Hallo, gibt es eine Frist wenn der Betrieb verkauft wie lange vorher die Mitarbeiter darüber informiert werden müssen?

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1 Antwort

Die Rechtsfragen zum Betriebsübergang sind im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 613a "Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang" geregelt.

Abs. 5 enthält neben der Bestimmung über Form und Inhalt der Unterrichtung zum Betriebsübergang nur die Vorschrift, dass die Unterrichtung "vor dem Übergang in Textform" zu erfolgen hat. Eine konkrete Frist wird nicht genannt.

Die 1-monatige Widerspruchsfrist für die betroffenen Arbeitnehmer beginnt erst nach erfolgter form- und inhaltsgerechter Unterrichtung. Wegen dieser Widerspruchsfrist sollte die Unterrichtung aber auch mindestens einen Monat vor dem Betriebsübergang erfolgen, da dann bis zum Übergang die Widerspruchsfragen geklärt werden können.

Ausführliche Informationen zu allen Fragen in Zusammenhang mit der Informnationpflicht bei einem Betriebsübergangs findest Du hier (es öffnet sich eine leere Internetseite, und eine PDF-Datei wird herunter geladen): https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&cad=rja&uact=8&ved=0CDEQFjACahUKEwjQvsOts8fHAhWK1ywKHbppAkM&url=http%3A%2F%2Fwww.hromadka.de%2Farchiv%2FBeitraege\_2008%2F2008\_Hauck.pdf&ei=iAjeVdDaDoqvswG604mYBA&usg=AFQjCNGFmPUQw-X2p3R3OCdNnvaemiULfA




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Kommentar von nibi73
26.08.2015, 21:38

Vielen Dank, ich habe es erst am Dienstag erfahren, und ab dem 01.09.15 ist schon der neue Chef da. Außerdem wurde uns das nur mündlich mitgeteilt, mal sehen was da rechtlich zumachen ist, weil Kündigungen wird es geben da der neue Herr seine Familie mitbringt die zukünftig in diesem Betrieb arbeiten sollen ....

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