Halteverbotszone einrichten?

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Einen entsprechenden Antrag kann der Anwohner bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (die ist für alle Vorgange, die den Straßenverkehr betreffen zuständig) stellen. Zuerst wird dann die Feuerwehr um eine Stellungnahme gebeten. Nach Stellungnahme durch die Feuerwehr wird die Straßenverkehrsbehörde den Antrag prüfen, eventuell dazu noch eine Ortsbesichtigung durchführen und den Antrag bewilligen (das heißt, die Anordnung treffen, ein Haltverbot einzurichten) oder ablehnen.

Die erforderliche Mindestdurchfahrbreite beträgt nach laufender Rechtsprechung 3,05 m. Das setzt sich aus der maximalen baulichen Breite von Kraftfahrzeugen nach StVZO von 2,55 m und einem beiderseitigen Rangierabstand von jeweils 0,25 m zusammen. Gemessen wird vom Straßenrand bis zur Außenkante des ausgeklappten Außenspiegels.

Gegenüber einer Ausfahrt sieht die Situation dann anders aus, wenn dort z.B. größere Kfz (Transporter, Wohnmobile, Lkw, Lkz) das Grundstück anfahren bzw. verlassen.

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Vielen Dank für den Stern. :-)

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Jeder kann jeden Antrag stellen... ;)

Da wird dann ggf. mal ein Stadtplaner oder Beauftragter der Stadt kommen und sich das alles anschauen, evtl. dann zusammen mit jemanden der Feuerwehr oder Polizei und dann guckt man sich alles an.
Wenn die dann der Meinung sind das der Antrag sinnvoll ist, dann kann sowas schon beschlossen werden.

Aber wenn es sich da um keine Notsituation handelt bei der sofort eingeschritten werden muss, dann kann sowas Monate und Jahre dauern.
Hier bei uns soll ein Blitzer hingestellt werden, da macht die Gemeinde nun schon knapp 1 Jahr rum und bisher ist nix passiert...

Für Parkregelungn ist die Stadtverwaltung zuständig - Interessen einzelner Anwohner sind dabei nicht wichtig, sondern z.B. solche Dinge wie Zugänglichkeit für Feuerwehr etc., falls die Stadt dort eine Parkvervotszone einrichten möchte kann sie das nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten natürlich machen

Darf ich mit Kreide auf die "Strasse" malen?

Es ist keine richtige Straße. Da parken zwar Autos, aber wenn man bis ans Ende der Straße fährt, dann hört die Straße einfach auf. Ich kenn mich nicht so mit Straßenverkehr aus, aber ich glaube sowas bezeichnet man als Einbahnstraße oder so. Jedenfalls ist da echt nix los, da kommen echt nur Fahrradfahrer vorbei und ein paar Autofahrer, die dort parken wollen. Naja gut, eine Spielstraße ist es aber auch nicht gerade. Und es ist eine öffentliche straße und keine, die irgendwem gehört. Darf ich da mit Kreide so ein riesen Bild drauf malen oder hat das eventuelle gerichtliche Folgen.????

Ach ja und ich bin übrigens kein Kleinkind, ich will da schon irgendwas gescheites, abstraktes hinmalen, wie die ganzen Straßenkünstler :)))

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Ständig unangemeldete Autos auf der Straße?

Hallo!

Ich bin vor 2 Monaten umgezogen und dort gibt es folgendes Problem:

Regelmäßig stehen dort unangemeldete Fahrzeuge rum, immer so lange, bis sie einen Zettel an der Scheibe haben, dass die bald abgeschleppt werden. Dann werden die wohl vom Besitzer abgeholt und ein paar Tage später steht ein anderes unangemeldetes Auto da, wieder bis ein Zettel dran klebt.

Das ganze ist besonders störend, da die Parksituation bei uns in der Gegend eh schon schwierig ist und die Autos meistens so stehen, dass nicht nur 1, sondern direkt 2 Autos weniger Platz finden.

Ich nehme stark an, dass die Autos von irgendeiner Werkstatt dort abgestellt werden, da es meistens Autos mit Blechschaden sind und eine Kopie vom Fahrzeugbrief im Cockpit zu sehen ist. Welche Werkstatt es tatsächlich ist ist leider nicht ersichtlich.

Gibt es eine Möglichkeit, dies dauerhaft unterbinden zu lassen durch die Behörden? Also dass die Ermitteln, welche Werkstatt das ist und dass das auch dauerhaft unterlassen wird?

An wen müsste man sich dann wenden? Ortnungsamt, Polizei oder an jemand ganz anderen?

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Rechtssituation bezüglich des Parkens?

Wir wohnen am Ende einer Straße in einem wohnbaugebiet, direkt hinter unserem Haus verläuft ein feldweg (Sackgasse), da dort früher (als wir eingezogen sind) zwei Metallstangen standen und den Weg ins Feld versperrt haben daher haben wir unsere Autos am Ende dieser Straße, vor den Stangen abgestellt und es hat sich nie jemand beschwert über die Parksituation.

Vor einigen Jahren hat jedoch jemand die Eisenstangen rausgenommen und ins Feld geworfen. Einige Tage darauf waren die auch verschwunden und somit ist jetzt der weg ins Feld frei. Ab und zu kommt es vor das in der Straße so viele Autos stehen, dass wir den Platz dort benötigen und unsere Autos da abstellen. Dann kommt aber immer wieder der selbe Herr und belehrt uns, dass man da nicht parken darf, da er jetzt wegen uns dort nicht durchfahren kann. ( in das Feld gibt es noch 2 weitere Einfahrten)

Wir vermuten auch, dass er damals auch die Metallstangen ausgehoben hat aber natürlich sind wir uns da nicht sicher und haben auch keine Beweise.

Jetzt zu meiner Frage. Wer hat recht? Dürfen wir da Parken oder nicht?

Ich hoffe ich konnte es einigermaßen gut erklären.

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Strafzettel, Wiederspruch oder in den sauren Apfel beißen?

Moin Moin,

ich möchte einmal ein paar Meinungen einholen, ob es sich lohnt gegen einen Strafzettel vorzugehen, oder nicht.

Ich habe mein Auto in einer Straße geparkt in der es einen Abschnitt mit “Absolutem Halteverbot“ gibt und einen Abschnitt ohne. Ich parkte selbstverständlich nach diesem Halteverbot. Nun ist es so, dass ich einen Strafzettel bekommen habe, weil ich a.) „verbotswidrig auf dem Gehweg parke“ (§12 Abs 4, §49 StVO)

und b.) „an einer engen Straßenstelle“ parke.

Mit mir parkten natürlich auch noch andere Autos in dieser Straße, welche aber keinen Strafzettel bekommen haben ( oder Ihn schon entfernt haben, dass weiß ich natürlich nicht).

Mir wird nicht ganz klar, wie einerseits bemängelt wird, dass ich mit meinem Fahrzeug den Gehweg blockiere, sprich bitte weiter auf der Straße parken soll. Im nächsten Tatvorwurf mir aber zur Last gelegt wird, dass die Straße allgemein zu eng ist um dort zu Parken.

ich finde entweder sollte dann das absolute Halteverbot auf die ganze Straße ausgeweitet werden, oder das Parken sollte dort erlaubt sein.

Wie sich die Verwarngeldhöhe von 20€ zusammensetzt ist mir auch schleierhaft. Laut meinen Recherchen sollten die beiden Tatvorwürfe mich etwas mehr kosten ( Ich meine gegen eine geringere „Strafe“ beschwere ich mich natürlich nicht, aber das würde die eventuelle Willkür der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes unterstreichen.)

Nun sind es ja nur 20€, aber wie gesagt ich fühle mich da ungerecht behandelt.

Kann mir hier jemand einen Rat geben ?

MfG

Phillip

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