Hallo, kann eine Eigentümergemeinschaft einen Pachtvertrag durch Mehrheitsbeschluss auf der Eigentümerversammlung beschließen und müssen dann alle mitzahlen?

2 Antworten

Ja und Ja.

Die Wohnungseigentümerversammlung kann natürlich den Abschluss eines Pachtvertrages mit einfacher Mehrheit beschließen. Du kannst diesen Beschluss aber innerhalb eines Monats anfechten, wenn du belegen kannst, dass dieser Beschuss nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Das du die Kosten tragen musst, obwohl du gegen diesen Beschluss gestimmt hast, ergibt sich aus den Bestimmungen des § 10 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz:

Rechtshandlungen in Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, wirken, wenn sie auf Grund eines mit solcher Mehrheit gefaßten Beschlusses vorgenommen werden, auch für und gegen die Wohnungseigentümer, die gegen den Beschluß gestimmt oder an der Beschlußfassung nicht mitgewirkt haben.

Die Eigentümergemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, einen Pachtvertrag abzuschließen. Hierfür genügt meiner Meinung nach eine einfache Mehrheit. Dennoch können alle Eigentümer zur Zahlung heran gezogen werden, da es ein Mehrheitsbeschluss ist.

Anspruch des Hausverwalters auf Sondervergütung?

Hier mal eine juristische Frage:

Meine Eltern sind Eigentümer eine Eigentumswohnung in einer größeren Wohnanlage aus den 60iger-Jahren, die sie auch selbst bewohnen. Nun müssen die Fassaden neu gedämmt werden, weil die alten Dämmungen schadhaft sind, außerdem müssen auch die Flachdächer saniert werden. Der langjährige Hausverwalter teilt dazu im Rahmen des Agenda zur Hauseigentümerversammlung mit: "Sofern die oben beschriebenen Sanierungsarbeiten beschlossen werden, entstehen uns als Verwalterin umfangreiche Mehraufwendungen in Form von Unterstützungsarbeiten und Verwaltungsleistungen bei der Vorbereitung und Durchführung dieser großen, technisch schwierigen und aufwändigen Sanierungs- und Baubetreuungsmaßnahmen. Daher bitten wir Sie, unsere Zusatzleistungen in Höhe von 2,7 % netto der Bausanierungskosten entsprechend zu vergüten. Die Grundlage hierfür besteht in der Verordnung über wohnwirtschaftliche Berechnungen (zweite Berechnungsverordnung - II. BV), § 8 Baunebenksoten, Ziffer 3. Der Verwaltungsbeirat akzeptiert dieses Ansinnen der Verwalterin. Lediglich über die Höhe der Zusatzvergütung soll ebenfalls die Eigentümergemeinschaft eine Entscheidung herbeiführen. ...."

Meines Erachtens gehören diese Arbeiten zu den Grundpflichten des WEG-Verwalters. Sie lösen keinen Anspruch auf Sondervergütung aus. Die zitierte Paragraf geht ohnehin fehl, weil der WEG-Verwalter keine Ingenieur- oder Architektenleistungen erbringt. Meines Erachtens bestätigen Urteile wie die des LG München, AZ 36 T 26007/11 oder des OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, AZ 3 Wx 107/98, meine Rechtsauffassung.

Liege ich mit meiner Einschätzung richtig?

Kann der Verwaltungsbeirat bereits rechtswirksam sein Ja-Wort geben und die Eigentümerversammlung darf nur noch über die Höhe der Sondervergütung entscheiden?

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