Hallo, ich habe bislang immer 133,00 € Unterhalt für meinen Sohn gezahlt..

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6 Antworten

Es handelt sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, der für die Vergangengeit nicht zurück genommen werden kann. § 45 Sozialgesetzbuch X (SGB X) Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes.(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

  1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
  1. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
  1. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

  1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
  1. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Damit Widerspruch einlegen, für die Zukunft kann eine Änderung durchgeführt werden, nicht für die Vergangenheit. .

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Nach nunmehr fast 4 Jahren habe ich einen Erstattungsanspruch vom Hartz 4 Amt über 3200,00 € erhalten , da die Behörde der Meinung ist das ich 225€ monatlich zu leisten habe.

Bei einen bestehenden Titel, ist eine rückwirkende Änderung nicht mehr so leicht möglich. Die 133€ sind, solange keine Seite eine Änderung verlangt für beide Seiten verbindlich. Eine Ausnahme wäre z.B. wenn Urkunden gefälscht wurden oder ähnliches.

Aber muss ich die 4 Jahre wirklich erstatten.

Nein, da der Titel, also das was in der Urkunde steht, gilt. Der Sinn eines Titels ist es ja gerade für beide Seiten Rechtssicherheit zu schaffen.

Das ist für mich auch okay.

Ist es nicht.

Hätte das Hartz 4 Amt mich nicht schon vorher mal kontaktieren können zur Prüfung der Höhe meiner Unterhaltshöhe.

Die Höhe kann nur für die Zukunft geprüft werden.

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Hallo,

ich finde es etwas seltsam. Haben die vom Amt sich verrechnet oder hast du eventuelle Änderungen (z.B.: Steigung deines Einkommens) nicht weitergegeben? Die werden doch wohl einen Grund in den Bescheid geschrieben haben.

Ich weiß nur, dass man 1000€ Selbstbehalt hat. Alles darüber darf für den Unterhalt angerechnet werden. Der Betrag ist abhängig von Gehalt, dem Alter des Kindes und Kindesanzahl. Man richtet sich, zumindest in NRW, nach der "Düsseldorfer Tabelle 2013/2014". Google das doch mal im Internet, vielleicht kann das dir Aufschluss geben.

Gruß

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Kommentar von MaryKim83
02.07.2014, 12:07

Ich habe nochmal nachgelesen. Der Selbstbehalt ist auch gestaffelt:

Unterhaltspflicht gegenüber minderj. Kindern bei Erwerbstätigkeit: 1000,- Unterhaltspflicht gegenüber minderj. Kindern bei Arbeitslosigkeit: 800,- Unterhaltspflicht gegenüber vollj. Kindern bei Erwerbstätigkeit: 1000,- Unterhaltspflicht gegenüber vollj. Kindern bei Arbeitslosigkeit: 1200,-

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Kommentar von ichweisnix
05.07.2014, 10:49
Ich weiß nur, dass man 1000€ Selbstbehalt hat. Alles darüber darf für den Unterhalt angerechnet werden. Der Betrag ist abhängig von Gehalt, dem Alter des Kindes und Kindesanzahl. Man richtet sich, zumindest in NRW, nach der "Düsseldorfer Tabelle 2013/2014". Google das doch mal im Internet, vielleicht kann das dir Aufschluss geben.

Die marteriellrechtliche Situation ist bei titulieren Unterhalt für die Vergangenheit komplett irrelevant. Es ist nämlich nicht mehr zu rechnen, sondern schlicht das was im Titel steht zu nehmen.

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Sicher musst Du diese Zahlung leisten.

Es hätte Dir auffallen müssen, daß Du zu wenig an Dein Kind bezahlst. Man darf nicht alles auf die Ämter abschieben, man muss auch mal selbst mitdenken.

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Kommentar von Ontario
02.07.2014, 11:43

Seltsame Antwort von dir. Warum sollte der Kindsvater mehr bezahlen, als das, was laut Bescheid festgelegt wurde ? Er hat sich an die Auflage gehalten und den Betrag in Höhe von 133.--€ bezahlt. Der festgelegte Betrag ist sicherlch nicht aus der Luft gegriffen. Warum sollte dem Kindsvater da etwas auffallen, mehr bezahlen zu sollen ?

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Kommentar von ichweisnix
05.07.2014, 10:43
Sicher musst Du diese Zahlung leisten.

Nein muß er nicht. Nach dem was er schreibt nicht mal ansatzweise.

Es hätte Dir auffallen müssen, daß Du zu wenig an Dein Kind bezahlst.

Man beachte den entscheidenden Satz:

Bislang habe ich entsprechend der Unterhaltsurkunde monatlich 133,00€ Unterhalt gezahlt.

Es handelt sich hier um einen per Vergleich titulierten Unterhaltsanspruch. Das was in der Urkunde steht, ist also das auf das man sich gütlich geeinigt hat.

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Wenn der Unterhalt auf 133,00 € lt. Bescheid festgelegt wurde, dürfte aus meiner Sicht die Nachforderung nicht rechtens sein. Es sei denn es gibt eine Klausel die besagt, dass die Unterhaltszahlungen analog steigenden Einkommens angeglichen werden müssen. Setze dich doch mal mit dem Aussteller der Unterhaltsurkunde in Verbindung und frage nach, ob die geforderte Nachzahlung rechtsn ist.

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So ganz verstehe ich Deine Erstattungsgeschichte nicht. Wer will/soll hier wem Geld erstatten? Maßgebend zwischen Dir und der Kindesmutter ist die Urkunde. Liegt die beim Jobcenter überhaupt vor?

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