Hallo, ich hätte da mal eine dringende Frage an euch. Und zwar habe ich einen Mietvertrag mit Kündigungsverzicht über 4 Jahre angeschlossen...Wie komme ich da?

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9 Antworten

Die Klausel ist unwirksam, da erst nach Ablauf von vier Jahren gekündigt werden darf. Dadurch wird die zulässige Obergrenze überschritten. Demzufolge darfst du jederzeit mit Dreimonatsfrist kündigen. Hätte der V. zum Ablauf formuliert, hätte die Klausel Bestand.

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Kommentar von NatalisSolis
21.06.2016, 09:07

Vielen lieben Dank für deine Antwort. 

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Und zwar habe ich einen Mietvertrag mit Kündigungsverzicht über 4 Jahre angeschlossen...Wie komme ich da?

Ganz einfach - gar nicht. Genau deswegen sollte man solche Verträge auch nicht abschließen, wenn man sich nicht ganz sicher ist, ihn auch erfüllen zu können.

Beide Mietparteien verzichten wechselseitig bis zum 14.10.2019( maximal 4
Jahre ab Vertragsabschluss) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung
des Mietvertrages.

M.E. eindeutige und zulässige Form des gegenseitigen Kündigungsverzichts. Keine Chance.

Ist dieser Vertrag überhaupt gültig

Soweit man das so beurteilen kann, ja. Näheres -> Anwalt.

und wenn ja, wie komme ich da am besten wieder raus.

Nur auf Kulanz, wenn du z.B. einen geeigneten Nachmieter findest, den der VM akzeptiert.

Ich möchte gerne ein neues Jobangebot annehmen und dieses erfordert einen Umzug.

Dem steht nichts im Wege: dann musst du die Wohnung halt untervermieten.

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Kommentar von anitari
20.06.2016, 18:09

M.E. eindeutige und zulässige Form des gegenseitigen Kündigungsverzichts. Keine Chance.

Im Prinzip ja, aber nicht die Dauer. 48 Monate ab Vertragsabschluß dürfen nämlich nicht überschritten werden.

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Kommentar von albatros
21.06.2016, 01:22

Absolut konträr zum geltenden Recht. Es stimmt absolut nichts in deiner Antwort. Die richtige findest du im BGB. Die Klausel ist unwirksam, damit hat sich das Problem erledigt.

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Danke Albatros! Aber dort steht ja .... Das obrige Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Mietparteien verzichten wechselseitig bis zum 14 .10.2019 auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. .... ZUM ABLAUF des verzichtzeitraums kann das Mietverhältnis erstmalig wieder von beiden Mietparteien mit den gesetzlichen Kündigungsfristen..... gekündigt werden. Werde die Kündigung jetzt erstmal abschicken. Mal sehen was passiert.

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Den Vertrag habe ich am 10.09 unterschreiben. Wie ich gerade sehe ist dieses aber nirgends vermerkt. Ebenso fehlt die Unterschrift des Vermieters. Hmmm

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Kommentar von DerHans
20.06.2016, 17:37

Der Vermieter wird aber ein unterschriebenes Formular haben.

Im Übrigen würde auch ein mündlicher Mietvertrag gelten. An der Gültigkeit des Vertrages besteht also kein Zweifel

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Wann wurde der Vertrag abgeschlossen/unterschrieben?

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Dann kannst du frühestens am 15.10 2019 kündigen. Dann mit Wirkung zum 31.3.2020

Diese Klausel wird ja gerade deswegen vereinbart, weil der Vermieter nicht möchte, dass dauernd ein- und ausgezogen wird.

Wenn man beruflich noch nicht fest im Sattel sitzt, sollte man solch einen Vertrag eben nicht unterschreiben.

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Kommentar von NatalisSolis
20.06.2016, 17:44

Genau so lese ich das auch heraus. Dann wäre doch aber die maximale Zeit von 4 Jahren überschritten , weil sie so wie ich gelesen habe die Kündigungsfrist von 3 Monaten beinhalten muss und der Vertrag wäre nichtig. ?!?

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Kommentar von anitari
20.06.2016, 17:58

Lieber Hans, zu Thema Kündigungsverzicht wurden hier schon ganze Romane geschrieben. Wenn Du auch nur einen davon richtig gelesen und verstanden hättest, wüßtest Du das ein Kündigungsverzicht die 3momatige Kündigungsfrist beinhalten muß.

Außerdem steht in diesem Vertrag 

Zum Ablauf des Verzichzeitraums kann das Mietverhältnis erstmalig wieder von beiden Mietparteien mit den gesetzlichen Kündigungsfristen und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden.

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Meine Idee wäre, zuerst mit dem Vermieter reden, vielleicht kommt er dir entgegen. Wenn dieser lt. Vertrag rechtlich abgesichert nicht zustimmt, dann suche dir einen Mieter, an den du weitervermietest.

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Kommentar von NatalisSolis
20.06.2016, 17:23

Leider lässt der Vermieter nicht wirklich mit sich reden. Gespräche werden immer gleich abgeblockt. Warte z.B schon seid dem Einzug auf die Schlüssel fùr die Fenster.... Aber nix

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Kommentar von albatros
21.06.2016, 01:19

Deine Idee ist grottenschlecht. Die Klausel ist unwirksam, da gibt es nix dran zu deuteln. Von wegen Reden oder Nachmieter, alles unnötig. Damit hat sichs erledigt. Einfach Schweigen (ist Gold).

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Der Vertrag ist rechtlich gültig. Ohne Entgegenkommen des Vermieters hast Du absolut keine Chance vorzeitig zu kündigen.

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Kommentar von albatros
21.06.2016, 01:10

Oh, oh, das tut richtig weh. Offensichtlich hast du vom Mietrecht nicht allzuviel Ahnung.

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Ich denke schon, dass er gilt aber rede doch einfach mal mit dem Vermieter. Du hast ja auch einen guten Grund.

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Kommentar von albatros
21.06.2016, 01:15

Da gibt es nichts zu reden. Es ist Fakt, die Klausel ist unwirksam. Das ist dem Vermieter zu gegebener Zeit mitzuteilen, jetzt nicht anzuraten. Er könnte dem Mieter vielerlei Probleme bereiten. Das muss nicht sein.

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