Tapeten oder Bordüren, die dem Geschmack der Mehrheit der Mietinteressenten nicht entspricht und insofern als Mangel immer zu beseitigen wären. Übrigens auch dann, wenn sie vom Vormieter stillschweigend übernommen wurden.

Und gilt ausdrücklich nicht, wenn du nach Ablauf "erstmaliger oder erneuter Fälligkeit" ausziehen würdest :-O

G imager761



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Die im Abschnitt C geforderte Quotenregelung führt lt. aktuellem Recht (BGH) zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel. Die Wohnung g ist deshalb lediglich besenrein mit ungeputzten Fenstern, entfernten Spinnweben, entfernten Dübeln aber unverschlossenen Bohrlöchern zurückzugeben.

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Soweit ich das beurteilen kann, dürfte die Klausel rechtswirksam sein. 

Es sind keine starren Fristen gefordert. Es ist keine bestimmte Farbe gefordert. 

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Kommentar von Jessica1020
04.02.2017, 22:04

aber es sind doch starre fristen gefordert..

also in form von Regelfristen oder?

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Kommentar von johnnymcmuff
04.02.2017, 22:10

Es sind keine starren Fristen gefordert. Es ist keine bestimmte Farbe gefordert.

Stimmt, aber:

Da ist eine Quotenklausel und die ist unwirksam.

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Nicht verzagen, Experten fragen:

https://www.test.de/Schoenheitsreparaturen-Millionen-Mieter-muessen-nicht-zahlen-4830271-0/

Das ist eine Quotenklausel und die ist unwirksam.

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Kommentar von Jessica1020
04.02.2017, 22:23

Wichtig: Das Gericht erklärte zwar die Quotenklausel für unwirk­sam. Eine unwirk­same Quotenklausel bedeutet aber nicht auto­matisch, dass auch die Klausel unwirk­sam ist, die dem Mieter Reno­vierungen während der Miet­zeit aufbürdet – anders als im Fall 1, wo die gesamte Schön­heits­reparaturklausel unwirk­sam wurde.

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Warum sollte das unwiksam sein? Das sind übliche Klauseln in Mietverträgen.

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Kommentar von johnnymcmuff
04.02.2017, 22:14

Das sind übliche Klauseln in Mietverträgen.

Aber viele übliche Klauseln sind unwirksam und die Quotenklausel ist definitiv unwirksam.

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