Handbuch drucken pflicht?

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6 Antworten

Rechtsprechung zur Übergabe eines Handbuches

Zu den Hauptleistungspflichten eines Verkäufers beim Verkauf von Software gehört neben der Übergabe des Kaufgegenstandes auch die Übergabe eines Handbuches oder einer Dokumentation. Solange das Handbuch nicht übergeben wurde, ist keine Vertragserfüllung eingetreten (BGH, CR 1990, 189; BGH, CR 1993, 203). Solange das Handbuch nicht übergeben ist, liegt auch noch keine Übergabe der Kaufsache im Sinne von §433 Absatz 1 BGB vor. Das Handbuch ist als selbständiges Funktionsteil einer aus mehreren Gegenständen bestehenden Kaufsache zu betrachten. Aufgabe des Handbuches ist es, die Software und ihre Funktionen zu beschreiben. Darüber hinaus sollen alle Kenntnisse vermittelt werden, die erforderlich sind, um die Software bedienungsfehlerfrei und zur Verwirklichung des mit ihrer Anschaffung vertraglich vorgesehenen Zwecks nutzen zu können. Es ergänzt und konserviert schon vorhandenes Wissen des Benutzers über den Gebrauch der Software und verleiht der dem Lieferer obliegenden Einweisung in die Software Dauer (BGH, CR 1990, 189, 192; LG Stuttgart, CR 2001, 585). Durch das Handbuch wird der jeweilige Käufer erst in die Lage versetzt, die an sich auch ohne dies funktionsfähigen Hard- und Softwareteile umfassend zu nutzen (BGH, CR 1993, 203, 205).

Soweit es sich um komplexe und spezielle Programme handelt, erfüllt der Verkäufer seine Pflicht zur Ablieferung eines Handbuches grundsätzlich nicht durch ein im Programm integriertes Online-Handbuch. Der Verkäufer kann den Käufer ohne gesonderte Vereinbarung nicht darauf verweisen, das Handbuch selbst auszudrucken. Die Ablieferung des gedruckten Handbuches ist eine Hauptpflicht (LG Stuttgart, CR 2001, 586).

Die CD reicht nur dann aus, wenn davon auszugehen ist, dass der Käufer diese auch benutzen kann (z.B. bei Computersoftware oder -hardware). Wenn man z.B. einen Kühlschrank herstellt kann man nicht davon ausgehen, dass jeder Käufer einen Computer mit CD-ROM-Laufwerk hat und muss eine gedruckte Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beilegen.

Bosmir 20.03.2009, 16:02

Hast du dazu einen Link?

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malteBLN 20.03.2009, 16:04
@Bosmir

wikipedia zum thema gebrauchsanleitung:

Als Kommunikationsmittel können Kombinationen aus Wörtern, Zeichen, Symbolen, Plänen, Illustrationen, hörbaren oder sichtbaren Informationen dienen. Abhängig von der Produkteigenart, der Komplexität, dem Risiko bei falscher Anwendung und den gesetzlichen Anforderungen darf die Information auf dem Produkt selbst, auf seiner Verpackung oder in begleitenden Unterlagen (meist die Betriebsanleitung) mitgeliefert werden. Das kann auch in Kombination geschehen, zum Beispiel Handbuch, CD-ROM und Videokassette oder Warnhinweise auf der Maschine (Gefahrensymbole) und eine gedruckte Betriebsanleitung (mit denselben Warnhinweisen). Bei einfachen Produkten darf die Gebrauchsanleitung auch auf der Verpackung aufgedruckt sein.

Laut Gesetz ist die Bedienungsanleitung notwendiger Produktbestandteil und mitzuliefern. Insofern berechtigen fehlerhafte oder unverständliche Gebrauchsanleitungen u. U. zur Wandelung oder Minderung (siehe Kaufvertrag). Darüber hinaus sind sie im Sinne der Produkthaftung durch den Inhalt juristisch verbindlich und können bei Folgeschäden durch Fehlbedienung entscheidend für die juristische Bewertung der Haftungsfrage sein.

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Wie Du den Lieferumfang festlegst, ist ja Deine Sache!
Die meisten legen nur ein Infoblatt bei und gestalten die Huelle gut.
Achte darauf, dass Du keine grundsaetzlichen rechtlichen Fehler begehst, wenn Du etwas verkaufen willst. Zur Not mit Anwaltsberatung. Schau mal nach, was bei Dir Aehnliches im Schrank steht, um Ideen zu bekommen.

Bosmir 20.03.2009, 16:00

Naja ich meine von meiner Firma aus. Wir haben hier generell die Frage ob es ein MUSS ist ein Handbuch per Papier reinzulegen. Wir würden gerne nur PDF verweden

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Leider reicht die CD aus, ich ärgere mich über diese Unsitte auch ständig. Beim nächsten Kauf will ich allerdings ein richtiges Handbuch dazu verlangen, was aber natürlich bei einem Internetkauf o.ä. nicht möglich ist.

Wenn du etwas als Privatmensch verkaufst, bist du auch nichtt verpflichtet, eine CD beizulegen. Es steigert jedoch den Wert der Sache, als würde ich es dir empfhelen.

In erster Linie ist es guter Service. Besonders wenn du Ware verkaufst, die keine Coputer Software o.ä. ist.

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