Hallo ihr Lieben, mein AG hat mich gekündigt und bis zum Kündigungsdatum freigestellt. Darf er meine restlichen Urlaubstage anrechnen?

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5 Antworten

Ich bin der Meinung das mein Ex AG mir vom 05.01.17 bis einschl. 15.01.17 Lohnfortzahlung zahlen muss und zusätzlich meine Urlaubstage.

Lohnfortzahlung: Nein!

Den Zeitraum der 6-wöchigen Lohnfortzahlung, zu der er verpflichtet ist, hat der Arbeitgeber längst erfüllt; du hattest Anspruch auf Zahlung von Krankengeld.

Bezahlung der Urlaubstage: Ja!

Wenn Du während der Kündigungsfrist arbeitsunfähig krank bist, ist eine Freistellung sinnlos: Man kann nicht von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt werden, wenn man sie wegen Erkrankung überhaupt erst gar nicht erbringen kann!

Unter bestimmten Voraussetzungen kann zwar auf eine Freistellung Urlaub angerechnet werden, auf den noch Anspruch besteht. Wenn Du aber krank bist, kannst Du schlicht und einfach keinen Urlaub nehmen - ob nun mit Freistellung und "angerechnetem" Urlaub oder ohne Freistellung.

Und wenn Du bis zum Ende der Kündigungsfrist krank warst, den "angerechneten" Urlaub also überhaupt nicht nehmen konntest, muss er Dir ausgezahlt werden. So schreibt es das Bundesurlaubsgesetz BUrlG in § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4 vor:

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Du solltest Deinen Arbeitgeber mit angemessener Fristsetzung zur Zahlung des Urlaubsentgelts auffordern und für den Fall der Fristverstreichung oder Weigerung Klage beim Arbeitsgericht ankündigen

Sollte das notwendig werden und solltest Du das "durchziehen" wollen:

Für eine Klage braucht Du in dieser Instanz noch keinen Anwalt, den müsstest Du, unabhängig vom Verfahrensausgang, ohnehin selbst bezahlen, wenn Du nicht passend rechtsschutzversichert oder nicht Gewerkschaftsmitglied bist oder wegen zu hohen Familieneinkommens keinen Anspruch auf einen Beratungshilfeschein hast.

Die Klage wird bei der Rechtsantragstelle des Gerichts; die nimmt die Klage auch zur Niederschrift entgegen und hilft dann kostenlos bei der Formulierung.

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Wer Krank ist kann keinen Urlaub nehmen und auch nicht Freigestellt werden. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall greift. Jeder Tag den du ab aussprechen der Kündigung bis zum Ausstritt aus der Firma nicht Krank warst, jedoch zuhause kann dir vom Urlaubsanspruch abgezogen werden. Der rest muss ausbezahlt werden. Auch der Anteilige Urlaub für den Januar.

VG

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Kommentar von Familiengerd
02.02.2017, 17:45

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall greift.

Nein.

Der 6-wöchige Lohnfortzahlungszeitraum ist doch längst verstrichen bei Erkrankung seit dem 04.10.2016!

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Kommentar von Xylex
02.02.2017, 18:00

Ist doch eine neue Krankschreibung nach Eingliederungsversuch. Klar greift die.

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Kommentar von Familiengerd
02.02.2017, 18:12

Klar greift die.

Das ist schlicht und einfach falsch!

Dass es eine neue Krankschreibung ist, spielt keine Rolle; es ist eine Krankschreibungen wegen derselben Ursache.

Und die Lohnfortzahlungsdauer beträgt eben nun einmal 6 Wochen, die hier längst erfüllt sind. Die Fälle aufzuzählen, wann der Anspruch neu entsteht, erspare ich mir hier, weil sie hier nicht zutreffen.

Außerdem zählt die Zeit der Wiedereingliederung auch als Zeit der Erkrankung mit Anspruch auf Krankengeld! 

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Kommentar von Xylex
02.02.2017, 20:10

Familiengerd hat im Punkt der Lohnfortzahlung Recht. Hier war ich fehlinformiert. Ich entschuldige mich und freue mich etwas dazu gelernt zu haben.

Die Auszahlung der noch vorhandenen Urlaubstag steht dir aber trotzdem zu. Sowohl für die aus dem letzten Jahr als auch anteilig für den halben Januar diesen Jahres.

VG

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Kommentar von Familiengerd
02.02.2017, 21:54

als auch anteilig für den halben Januar diesen Jahres

Ich will ja nicht immer bloß korrigieren: Doch das ist nicht richtig!

Für einen halben Monat besteht kein Urlaubsanspruch, sondern nur für einen vollen Beschäftigungsmonat (der ist nicht zwingend identisch mit einem Kalendermonat) - so steht es im Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5 "Teilurlaub" Abs. 1, erster Halbsatz.

Aber selbstverständlich ist der Arbeitgeber nicht gehindert, anteiligen Urlaub für einen halben Beschäftigungsmonat zu gewähren - wenn er großzügig ist oder es vertraglich so vereinbart wurde.

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So sehe ich das auch.

Eine Freistellung kann nicht erfolgen, wenn der AN arbeitsunfähig ist. Dann muss Lohnfortzahlung geleistet werden und der Urlaub wird ausbezahlt.

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Kommentar von KateKiara
02.02.2017, 13:31

Ich muss aber noch dazu sagen, das ich froh bin nicht mehr dort zu sein. Ich möchte ja die Kündigung nicht widerrufen sondern einfach meinen Anspruch auf die restl. Urlaubstage ausgezahlt haben.

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Kommentar von Familiengerd
02.02.2017, 17:41

Dann muss Lohnfortzahlung geleistet werden

Anspruch auf Lohnfortzahlung bestand nicht mehr, sondern auf Krankengeld.

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Punkt Nummer 1: Du bist Krank geschrieben, er darf dich nicht kündigen und mich wundert es auch, dass er das tut. So wie das sich anhört bist du bereits länger als 6 Wochen krank, somit hat dein Arbeitgeber nichts mehr damit zu tun.

Punkt Nummer 2: Wenn er dich zu einem Datum kündigt inkl. Freistellung. Dann gehst du sofort in den Urlaub und wenn die Tage vorbei sind, startet die Freistellung. Es wird normal Lohn bezahlt.

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Kommentar von KateKiara
02.02.2017, 13:34

Ja aber wieso muss ich in den Urlaub? Also meine restl. Tage nehmen? Freigestellt bin ich ja sowieso! 

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Kommentar von Familiengerd
02.02.2017, 17:51

Du bist Krank geschrieben, er darf dich nicht kündigen

Selbstverständlich ist auch während der Erkrankung eine Kündigung möglich.

Dann gehst du sofort in den Urlaub und wenn die Tage vorbei sind, startet die Freistellung. Es wird normal Lohn bezahlt.

Weder kann Urlaub genommen werden, noch eine Freistellung, weil die Erkrankung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses andauerte.

Auch muss nicht "normal Lohn" gezahlt werden, da die Fragestellerin erkrankt und der 6-wöchige Lohnfortzahlungszeitraum längst erfüllt war.

Die Antwort ist insgesamt - wie soll ich sagen? - "falsch"!

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Was haißt "weiter krank"? Hast Du einen neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgegeben, oder mit dem AG darüber gesprochen?


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Kommentar von KateKiara
02.02.2017, 13:32

Ja klar, war direkt wieder beim Arzt weiter AU

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