Hallo, habe rechtliche Fragen, wer kann mir helfen?

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3 Antworten

Hallo Julitschka000,

zu Deiner ersten Frage:


Du bist von der Polizei mit dem Auto kontrolliert worden und hattest mit 15 logischerweise noch keine Fahrerlaubnis. Dementsprechend muss und wird die Polizei gegen Dich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage einleiten:


§ 21 Straßenverkehrsgesetz  - Fahren ohne Fahrerlaubnis, Einziehung des Kfz.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder 
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zuläßt, daß jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

Im Gesetz steht drin, dass man mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Das gilt aber nicht für Dich

.

Mit 15 ist bei Dir das Jugendrecht anzuwenden und Du kannst nicht zu der im § 21 StVG angeführten Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, sondern musst nur damit rechnen dass Du zu einer Erziehungsmaßregel verurteilt wirst. Wahrscheinlich wirst Du paar Sozialstunden bekommen, die die in einer sozialen Einrichtung wie Beispielswese einem Altenheim ableisten musst.

Weitere Folgen hat die Tat nicht.

Die Verurteilung wird auch nicht im Führungszeugnis stehen.

Als Nebenfolge währe es möglich, dass Dir eine Sperre von 6 Monaten bis 5 Jahren auferlegt wird, in der Du keine Fahrerlaubnis erwerben kannst. Allerdings ist diese Möglichkeit eher theoretischer Natur, in der Praxis ist diese Sperre weder vorgeschrieben, noch ist es wahrscheinlich, dass diese verhängt wird.

Aber nicht nur Dir, droht ein Strafverfahren nach § 21 StVG, sondern auch Deiner Mutter. Eine Verurteilung Deiner Mutter ist aber nur dann möglich, wenn diese die Fahrt wissentlich zugelassen hat oder zumindest Gründe hatte anzunehmen, dass Du mit dem Fahrzeug fahren wirst. Sie kann aber nicht bestraft werden, nur weil sie die Schlüssel nicht weggeschlossen hat.

Dann zu Deiner Frage 2.

Mit der Angabe des falschen Geburtsdatums, hast Du eine Ordnungswidrigkeit nach folgender Rechtsgrundlage begangen:


§ 111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten  - Falsche Namensangabe 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor‐, Familien‐ oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert. 

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist. 

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden. 


Allerdings denke ich nicht, dass Du nur weil Du das Geburtsdatum falsch angeben hast und zumal Du im Nachhinein die Wahrheit gesagt hast, mit einem Bußgeld belegt.

Dann zu Deiner dritten Frage:

Du kannst Dir selbstverständlich einen  Rechtsanwalt nehmen, denn das ist Dein gutes Recht.

Aber bedenken solltest Du, dass ein Rechtsanwalt hier im Grunde genommen nichts ausrichten kann, aber dafür Geld kostet.

Das Du ohne Fahrerlaubnis mit einem Auto im öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hast, kann auch ein Rechtsanwalt nicht wegdiskutieren. Und wie gesagt, es drohen Dir eh nur paar Sozialstunden, aber keinerlei Kosten. Nimmst Du Dir einen Rechtsanwalt musst Du auch die Kosten für diesen übernehmen.

Ich an Deiner Stelle würde jedenfalls dafür kein Geld ausgeben.

Der weitere Ablauf des Verfahrens ist jetzt wie folgt.

  1. Die Polizei hat bereits oder fertigt noch eine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
  2. Du und da Du noch nicht Volljährig bist werden auch Deine Erziehungsberechtigten eine Vorladung zur Polizei als Beschuldigte in einem Strafverfahren erhalten
  3. Der Vorladung musst Du zwar keine Folge leisten, aber Du kannst dieser Vorladung mit oder ohne Deiner Eltern Folge leisten und Dich zur Sache äußern
  4. Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Ermittlungsakte samt Deiner Aussage an die Staatsanwaltschaft senden
  5. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann Anhand der Ermittlungsakte und je nachdem was Du bei der Polizei ausgesagt hast, ob sie das Verfahren gegen Dich einstellt oder ob Du Dich vor einem Richter verantworten musst.
  6. Im letzteren Fall musst Du dann vor Gericht, wo am Ende der Verhandlung das Urteil spricht.

Das ist im Grunde genommen das was Dich jetzt erwartet.

Schöne Grüße
TheGrow 

 

Kommentar von Julitschka000
02.11.2015, 18:13

Vielen Dank! Noch ie Frage... Mein Freund (17 Jahre alt, hat eine Fahrerlaubnis) saß als ich gefahren bin neben mir... könnte ihm sein Führerschein weggenommen werden?  Nein oder? Er ist ja nicht gefrahren.

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Wo sind die Kommentare?

Als erstes solltest Du mit Deiner Mutter reden.

Als zweites: das mit dem Geburtsdatum kann ja schon mal passieren, wenn man aufgeregt ist. Wenn sonst alles gestimmt hat....?

Als Drittes: Ja, es wird eine Anzeige geben.

Als Viertes: Ja, nehmt euch einen Anwalt

Kommentar von Julitschka000
02.11.2015, 14:49

Meine Mutter weiß Bescheid... ich hab gelesen dass man ins Gefängnis kommen kann wenn man ohne Fahrerlaubnis fah

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