Handelt die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen (Syrien) nach dem Grundgesetz oder verstößt sie teils?

9 Antworten

Das Grundgesetz erlaubt die Eingliederung der Bundeswehr in ein System kollektiver Sicherheit (GG Art. 24 Abs. 2), also ein internationales System, das die Herbeiführung einer dauerhaften und friedlichen Ordnung zum Ziel hat.

Gleichzeitig stellt Art. 87a GG klar, dass die Streitkräfte der Bundesrepublik ausschließlich der Verteidigung dienen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht fällte 1994 ein Grundsatzurteil, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Sinne des Artikels 24 grundgesetzkonform sind, wenn ihnen das Parlament (Bundestag) zugestimmt hat. Dieses Urteil findet bis heute Anwendung, ist aber nicht unumstritten.

Für den Einsatz gegen den IS liegt eine UN-Resolution vor (2249), die alle Mitgliedsstaaten auffordert, alles ihnen Mögliche zu tun, um den IS zu bekämpfen. Somit liegt ein Beschluss eines internationalen Systems (UN) zum Einsatz vor, der Bundestag hat in der Folge dem Einsatz zugestimmt. Insofern liegt nach aktuell gültigem Rechtsverständnis ein grundgesetzkonformer Einsatz der Bundeswehr vor.

Sollte die Rechtsauslegung des Bundesverfassungsgerichts irgendwann anders lauten, kann sich das aber auch ändern. Da aber nur geltendes Recht für aktuelle Ereignisse maßgebend ist, kann ein solcher Einsatz auch nicht nachträglich verfassungswidrig werden. Ein laufender Einsatz müsste gegebenenfalls abgebrochen werden, falls das BVG seine Rechtmäßigkeit aberkennt.

Für den Einsatz gegen den IS liegt eine UN-Resolution vor (2249), die alle Mitgliedsstaaten auffordert, alles ihnen Mögliche zu tun, um den IS zu bekämpfen. Somit liegt ein Beschluss eines internationalen Systems (UN) zum Einsatz vor, ...

Das ist eine politisch intendierte, völkerrechtlich nicht tragfähige Interpretation einer mehr als schwammig formulierten UN-Resolution. 

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@PeVau

Das ist eine politisch intendierte, völkerrechtlich nicht tragfähige
Interpretation einer mehr als schwammig formulierten UN-Resolution.

Und das ist deine Ansicht. Nicht mehr und nicht weniger ;-)

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@PeVau

Mich wuerde einmal interessieren, der IS gilt als besiegt, der Krieg in Syrien geht seinem Ende entgegen. Wann sieht die Bundeswehr somit ihren Einsatz als beendet an und kehrt in ihrem Standort DE wieder zurueck?

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@zetra
Wann sieht die Bundeswehr somit ihren Einsatz als beendet an

Und das ist genau die Formulierung bzw. die Einstellung, die mich sowohl hier als auch anderswo mit am meisten stört (sorry zetra, ich weiß, dass du hier sehr gute Antworten gibst und auch jemand bist, mit dem man angenehmerweise gut diskutieren kann, und vielleicht ist es dir hier ja auch nur mal rausgerutscht ;-) )...

Die Bundeswehr sieht gar nichts als beendet bzw. nicht beendet an, weil sie das gar nicht kann. Wann Einsätze beginnen und enden, liegt nicht in der Hand der Bundeswehr, sondern einzig und allein in der des Bundestags. Die Truppe ist nur das ausführende Organ - das Wo, Wann und Wie bestimmen andere.

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Der Bundeswehreinsatz in Syrien (CodenameOperation Counter Daesh und Teil der US-geführten Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve) zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat wurde ab Ende November 2015 von der deutschen Bundesregierung diskutiert, im Bundestagdebattiert und am 4. Dezember 2015 mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien ohne UN-Mandatbeschlossen. Eine Ausweitung wurde am 10. November 2016 im Bundestag beschlossen und bis 31. Dezember 2017 verlängert. Dafür wurden 114,5 Mio. Euro bereitgestellt. Zur Begründung hieß es, die Terroranschläge in Tunesien, der Türkei, Beirut, gegen Russland und vor allem in Paris hätten gezeigt, dass die Terrororganisation weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinaus eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstelle. Mit den Anschlägen in Paris habe der IS Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen.[2] Zudem will man die Menschen in der Region vor weiteren systematischen Kriegsverbrechenschützen. Im Regierungsbeschluss 189960 steht u.a. „Der deutsche militärische Beitrag ist somit eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz.“Dieser Regierungsbeschluss erlaubt u.a. den Einsatz von Marine-Begleitung, ein Fliegergeschwader, Technische Hilfe und Truppenversorgung, Unterstützungs- und Verbindungsarbeiten sowie umfangreiche See- und Luftaufklärung einschließlich Spionage. Was hast du dagegen einzuwenden? Man könnte den Verdacht haben.....ach lassen wir das.

Handelt die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen (Syrien) nach dem Grundgesetz oder verstößt sie teils?

Sie befindet sich in einer rechtlichen Grauzone, solange unsere Kriegsminister nicht davon reden, dass sie sich in einem Kriegseinsatz befindet. Das ist tatsächlich so: Die gleiche Situation kann wahlweise ein Verstoß gegen das Grundgesetz sein oder eben nicht. Das hängt nur von der Wortwahl ab. 

Deshalb weigert man sich auch strikt, öffentlich zu sagen, die Bundeswehr sei in einem Kriegseinsatz. Vielmehr redet man von "Auslandseinsätzen" und ggf. auch schon mal von "asynchroner Bedrohungslage".

Der Hintergrund dazu ist Art 87a GG:

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Um die Bundeswehr einsetzen zu können, muss einer von zwei Zuständen eintreten:

  1. Spannungsfall
  2. Verteidigungsfall

Dann greift Art 87a (3) GG:

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. 

Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

Ist keine der beiden oben genannten Voraussetzungen gegeben, herrscht also in der Bundesrepublik kein Spannungs- oder gar Verteidigungsfall, sondern, wie derzeit, offiziell Frieden, ... nun, dann wird es juristisch sehr eng.

Dann darf die Bundeswehr an keinem Kriegseinsatz teilnehmen. Nicht im Inland. Und schon gar nicht im Ausland.

Würde man also zugeben, dass die Bundeswehr sich in einem (Auslands-)Kriegseinsatz befindet, müsste sie umgehend abgezogen werden.

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Und jetzt beginnt der drollige Spaß mit dem juristischen Eiertanz:

Die Feldjäger in den Auslandscamps müssen Fahrzeuge, deren TÜV abgelaufen ist, stilllegen. Kein Scherz! Sie sind rechtlich dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die "deutschen Normen und Vorschriften" genauso eingehalten werden, wie es in Kasernen auf deutschem Boden wäre. 

Und die deutschen Söldner müssen auch in den Auslandscamps den Müll trennen, obwohl jeder weiß, dass die lokalen Entsorgungsunternehmen den Müll in einen Sammelcontainer schütten, wenn sie ihn abholen. 

Entsprechendes gilt für den Gebrauch der Schusswaffe: Schießt ein Soldat auf einen anderen Menschen und verletzt oder tötet ihn gar, werden von Amts wegen für jeden einzelnen Fall staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet. Schließlich befindet sich die Bundesrepublik, und damit auch die Bundeswehr, offiziell im Frieden. Also hat sie auch kein Recht zum Gebrauch scharfer Waffen.

All das veranstaltet man nur deshalb, weil die Bundeswehr so tun muss, als sei sie noch in Deutschland. Würde sie das nicht machen, würde sie gegen das Grundgesetz verstoßen.

All das veranstaltet man nur deshalb, weil die Bundeswehr so tun muss, als sei sie noch in Deutschland.

Blödsinn. Würde das stimmen, wäre schon der Begriff "besonderer Auslandseinsatz" ja völlig falsch.

Es gibt dazu klare Urteile des Bundesverfassungsgerichts und Ende.

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Wow viele  Dank für diese unglaublich ausführliche Antwort 😨

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