Hallo, kann ein Arbeitgeber unetgeltliche Überstunden verlangen?

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1 Antwort

Ich weiß nicht, welche Arbeitszeitvereinbarung Dein Arbeitsvertrag enthält und wieviel Arbeitszeit konkret hinter den "täglich 10 Std unterwegs" steckt.

Nach dem Arbeitszeitgesetz ArbZG § 3 darf die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten, darf aber auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn durch Ausgleich in einem Zeitraum von 6 Monaten/24 Wochen im Durchschnitt wieder 8 Stunden erreicht werden.

Auch Mehrarbeit/Überstunden sind nur in diesem Rahmen erlaubt.

Zur Arbeitszeit für Berufskraftfahrer zählen: -- Fahren -- Be- und Entladen -- Reinigung und Wartung des Fahrzeuges -- Erledigung von gesetzlichen oder behördlichen Formalitäten -- Überwachung des Be- und Entladens -- Warten auf das Be- und Entladen, wenn Wartezeit nicht bekannt ist (> http://www.lkw-auskunft.com/info/arbeits-u.lenkzeit.html ).

Der Arbeitgeber kann keine unentgeltlichen Überstunden verlangen, auch wenn sich der Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden verpflichtet hat; eine Ausnahme besteht nur dann, wenn eine genau bestimmte und verhältnismäßige Anzahl von Überstunden gemäß Vertrag mit dem vereinbarten Lohn bereits abgegolten sein soll.

Ansonsten muss der Arbeitgeber Überstunden bezahlen, wenn er sie angeordnet hat, wenn eine erwartete Aufgabenerledigung nur durch Überstunden geleistet werden kann (was ich mir bei Dir vorstellen könnte), oder wenn er freiwilligen Überstunden ausdrücklich zustimmt. Freiwillige Überstunden, von denen der Arbeitgeber nichts weiß oder die er nicht ausdrücklich genehmigt hat, muss er auch nicht bezahlen.

Überstunden darf der Arbeitgeber ohnehin nur in dringenden betrieblichen Fällen oder in Notfällen anordnen, selbst wenn sich der Arbeitnehmer so wie Du zur Ableistung von Überstunden verpflichtet hat (oder verpflichten musste); ein Notall wäre zum Beispiel der Ausfall der Kühlung eines Transporters und die notwendige Umladung auf einen anderen LKW nicht aber schon das einfache Ausladen am Ende eines Arbeitstages.

Überstunden darf er auch nur "nach billigem Ermessen" anordnen, d.h. also unter Berücksichtigung der persönlichen Interessen und Bedürfnisse des Arbeitnehmers und deren Abwägung mit den betrieblichen Belangen.

Das ist die rechtliche Seite - inwieweit Dir das in der Praxis und der konkreten Auseinandersetzung mit Deinem Arbeitgeber helfen kann, das weiß ich nicht; denn "Recht haben" und "Recht bekommen" sind bekanntlich zwei verschiedene Dinge.

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