hallo,was ist die Höchststrafe dafür,auf d.Flohmarkt Neuware ohne Reisegewerbe zu verkaufen?Super wäre,wenn dies jemand beantwortet,der beim Amt arbeitet?danke?

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2 Antworten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die Erlaubnis nach § 55 Abs. 2 GewO (Reisegewerbekarte) ein Reisegewerbe betreibt, handelt ordnungswidrig (§ 145 Abs. 1 Nr. 1b GewO. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 145 Abs. 4 GewO mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € geahndet werden.

Bei einem "Ersttäter" ist wohl eher mit einem Bußgeld von 200 - 300 € (zzgl Verfahrenskosten) zu rechnen. Das liegt im Ermessen der Behörde.

Ein Bußgeld von mehr als 200 € wird ins Gewerbezentralregister eingetragen.

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Erstmal ist es eine Steuerstraftat, 

Verstoß  gegen das Gewerberecht ...

ca 3 bis 4000 Euro  werden da, bei ersttätern aufgerufen 

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fatmakosecik 19.06.2017, 18:49

wenn das alles ist, dann geht's ja so noch...wird man dann auch als "Vorbestraft" irgendwie bei der Polizei registriert...

...und noch was, was wäre eigentlich die richtige Antwort/Verhalten, wenn man erwischt wird -:) zum ersten mal gemacht...oder als Beispiel zum 4 Meter Verkaufsstand 1 Meter Trödel dabei tun und sagen, das ich gedacht habe, dass es bei Mischware ohne Gewerbeanmeldung geht...Nehme gerne weitere Ideen an. Danke!

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Geochelone 19.06.2017, 23:00

Erstmal ist es eine Steuerstraftat

Quatsch.

Verstoß  gegen das Gewerberecht

richtig

ca 3 bis 4000 Euro  werden da, bei ersttätern

völlig unrealistisch ! Einen solchen Bußgeldbescheid würde jeder Amtsrichter aufheben.

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Alexuwe 20.06.2017, 05:03
@Geochelone

Leider falschdie Gewerbeordnung schreibt zwingend , bei Neuware ein Reisegewerbe vor , 

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Geochelone 23.06.2017, 20:48
@Alexuwe

In der Gewerbeordnung taucht das Wort "Neuware" gar nicht auf. Das Hauptmerkmal des Reisegewerbes ist das Waren- oder Dienstleistungsangebot außerhalb einer festen Verkaufsstelle...

Und schon in meiner Antwort schrieb ich, dass ordnungswidrig handelt, wer ohne Reisegewerbekarte ein Reisegewerbe betreibt. Nix Straftat !

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