Welche Rechten und Pflichten habe ich jetzt beim Autoverkauf auf Ratenzahlung?

9 Antworten

Eines ist völlig klar: die Forderung des Käufers ist unberechtigt, Vertrag ist Vertrag und er hat die vereinbarte Summe zu bezahlen. Wieviel würde denn noch fehlen, wenn sie 200,- bezahlen? Dass Rep. fällig wurden, ist kein Mangel sondern bei 1300,- Kaufpreis nicht anders zu erwarten. Das erlebt man immer wieder, dass Leute ein billiges Auto kaufen und dann erwarten, dass es so zuverlässig und ohne Reparaturen bleibt, wie ein Neuwagen. Das Ansinnen von denen, dass du die Reparaturkosten bezahlen sollst, ist verständlich, aber juristisch nicht gedeckt.

Einfacher und üblich wäre es übrigens gewesen, den Brief bis zur vollständigen Bezahlung einzubehalten…seis drum. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass sich das Eigentum an einem PKW nach dem Eigentum/Besitz des Fahrzeugbriefs richtet. Juristisch ist dies umgekehrt: Gem. § 952 BGB folgt das Recht am Fahrzeugbrief dem Recht am Fahrzeug. Wer also Eigentümer des Fahrzeugs ist, ist auch Eigentümer des Briefes, selbst wenn er nicht darin eingetragen ist. Dem Brief kommt lediglich eine Vermutung zu, dass der Eingetragene auch Eigentümer ist. Da dies aber nicht zwingend ist, ist ein Gegenbeweis zulässig. In diesem Fall wäre der Gegenbeweis der Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt.

Da der Käufer die ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen nicht erbringt, bist du - nach erfolgloser Fristsetzung - dazu berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Dann hast du einen berechtigten Anspruch auf Rückgabe des Autos.

Du solltest daher schriftlich eine Frist (von ca.10 - 14 Tagen) zur vollständigen Kaufpreiszahlung setzen und für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs vom Kaufvertrag zurücktreten. Dieses Schreiben solltest du per Einschreiben mit Rückschein versenden, um den Zugang nachweisen zu können. Sollte der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung dann immer noch nicht nachgekommen sein, solltest du auf Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs klagen (ggf. Zug-um-Zug gegen Rückzahlung einer bereits für das Auto erhaltenen Anzahlung).

Einen Anwalt müsstest zunächst du bezahlen, bekommst das Geld aber von denen, wenn sie den Prozess verlieren. Du kannst auch erstmal beim Anwalt ein unverbindliches Gespräch über den Fall und die Kosten führen. Die sind bei diesem Streitwert von 1300,- allerdings erstaunlich niedrig. Da muss man sich nicht wundern, wenn es auch unter Anwälten jede Menge Hungerleider gibt.

Den Fahrzeug Brief besitze ich. Die müssen 800Euro noch bezahlen. 

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Hallöle...

sieh als Erstes zu, dass der Kaufvertrag nicht mehr einsehbar ist... Datenschutz...

Du hast einen gültigen Kaufvertrag und kannst den Restbetrag einklagen...

evt. Mängelfeststellung nach Kauf ist unerheblich...

Wenn der Käufer nicht zahlt, ist es üblich eine Mahnung zu schicken...

reagiert der Käufer nicht nach 3 Mahnungen.... wirst du dir einen Anwalt nehmen müssen...

LG Saurier91

Ah, das ist gut. Dann würde ich die erstmal in Verzug setzen, um weitere Schritte möglich zu machen, falls man sich nicht vorher noch einigt. Das ist dann ein Nebeneffekt eines Mahnschreibens, dass es etwas Druck macht. Ob das wirkt ist von der Person abhängig.
Um die psychologische Wirkung zu erhöhen, solltest du es als Einschreiben mit Rückschein senden. Der Rückschein sagt allerdings nichts aus, was in dem Brief steht. Hier kann man einen Zeugen hinzuziehen, ihn den Brief lesen lasse, vor seinen Augen den Brief verschließen und mit ihm zur Post zur bringen. Das ist allerdings nur eine zusätzliche Absicherung, falls die Ausrede kommt, der Umschlag war leer. Das sind allerdings nur Tipps von einem Nichtjuristen, das ist keine Rechtsberatung.

Das könnte etwa so aussehen:

Zahlungserinnerung


Sehr geehrte Frau Geldher,


Sie haben von mir gemäß Kaufvertrag vom 23.September 2015 ein gebrauchtes Fahrzeug Nissan N14 für Eur 1350,- gekauft. Es war wöchentliche Ratenzahlung so vereinbart, dass zum 31.Oktober 2015 der gesamte Kaufpreis beglichen ist. Dies ist nicht geschehen, da Sie die Zahlungen eingestellt haben.


Hiermit setze ich Ihnen letztmalig eine Frist zur Zahlung der offenen Forderung in Höhe von EUR 800,00 bis zum 10. Januar 2015.
(Erklärung: die Frist sollte mind. 2 Wochen betragen, es muss aber ein konkretes Datum genannt werden.) 

Nach erfolglosem Ablauf der Frist werde ich die Angelegenheit meinem Rechtsanwalt übergeben. Bitte bedenken Sie, dass dann weitaus höhere Kosten auf Sie zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Nick Siebndreisexneun

sorry...sollte eigentlich die Antwort auf deinen Kom sein..

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Kleingewerbe: Darf der Auftraggeber meine Rechnung einfach um 50% kürzen?

Hallo,
ich arbeite selbstständig im Bereich Promotion als sogenannte Freie Mitarbeiterin für Werbe/Eventfirmen, die mich buchen. Im Sommer habe ich für einen Auftraggeber gearbeitet, der folgende Klausel in seinem Vertrag an mich festgelegt hatte:

Rechnungstellung:

a) Die Rechnungsstellung des FM (Freien Mitarbeiters) erfolgt nach Beendigung einer Aktionswoche, spätestens jedoch 3 Wochen nach Beendigung der Aktion. Später eingehende Rechnungen können vom AG nur zum Teil anerkannt werden.

c) Etwaige Wiederbeschaffungskosten, Schadenersatzforderungen und Vertragsstrafen werden grundsätzlich mit den Forderungen des FM verrechnet. -- Der FM bestätigt durch seine Unterschrift ausnahmslos diese Art der Verrechnung im Falle geltend gemachter Wiedergeschaffungskosten, Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen.

Sooo, nun kam es dazu, dass ich die Rechnungsstellung aufgrund vieler Arbeitsaufträge im Sommer etwas verschusselt habe und die Rechnung erst 9 Wochen später eingereicht habe.

NUN kommt mir die Agentur damit, dass ich sie innerhalb von 3 Wochen hätte einreichen müssen, dass schon mit dem höheren Kunden, der die Agentur beauftragt hatte, abgerechnet worden sei und meine Rechnung einfach zu spät da war! Von daher kürzen sie mir die Rechnung um 50 PROZENT!!!

Ist das so rechtens?? Ich halte die Klausel für sehr schwammig. Immerhin habe ich die volle Dienstleistung erbracht. Es handelte sich hierbei um einen Mehrtageseinsatz und ein nicht gerade kleines Honorar.
Ich weiß selbst leider sehr wenig von Arbeitsrecht. Ich weiß nur dass eine Verjährung normalerweise laut BGB §195 nach 3 Jahren vorliegt.

Kann mir irgendjemand helfen? Ich würde gerne nochmal mit dem Auftraggeber persönlich sprechen, wenn es nicht Rechtens ist was er tut.... (Im besten Fall würde ich auch gerne wissen gegen welche Gesetzestexte mit § er verstößt)

Danke schon einmal für hoffentlich viele Antworten!!

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MfG

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