Hallo! Darf eine Person im Bezug auf §127 StPO im Zuge einer vorläufigen Festnahme als Privatperson von der festgahltenen Person einen Ausweis verlangen?

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2 Antworten

Hi Kaffee,

im Prinzip lautet die Antwort: Ja. In diesem Fall entfällt aber die Festnahmebefugnis.

Es bedarf für die Voraussetzungen des § 123 I StPO u.A. eines Festnahmegrundes. Das ist entweder die Fluchtgefahr oder die Nichtfeststellbarkeit der Identität. Eine Festnahme zur Feststellung der Identität ist nur zulässig, wenn der Betroffene (Täter) seine Ausweisung verweigert und sonst keine Angaben zur Person macht.

Weist der Täter sich daher aus, besteht ein Festnahmerecht aus § 127 I StPO nicht mehr.

Dem Zweck des § 127 I StPO, dass die Person des Verdächtigen festgestellt werden kann, und das in eine Situation in der ein Haftbefehl zu spät käme, wurde genüge getan.

Die Festgenommene Person kann also entweder sich ausweisen und gehen oder sich festnehmen lassen und die Polizei eine etwaige Feststellung treffen lassen oder - sofern die Festnahme unberechtigt ist, weil die Person die Tat tatsächlich nicht begangen hat - im Rahmen der eingeschränkten Notwehr sich zur Wehr setzen. In letzterem Fall ist eine friedliche Aufklärung im Interesse aller zu bevorzugen, rechtlich aber nicht erforderlich.

Viele Grüße, JS

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Nein. Die vorläufige Festnahme meint die Festnahme bis zum Eintreffen der Polizei welche dann die Identität feststellen kann.

"Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1."

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