Hallo Leute, als politischer Flüchtling dauerhaft in Deutschland bleiben geht das.Momentan nur alle 3 Monate Duldung, trotz Ausbildung und Arbeitstelle?

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3 Antworten

Ja, mit Gewährung von Asyl. Dazu muss zunächst ein Antrag auf Asyl gestellt werden, was normalerweise schon in der LEA passiert, und wenn nicht, organisiert das hinterher der Sozialarbeiter vom Landratsamt. Nachdem der Antrag gestellt wurde, wird ein Anhörungstermin zugeteilt, zu dem man auf jeden Fall erscheinen und schon vorher alle für die Asylentscheidung wichtigen Dokumente eingereicht haben muss. Da wird dann ein Entscheider erfragen, recherchieren und entscheiden, ob wirklich politische Verfolgung, ein Sonderfall oder Gefahr für Leib und Leben vorliegt, und wenn die Entscheidung positiv ausfällt, bekommt man 3 Jahre Asyl. Wenn danach im Heimatland immer noch Krieg/Verfolgung herrscht, wird das glaube ich nochmal 3 Jahre verlängert, und irgendwann ist auch der unbegrenzte Aufenthalt in Deutschland gestattet. Sobald man Asyl hat, ist man deutscher und EU-Staatsbürger für diese Zeitspanne.

Auf die Anhörung sollte man sich gut vorbereiten.

Andreas Starke 22.08.2016, 14:24

Naja, deutscher oder EU-Staatsbürger noch nicht. Dafür müsste man eine Einbürgerung beantragen und diesem Antrag müsste zugestimmt werden. Als anerkannter Asylant hat man ein gesichertes Aufenthaltsrecht, d.h. man kann nicht ausgewiesen und dann vielleicht abgeschoben werden. Das hat man übrigens auch schon als nicht-abgelehnter Asylbewerber, also nach der Antragstellung und vor der Anhörung.

Ich habe gerade eine Fernsehsendung auf Phoenix gesehen, in der ein syrischer Flüchtling mehrere Wochen warten musste, bis er einen Asylantrag stellen konnte. Nach meinem Verständnis konnte das kein Asylantrag gewesen sein, sondern ein Antrag auf Anerkennung als Kriegsflüchtling, oder so. Einen Asylantrag kann man immer stellen, notfalls in jeder Polizeidienststelle. Das Recht auf Asyl ist per Grundgesetz garantiert. Das heißt, dass der Antrag auf jeden Fall angenommen werden muss. Das ist ja gerade der Blödsinn. Weil wir kein einfaches (ich meine, einfach zu verstehendes) Einwanderungsrecht in Form eines Einwanderungsgesetzes haben, stellen alle möglichen Ausländer Asylanträge, auch wenn sie nicht verfolgt sind, sondern nur in Deutschland leben und arbeiten wollen.

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skreutzer 22.08.2016, 15:11
@Andreas Starke

Ja, das ist genau genommen richtig. Auch das Asyl muss in 3 Jahren verlängert werden, was es nicht wird, wenn im Herkunftsland z.B. kein Krieg mehr ist. Wenn der aber anhält oder weiterhin Verfolgung droht, wird das nochmal verlängert und dann ist dann irgendwann Einbürgerung. Aber ich meine, dass es vom Status keinen großen Unterschied zwischen einem Asylanten und Staats-/EU-Bürger gibt, jetzt hinsichtlich solcher Sachen wie Arbeit, Wohnen, usw., oder?

Ja, nach der Antragsstellung und vor der Anhörung hat man keine Duldung mehr, sondern eine Aufenthaltserlaubnis, während welcher keine Abschiebung droht. Allerdings ist auch die an ein paar Einschränkungen gekoppelt und muss alle 6 Monate verlängert werden.

Die Flüchtlinge, mit denen ich zu tun habe, haben 1-2 Jahre keinen Termin zur Anhörung bekommen und manche haben in derselben Zeit noch nicht einmal einen Asylantrag stellen können. In anderen Orten soll es noch schlimmer sein, in anderen wird es besser sein. Nach 6 Monaten maximal in der Landeserstaufnahmeeinrichtung und maximal 2 Jahren temporärer, teils problematischer Unterbringung ist so langsam die Grenze erreicht, wo ein Transfer in ordentliche Wohnungen ansteht. Klar, bei Syrern geht das schneller, da ist ja die Asylsituation relativ eindeutig, aber auch da kenne ich einen Syrer, dessen Fall im Amt wohl irgendwie verschlampert wurde, der hat auch mehr als 1 Jahr auf Antrag+Anhörung gewartet oder wartet noch heute, während alle seine Kollegen Asyl (sowie die damit einhergehenden Verbesserungen) bekommen haben.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, mit welcher Begründung man einen Asylantrag stellen kann (reguläres Asyl, Flüchtlingseigenschaft nach Genfer Konventionen, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot), aber sie alle laufen auf Asyl hinaus, das Ergebnis ist dasselbe. Insofern macht das effektiv keinen großen Unterschied, wohl aber in Bezug auf die Art und Weise, wie die Entscheidung nachher getroffen wird.

Wahrscheinlich kann man in der Tat überall einen Antrag stellen wollen, aber die Polizeistation wird trotzdem nur an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweisen, welches Büros in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen unterhält, und die sind zweitweise total überfordert gewesen (wenn man da hinschreibt, kriegt man keine Antwort, Dokumente gehen teils verloren usw., alles nicht so ordentlich organisiert - hat ja niemand ahnen können, dass Flüchtlinge kommen würden, kann man ja Kapazitäten einsparen, nicht wahr?), jetzt rollen die so langsam ihre Altlasten auf.

Es ist nichts schlimmes daran, dass jeder Antrag auf jeden Fall angenommen werden muss und dass alle möglichen Ausländer Anträge stellen. Schlimm ist, dass die Kapazitäten für die Prüfung des Antrags völlig unzureichend waren und da teils Dinge gelaufen sind, durch welche berechtigte Antragssteller Nachteile erfahren haben, sowas darf einfach nicht passieren, genauso wie die lange Wartezeit zumindest bei denen, die ihr Verfahren gerne beschleunigt sehen wollen, um Gewissheit zu bekommen.

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Nun ja, es wird immer überprüft, ob die Notlage noch andauert. Um es gleich zu sagen: sobald sich die politische Lager bessert, wirst du wieder ausgewiesen. 

Wenn ein Flüchtling dauerhaft einen Arbeitsplatz hat und sogar eine Ausbilldung beginnt, ist das kein Grund, ihn dauerhaft in Deutschland bleiben zu lassen.

Auch eine Schwangerschaft ist kein Grund.



skreutzer 22.08.2016, 15:17

Aber Heirat schon ;-)

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