Halteverbotsschild mit Uhrzeit, wann gilt das Schild?

4 Antworten

Wiederspruch einlegen, ggf Zeugen nennen die sollen dir Beweise zuschicken. mit Foto das Datum und Uhrzeit im Gerät gespeichert sind. und das Protokoll des Eingabegerätes.
Per Einschreiben und Rückantwort. oder hinbringen mit Eingangsstempel auf Kopie.

Mit freundlichem Gruß

Bley 1914

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und die Rechtsgrundlagen  hierfür.  Viel Spass und Erfolg

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Einspruch einlegen, Zeugen benennen, warten, evtl. hast Du Glück, wenn nicht, wird's noch teurer.

Übrigens, manche von diesen Sheriffs machen zur Dokumentation Fotos mit Datum, Uhrzeit und GPS Daten.

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Mist, ich habe das Bild vergessen!

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Normal müssen die das mit Messgerät aufdrucken und ein Foto mit Datumanzeige und Uhrzeit.
Lass dir die Beweise schicken. Brief per Einschreiben mit Rückantwort.

Bin gespannt was kommt.?

Bley 1914 aus dem Oldenburger Münsterland

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Vergessen Zeugen  aufschreiben, und Wiederspruch einlegen nicht vergessen

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und die Rechtgrundlagen hierfür. Danke und viel Spass

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Geblitzt wegen versperrtem Verkehrsschild

Hallo zusammen,

ich bin heute von einer 30-iger-Zone in eine Spielstraße eingefahren. Ich war ein bisschen über 30 km/h. Das Schild der Spielstraße war jedoch nicht sichtbar, weil genau davor ein orangener Sprinter von der Stadt geparkt war, d. h. ich konnte dieses Schild überhaupt nicht sehen. Weshalb ich auch mit ein bisschen mehr als 30 km/h weiterfuhr.

Wie es der Zufall will, wurde ich dann in der Spielstraße mit ca. 30 km/h zuviel geblitzt, da mir nicht bewusst war, dass ich max. 7 km/h fahen darf. Ich habe auch einen Zeugen dafür, dass das Auto direkt vor dem Schild geparkt hat.

Kann ich das anfechten? Das Stadtauto, das davor parkte, war von Laubbläsern, die dort das Laub zusammengeblasen haben.

Vielen Dank und liebe Grüße

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Wird ein Streckenverbot (Tempo 30) dort aufgehoben, wo es für den Gegenverkehr beginnt?

Eins vorweg, ich bin verkehrsrechtlich eigentlich ganz gut auf Stand und kenne auch die hier betroffenen Paragraphen. Dennoch kann ich zu folgender Situation nirgends eine Rechtsgrundlage finden:

Ich fahre mehrmals in der Woche eine Nebenstraße außerorts, die nur über Felder und mitten in der Prärie an einer Bauhof-Einfahrt vorbeiführt. Dort hat man vor kurzem in beiden Richtungen vor der Ausfahrt jeweils ein 274er Verkehrszeichen aufgehängt, was 30 km/h Höchstgeschwindigkeit vorschreibt, ohne Zusatz. Unmittelbar vor und hinter der Bauhof Ausfahrt befinden sich nur Felder und keine Gefahrenstellen.

Die nächste Ortschaft ist ca. 2 km entfernt, das Streckenverbot wird nach der Ausfahrt nirgendwo aufgehoben. Bedeutet das ernsthaft, dass hier die 2 km bis zur nächsten Ortschaft mit 30 km/h weitergefahren werden muss? Wäre ja laut StVO tatsächlich der Fall.

Nun aber die Kernfrage: Hebt sich das Streckenverbot in dem Fall dort auf, wo es für den Gegenverkehr durch das entsprechende 274er Schild beginnt?

Denn auch wenn das 274er Schild nicht mit einem Zusatz versehen ist, ist ja klar ersichtlich, dass das Streckenverbot nur aufgrund der Ausfahrt gilt. Ich finde dazu jedoch nirgendwo ein verwertbares Gerichtsurteil oder irgendeine Grundlage, wie mit dieser Situation im Ernstfall umzugehen ist.

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Nicht erkennbare Feuerwehrzufahrt

Habe eine Verwarnung i.H.v. 35 Euro wg. Parkens in einer angeblich "amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt" erhalten. Es handelt sich um eine etwa 80m lange Verbindungsstraße im Innenstadtbereich. Nirgendwo, weder an den Einmündungen noch innerhalb dieses Bereiches ist aber eine entsprechende Kennzeichnung zu finden. Weder als Schild, noch als Fahrbahnmarkierung oder als sonstige bauliche Kennzeichnung. Platz für einen LKW zu Durchfahrt wäre gewesen Aber an diesem Tag war Jahrmarkt und die Straße als Durchfahrt gesperrt, da große Fahrgeschäfte den Weg versperrten. Es gibt an dieser Stelle ein totales Halteverbotsschild, was allerdings vor etwa einem Monat noch aus folgendem Grund ungültig war: Durch die aus Gründen der Rechtsbereinigung erfolgte Aufhebung des bisherigen § 53 Absatz 9 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften haben Verkehrszeichen, die in ihrer Gestaltung der bis zum 1. Juli 1992 geltenden Fassung der StVO entsprechen und vor diesem Zeitpunkt angeordnet und aufgestellt wurden, ihre Gültigkeit verloren. So war jedenfalls der Sachstand bis zum 13.04 2010. Somit bin ich mir völlig sicher, nicht falsch geparkt zu haben und legte Widerspruch beim örtlichen Ordnungsamt ein, die die Angelegenheit zum Landkreis weiterreichte. Dort habe ich erneut Widerspruch eingelegt. Wie ist Eure Meinung?

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