Hallo, kann eine Eigentümergemeinschaft einen Pachtvertrag durch Mehrheitsbeschluss auf der Eigentümerversammlung beschließen und müssen dann alle mitzahlen?

2 Antworten

Ja und Ja.

Die Wohnungseigentümerversammlung kann natürlich den Abschluss eines Pachtvertrages mit einfacher Mehrheit beschließen. Du kannst diesen Beschluss aber innerhalb eines Monats anfechten, wenn du belegen kannst, dass dieser Beschuss nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Das du die Kosten tragen musst, obwohl du gegen diesen Beschluss gestimmt hast, ergibt sich aus den Bestimmungen des § 10 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz:

Rechtshandlungen in Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, wirken, wenn sie auf Grund eines mit solcher Mehrheit gefaßten Beschlusses vorgenommen werden, auch für und gegen die Wohnungseigentümer, die gegen den Beschluß gestimmt oder an der Beschlußfassung nicht mitgewirkt haben.

Die Eigentümergemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, einen Pachtvertrag abzuschließen. Hierfür genügt meiner Meinung nach eine einfache Mehrheit. Dennoch können alle Eigentümer zur Zahlung heran gezogen werden, da es ein Mehrheitsbeschluss ist.

Wasserenthärtungsanlage Beschluss?

Guten Abend,

meine Eigentümergemeinschaft möchte gern eine Gemeinschafts-Wasserenthärtungsanlage einbauen lassen. Kostenpunkt wäre ca. € 200,00 pro Eigentümer. Das Wasser ist wirklich etwas kalkhaltig.

Von zwei Eigentümern weiß ich, dass die das nicht wollen.

Nun meine Frage: Wie muss der Beschluss auf der Eigentümerversammlung aussehen?

EINSTIMMG???? QUALIFIZIERTER MEHRHEITSBESCHLUSS??? oder EINFACHE MEHRHEIT?????

LG

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Eigentümerversammlung kann ich gezwungen werden Kehrwochendienst zu bezahlen?

Hallo,

ich hoffe Jemand kann mir weiterhelfen? Ich bin Eigentümer einer Wohnung (5 Parteien) und nun soll in der nächsten Eigentümerversammlung (wir haben eine Hausverwaltung) beschlossen werden, dass der Winterdienst und Kehrwoche ein Reinigungsdienst übernehmen soll, weil die Kehrwoche und Winterdienst niemand machen möchte. Ich möchte aber meine Kehrwoche und Winterdienst auch zukünftig selbst machen, da ich dies zuverlässig erledige, nur eben alle anderen Eigentümer nicht. Nun meine Frage, kann ich gezwungen werden, die Kosten für einen Reinigungsdienst zu übernehmen, wenn die Mehrheit einen Reinigungsdienst will oder kann ich dann als Einzigste meinen Dienst weiter selbst machen ohne dafür zu bezahlen? Könnt ihr mir vielleicht eine Seite nennen, wo ich den rechtlichen Hintergrund diesbezüglich nachlesen kann. Ich kenne mich eben rechtlich nicht gut aus und möchte dass dies Hand und Fuss hat. Oder macht jemand von euch das auch so, dass er die Kehrwoche selbst macht und alle anderen zahlen dafür? Bitte helft mir weiter, denn ich bin sehr verzweifelt, dass noch mehr Nebenkosten auf mich zukommen sollen. Danke im Voraus für Eure Hilfe!!....

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Anspruch des Hausverwalters auf Sondervergütung?

Hier mal eine juristische Frage:

Meine Eltern sind Eigentümer eine Eigentumswohnung in einer größeren Wohnanlage aus den 60iger-Jahren, die sie auch selbst bewohnen. Nun müssen die Fassaden neu gedämmt werden, weil die alten Dämmungen schadhaft sind, außerdem müssen auch die Flachdächer saniert werden. Der langjährige Hausverwalter teilt dazu im Rahmen des Agenda zur Hauseigentümerversammlung mit: "Sofern die oben beschriebenen Sanierungsarbeiten beschlossen werden, entstehen uns als Verwalterin umfangreiche Mehraufwendungen in Form von Unterstützungsarbeiten und Verwaltungsleistungen bei der Vorbereitung und Durchführung dieser großen, technisch schwierigen und aufwändigen Sanierungs- und Baubetreuungsmaßnahmen. Daher bitten wir Sie, unsere Zusatzleistungen in Höhe von 2,7 % netto der Bausanierungskosten entsprechend zu vergüten. Die Grundlage hierfür besteht in der Verordnung über wohnwirtschaftliche Berechnungen (zweite Berechnungsverordnung - II. BV), § 8 Baunebenksoten, Ziffer 3. Der Verwaltungsbeirat akzeptiert dieses Ansinnen der Verwalterin. Lediglich über die Höhe der Zusatzvergütung soll ebenfalls die Eigentümergemeinschaft eine Entscheidung herbeiführen. ...."

Meines Erachtens gehören diese Arbeiten zu den Grundpflichten des WEG-Verwalters. Sie lösen keinen Anspruch auf Sondervergütung aus. Die zitierte Paragraf geht ohnehin fehl, weil der WEG-Verwalter keine Ingenieur- oder Architektenleistungen erbringt. Meines Erachtens bestätigen Urteile wie die des LG München, AZ 36 T 26007/11 oder des OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, AZ 3 Wx 107/98, meine Rechtsauffassung.

Liege ich mit meiner Einschätzung richtig?

Kann der Verwaltungsbeirat bereits rechtswirksam sein Ja-Wort geben und die Eigentümerversammlung darf nur noch über die Höhe der Sondervergütung entscheiden?

Darf eine Eigentümerversammlung mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit freiwillige Leistungen für den WEG-Verwalter rechtswirksam beschließen und die Minderheit überstimmen?

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Mehrheitsprinzip = ungerecht?

Angenommen es gäbe ein Elternpaar mit drei gemeinsamen Kindern. Die Kinder sind sehr unterschiedlich in Alter und Charakter, aber die Eltern lieben jedes in gleichem Maße. Nun soll es in den Urlaub gehen und die Kinder dürfen entscheiden, wo es hingehen soll. Zwei Kinder wollen nach Spanien. Das Dritte aber will nach Rumänien.

Was nun? Aus unserem Demokratieverständnis heraus sollte die zahlenmäßige Überlegenheit, also in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit, ausreichen, um die Minderheit zu überstimmen, womit klar wäre, dass es nach Spanien gehen soll. Das überstimmte Kind würde sich aber wahrscheinlich missachtet und ungerecht behandelt fühlen und womöglich den Spanien-Urlaub unerträglich machen.

Was würdet ihr als Eltern tun, um zu einer Entscheidung zu kommen, mit der alle Beteiligten leben können und niemand missachtet wird, auch wenn es unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse gibt?

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