Halteverbot in Einbuchtung

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1 Antwort

Ich habe nun herausgefunden, daß sich das Halteverbotsschild ohne den Zusatz "auch auf dem Seitenstreifen" nur auf die Fahrbahn selbst bezieht.

Das ist richtig.

Der Sinn des Schildes ist es vermutlich, die Feuerwehrzufahrt freizuhalten, die am Ende der Bushaltestelle über die Einbuchtung führt.

Das sollte besser durch ein Schild mit der Aufschrift "Feuerwehrzufahrt" geschehen (das steht aber vermutlich auch dort, oder?)

Nun will die Gemeinde Geld von mir sehen.

Welcher Vorwurf wird erhoben? Bitte zitiere den genauen Wortlaut, möglichst auch die "Paragraphenkette".

An einer Bushaltestelle besteht übrigens kein absolutes sondern lediglich ein eingeschränktes Haltverbot. Man darf dort also grundsätzlich sehr wohl halten, nicht aber parken. Dazu aus der Anlage 2 Abschnitt 14 StVO (Zeichen 224 "Haltestelle"):

Fahrzeugführer dürfen bis zu 15 m vor und hinter dem Zeichen nicht parken.

Wenn also dein Auto weiter als 15 Meter von dem Zeichen "Haltestelle" entfernt war, dann durftest du dort in der Haltestelleneinbuchtung parken. Das Haltverbotszeichen ohne das Zusatzzeichen "auch auf dem Seitenstreifen" gilt tatsächlich nur für die Fahrbahn.

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Kommentar von Mausi2548
09.10.2011, 10:16

DH!

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Kommentar von Abkassiert
09.10.2011, 16:27

Ein Dankeschön für die Antwort. Zu deiner Frage nach den von mir begangenen Schandtaten. Mir wird folgende Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt (wörtlich):

"Sie parkten im Haltverbot (Zeichen 283). § 12 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 52 BKat"

(So nebenbei: Heißt das wirklich "Haltverbot"?)

Vielleicht noch einmal genauer die Beschreibung der Bucht. Sie ist durchgehend einheitlich gepflastert, einigermaßen lang und besteht, immer in Fahrtrichtung gesehen, im ersten etwa 60 m langen Teil aus einer Bushaltestelle mit größerem überdachtem Unterstellbereich für die Fahrgäste, meist Schüler. Der zweite Teil der Bucht ist dann die besagte Feuerwehrzufahrt (sie führt weiter zu einem Schulgebäude). Diese ist auch extra durch ein Schild als solche gekennzeichnet. Zudem sind Markierungen auf dem Pflaster der Bucht angebracht: ein großes verwaschenes, nur noch schemenhaft erkennbares X in weißer Farbe über die ganze Fläche hinweg. Nach der Feuerwehrzufahrt kommt der dritte und letzte Teil der Einbuchtung. Dort hatte ich mein Auto geparkt. Jetzt zum Wichtigsten, nämlich wo dieses Zeichen 283 steht. Es befindet sich sozusagen beim Übergang von der Bushaltestelle zur Feuerwehrzufahrt, am jenseitigen Ufer der Buch, dort, wo die Schüler warten. Es ist nicht so ganz klar, wo die Bushaltestelle aufhört. Da geht eins ins andere über. Das Zeichen 283 hat ein weißes Zusatzschild "auf 20 m" (links und rechts von der Beschriftung je ein Pfeil nach oben). Weitere Zusatzschilder existieren nicht. Die Feuerwehreinfahrt beginnt 10 m nach diesem Schild. Sie ist, wo das X aufgezeichnet ist, 5 m breit. Dann kommen noch einmal 6 m. Dort hatte ich geparkt. Inzwischen, wo ich alles nachgemessen habe, ist mir klar, daß ich innerhalb des 20-m-Bereichs geparkt habe. Damals ging ich aber davon aus, daß der 20-m-Bereich mit der Feuerwehrzufahrt endet. Wenn aber das Zeichen 283 ohne Zusatz "auch auf dem Seitenstreifen" sowieso ungültig ist, braucht mich das alles ja nicht mehr zu kümmern. Oder wie sieht du das?

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