Hallo, meine Mama ist 51 Jahre alt und seit 19 Jahren in einem Arbeitsverhältnis. Heute hat sie die Kündigung bekommen zum 15.05.16. Abfindung einklagen?

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5 Antworten

Entscheidend für die Beantwortung deiner Frage dürfte sein, ob deine Mutter gesetzlichen Kündigungsschutz genießt oder nicht. 

Bei Kleinbetrieben mit weniger als 10 dauerhaft Beschäftigten, wobei Teilzeitkräfte anteilig gelten, gilt der gesetzliche Kündigungsschutz nicht. 

In diesem Fall hätte sie keinen Anspruch auf eine Abfindung. 

Falls der Betrieb 10 oder mehr Beschäftigte hat, kann sie innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage einreichen. Bei einer Betriebszugehörigkeit von 19 Jahren habe ich erhebliche Zweifel, ob die Sozialauswahl korrekt durchgeführt wurde. Hierüber könnte man die Kündigung über eine Klage zu Fall bringen. 

Achtung: Im Arbeitsgerichtsprozess hat jede Seite in der ersten Instanz ihre Anwaltskosten selbst zu zahlen.

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jennifer198625 20.11.2015, 22:02

Danke, ich werde am montag mal beim gericht anrufen. Das geld für die anwaltskosten ist auch nicht da. Kann man sich nicht befreien lassen ich mein sie verdient nur 8,50€ und hat nicht mehr als 800-900 euro im monat 

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Familiengerd 20.11.2015, 22:10

In diesem Fall hätte sie keinen Anspruch auf eine Abfindung.

Auch bei Anwendung des KSchG hätte sie nur dann Anspruch auf eine Abfindung (von einer Festlegung bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung abgesehen), wenn mit der Kündigung das Angebot einer Abfindung unterbreitet wird, sofern die Gekündigte die Klagefrist verstreichen lässt, ohne gegen die Kündigung Klage zu erheben (KSchG § 1 a).

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jennifer198625 20.11.2015, 22:15
@Familiengerd

Also der arbeitgeber hat meiner mutterkeine abfindung angeboten, kann sie einen vorschlag machen? Und wenn er das ablehnt zum gericht es einklagen ? Habe ich das richtig verstanden? Danke schon mal im vorraus für die mühe 

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Interesierter 20.11.2015, 22:16
@Familiengerd

Vollkommen richtig. Nur ist bei Anwendung des KSchG davon auszugehen, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine betriebsbedingte Kündigung bei einer Beschäftigungsdauer von 19 Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verworfen wird. 

Folglich ist eine jetzt noch nicht angebotene Abfindung oder die Wiedereinstellung nur über eine Klageerhebung zu erreichen.

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Interesierter 20.11.2015, 22:18
@jennifer198625

Das müsste dann aber schnell gehen. Ab dem Zugang der Kündigung läuft die 3-Wochen Frist für die Klageeinreichung. 

Ausserdem sollte geklärt werden, ob hier, falls keine Klage erhoben und eine Abfindung gezahlt wird, mit einer Sperre beim ALG zu rechnen ist. 

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Familiengerd 20.11.2015, 22:34
@jennifer198625

Deine Mutter könnte dem Arbeitgeber mit Klage drohen, wenn er bei der Kündigung keine Sozialauswahl nach Kündigungsschutzgesetz KSchG § 1 Abs. 3 getroffen hat.

Vielleicht bietet er dann eine Kündigung an, wenn sie auf eine Klage verzichtet (sie würde damit aber eine wahrscheinliche Sperre beim möglichen Bezug von Arbeitslosengeld in Kauf nehmen).

Lehnt der Arbeitgeber ab und Deine Mutter klagt, weil die Kündigung sozial ungerechtfertigt sei (wegen der fehlenden Sozialauswahl), dann muss der Arbeitgeber nachvollziehbare Gründe benennen, warum er jüngere, kürzer beschäftigte Arbeitnehmern nicht kündigen will (bestreitet Deine Mutter diese Gründe, müsste sie allerdings den Gegenbeweis antreten).

In diesem Fall führt das in der Regel dazu, dass der Richter auf einen Vergleich hinwirkt: Akzeptieren der Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung (auch in diesen Fällen "droht" zumindest eine Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld). Eine Abfindung erhielte Deine Mutter auf Antrag auch dann, wenn das Gericht die Kündigung zwar für unwirksam erklärt, Deiner Mutter aber - wegen des zerrütteten Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und ihr - die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist (KSchG § 9).

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Familiengerd 20.11.2015, 22:40
@Interesierter

Ob die Kündigung "verworfen" würde, hinge auch davon ab, ob der Arbeitgeber begründen könnte, warum der keine Sozialauswahl getroffen hat, also jüngeren und nicht so lange beschäftigten Arbeitnehmern nicht kündigt, z.B. ihrer Kenntnise, Fähigkeiten wegen oder wegen einer ausgewogenen "Sozial- oder Altersstruktur" im Betrieb usw.

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In der Frage ist zuwenig erkennbar, ob alle notwendigen Bedingungen für eine ordentliche Kündigung eingehalten wurden, oder ob es Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Klage gibt.

Lad Dir einfach mal die "Kündigung – „Erste Hilfe“-Checkliste" herunter: http://www.iab-dm.de/download/chklkuen.html

Da kannst Du in wenigen Minuten auch ohne Anwalt an 12 typischen Kündigungsfehlern erkennen, ob eine Klage Chancen hätte.

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Der Kündigungstermin ist falsch! Sie kann nur zum Monatsende gekündigt werden.

Aber das nur nebenbei. Ich würde dringend eine Beratung beim Rechtsanwalt empfehlen. Vor allen wenn Leiharbeitnehmer noch beschäftigt sind ist eine Kündigung wegen zu wenig Arbeit nicht unbedingt gerechtfertigt.

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Betreibsbedingte Kündigung mit einhaltung der halbjahres Kündigungsfrist... Es wird schwer sein, das an zu fechten. Jedoch sehr wahrscheinlich, dass man mit hilfe des Anwaltes für Arbeitsrecht eine Abfindung erreichen könnte.

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Ortogonn 20.11.2015, 21:23

Müssen bei betriebsbedingter Kündigung nicht zuerst alle die gekündigt werden, die kürzer dort angestellt sind? Wenn ja, sollten das bei 19 Jahren doch ne Menge sein ... das wäre auch zu prüfen.

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jennifer198625 20.11.2015, 21:57
@Ortogonn

Meine mutter ist die mit den meisten jahre es sind viele über die zeitareit da. Ich glaube es war immer so das es über 10 beschäftigte gab, aber im mom weniger da nicht soviel arbeit da ist. Wo kann  man das erfragen ? 

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Familiengerd 20.11.2015, 22:17
@Ortogonn

Müssen bei betriebsbedingter Kündigung nicht zuerst alle die gekündigt werden, die kürzer dort angestellt sind?

Dieser Einwand ist berechtigt - hilft allerdings nur dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz wegen der Größe des Betriebs überhaupt anwendbar ist.

Wenn der Arbeitgeber - in diesem Fall - soziale Kriterien nicht berücksichtigt, könnte die Kündigung nach KSchG § 1 Abs. 3 sozial ungerechtfertigt sein (wenn der Arbeitgeber nicht begründen kann, warum er jüngere oder seit kürzerer Zeit erst Beschäftigte nicht kündigen will - z.B. wegen benötigter Fachkenntnis, ausgewogener Sozial- oder Altersstruktur der Belegschaft und ähnlichen Gründen).

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Ja natuerlich hat sie Anspruch auf Abfindung: 

http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1a.html

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Interesierter 20.11.2015, 21:51

Das gilt aber nicht bei Kleinbetrieben mit weniger als 10 dauerhaft Beschäftigten.

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Familiengerd 20.11.2015, 22:05
@jennifer198625

"Dauerhaft" heißt, dass Beschäftigte nicht nur vorübergehend (befristet) dort arbeiten.

Außerdem zählen Teilzeitbeschäftigte nur anteilig (vereinfacht gesagt), und Auszubildende werden nicht mit gezählt.

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Interesierter 20.11.2015, 22:24
@Familiengerd

Mit der "Befristung" führst du die Fragestellerin auf eine falsche Fährte. Auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer und sogar regelmäßig beschäftigte Leiharbeitskräfte zählen mit. Hier wird auf die regelmässige Belegschaftsstärke abgehoben. 

Nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse zur Abdeckung von Auftragsspitzen, Auszubildende und Praktikanten werden nicht mitgerechnet. 

http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__23.html

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Familiengerd 20.11.2015, 22:02

@ Steffile:

"Ja natuerlich" ist falsch!

Wenn Du auf diesen § 1 a des Kündigungsschutzgesetzes KSchG verweist, dann solltest Du ihn auch lesen, denn dann hättest Du feststellen können, dass der Anspruch voraussetzt, dass mit der Kündigung das Angebot einer Abfindung gemacht wird, wenn der gekündigte Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet.

Dieser ausdrücklich Verzicht auf eine Klage hat dann übrigens mit größter Wahrscheinlichkeit eine Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld zur Folge.

Außerdem besteht diese Möglichkeit des KSchG ohnehin nur dann, wenn es sich nicht um einen Kleinbetrieb handelt, das KSchG also überhaupt anwendbar ist!

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