Hallo, ich wollte wissen, ob ein Flüchtling, der in Deutschland ist und eine Aufenthaltsgenehmigung hat, wegen einer Straftat abgeschoben werden darf?

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8 Antworten

Du vermischt da einiges. Zum einen gibt es als Aufenthaltstitel nur eine Aufenthaltserlaubnis, die in der Regel befristet ausgestellt wird.

Ein Flüchtling hat in diesem Sinne keinen Aufenthaltstitel, sondern nur eine Duldung, das heißt, er wird nicht abgeschoben.

Nun zu Deiner Frage, was, wenn er eine Straftat begeht? Die muss schon wirklich erheblich sein, sonst passiert gar nichts, insbesondere, weil bei dem regelmäßig keine Fluchtgefahr besteht.

Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die "öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet". Eine Ausweisung darf aber nur dann erfolgen, wenn die Gründe für eine Ausreise die Gründe für einen Verbleib in Deutschland überwiegen. Darüber hinaus müssen "alle Umstände des Einzelfalles" berücksichtigt werden (§ 53 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz).

Bei Straftaten die eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren nach sich ziehen wird die betroffene Person ausgewiesen, sofern die Gefahr besteht dass diese Person die Straftat wiederholt.

Das kommt m.E. auf viele Faktoren an:

- Wie schwer wiegt die Straftat, ist er Wiederholungstäter oder allgemeingefährlich

- Ist es ein politischer Flüchtling oder ein Wirtschaftsmigrant

- Kam er direkt aus einem Land in dem ihn (ungerechtfertigte Straf-)   Verfolgung oder gar die Todesstrafe droht, oder ist er über ein anderes EU-Land eingereist

- Kann er sich einen teuren Rechtsanwalt leisten, oder wird ihm ein solcher aus staatskosten gestellt (z.B. wie im Tschäpe-Prozess) der den Weg durch die Instanzen so lange wie möglich ausnutzt um ein endgültiges Urteil zu verhindern?

-Welche persönliche Rechtsauffassung / persönlichen Eindruck / Tagesform / politische Einstellung hat der zuständige Richter, denn dieser ist in seiner Entscheidung sehr unabhängig und darf Gesetze weit auslegen


In Deutschland gelten zum Glück verschiedene Grundsätze menschlichen Zusammenlebens. Einer davon ist das Recht auf Asyl, ein anderer ist die Rechtsstaatlichkeit.

Wird jemand in seinem Heimatland verfolgt genießt er in Deutschland Schutz.

Hat jemand in Deutschland eine Straftat begangen so entscheidet ein ordentliches Gericht darüber ob er schuldig oder unschuldig ist. Obwohl die derzeitige Diskussion über Gefährder einem da schon manchmal die Haare zu Berge stehen lässt, aber das ist ein anderes Thema,

Wird jemand, der in Deutschland Asyl gewährt bekommen hat wegen einer schweren Straftat verurteilt, so kann das die Folge haben, dass er ausgewiesen wird. Das heißt sein Aufenthaltsrecht in Deutschland erlischt.

So eine Person wird aber nicht automatisch abgeschoben, da sich die Bundesrepubilk zum Glück immer noch den Menschenrechten verpflichtet sieht. In diesem Falle äußert sich das darin, dass niemand in ein Land abgeschoben wird, in dem sein Leben bedroht ist.

Meldung Januar 2017:  Ausländer SOLLEN bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können. Wenn ein Ausländer wegen Taten gegen die körperliche Unversehrtheit, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht oder wegen Eigentumsdelikten in Serie zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, solle er künftig mit Ausweisung zu rechnen haben.

Das ist sicher sinnvoll. Das Problem ist: Er KANN abgeschoben werden, der Richter kann ihn genauso gut hier lassen. Wer unsere Richter kennt, weiß, wie diese ticken. Neulich haben sie Serben mit kurzen Bewährungsstrafen laufen lassen, die ein Mädchen vergewaltigt und bei Frost in den Hinterhof geworfen hatten. In der Schweiz MUSS in diesem Fall abgeschoben werden. 

Na ja, Trump will jetzt schon Ausländer ausweisen welche einer Straftat verdächtigt werden. Das ist dann der Schlußeffekt deines Traumes, du bezichtigst den ungewollten Nachbarn einer Straftat und er fliegt raus.........

wenn die immer gleich abgeschoben werden würden, hätten wir ja schon eine große Anzahl von denen wieder los.
Hab ja nichts gegen Flüchtlinge, aber ich finde man soll erst mal mit den einheimischen Obdachlosen zurechtkommen bevor man irgendwelchen anderen Menschen ALLES finanziert.

Wieso?

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@whabifan

Weil es so in meinen Augen mehr Sinn ergeben würde.

Will mir mit dem Kommentar jetzt keine Feinde machen aber Meinungen spalten sich nun mal.

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Ich bin deiner Meinung wie soll man anderen helfen wenn wir nicht mal unsere Bürger alle versorgen können

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Na, hoffentlich, wir brauchen keine Straftäter aus dem Ausland.

wir brauchen keine Straftäter aus dem Ausland

Natürlich brauchen 'wir' die.

Wie schlimm wäre es denn, wenn man die ganzen Kleinkriminellen auf einmal nicht mehr bei den Türken, Arabern und Flüchtlingen, sondern in den eigenen Reihen suchen müsste?

Das wäre ja so, als ob man man einfach in den Spiegel schauen würde. Erschütternd.

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