Hallo,unser Betriebsrat mischt sich des öfteren in den betrieblichen Ablauf ein,( z.B. möchte er Dienstpläne schreiben.),in wie weit darf er das.Wir sind 55 MA?

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1 Antwort

Das Erstellen der Dienstpläne fällt in das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Der Betriebsrat kann Dienstpläne daraufhin überprüfen, ob arbeitsrechtliche oder sonstige gesetzliche und tarifvertragliche Vorgaben eingehalten werden, aber das Erstellen von Dienstplänen ist Sache des AG oder eines von ihm Beauftragten.

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Kommentar von Familiengerd
07.02.2016, 20:21

Die Aussage ist schlicht und einfach falsch!

Wenn es einen Betriebsrat gibt, hat er ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Dienstplänen! Der Arbeitgeber darf hier also nicht qua Direktionsrecht agieren, und der Betriebsrat darf dann nur "prüfen".

Mit anderen Worten: Die Erstellung von Dienstplänen darf der Arbeitgeber nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat vornehmen!

Und selbstverständlich darf der Betriebsrat bei der Erstellung von Dienstplänen auch initiativ werden (sie anregen) - kann diese dann aber selbstverständlich nicht quasi im Alleingang am Arbeitgeber vorbei für die Arbeitnehmer verbindlich machen.

Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 87 "Mitbestimmungsrechte" Abs. 1 Nr 2.

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