Hallo, darf ein Stadtmitarbeiter ein Foto machen und es mit ein Verwarnungsgeld in Rechnung schicken. Bereich: Verkehrsz. 250! Mein Fehler!?

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4 Antworten

Verschiedene Überwachungen im öffentlichen Verkehh wurden von der Polizei auf die Kommunen übertragen. Hierzu gehört unter anderem auch die Geschwindigkeitsüberwachung mittels Meßgeräten. Die Kommunen übernehmen somit hoheitliche Tätigkeiten.

Bei Geschwindigkeitsüberwachungen werden ebenso Fotos vom Fahrer gefertigt, wie auch bei sonstigen Maßnahmen: z.B. Abstandsverstöße oder Durchfahrtsverbote.

Sie dienen der Beweissicherung, um den Fahrer ermitteln zu können. Das Recht am eigenen Bild greift hier nicht, da die Fotos nicht veröffentlicht werden, was Voraussetzung für eine Verletzung dieses Rechts ist.

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Als Ordnungsamtsmitarbeiter könnte es sogar sein eigentlicher Job sein.

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Kommentar von Marco1080
24.09.2016, 22:52

Mag ja sein, klar mein Fehler aber einfach so mit den Handy, steht halb auf der Straße, Auto stand auch auf ein Grünstreifen und sowas net sich, naja dazu keine Aussage. Schade das ich kein Foto gemacht habe. :-)

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Offizielles Knöllchen? Fahrzeug stand im öffentlichen Raum? 

JA.

Er schreibt dir Privat du sollst im das Geld Privat geben?  Nein, das ist Erpressung, Foto darf er trotzdem machen, wenn Auto im öffentlichem Raum stand.

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Foto von was? Geld wofür und worum geht's?

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Kommentar von Marco1080
24.09.2016, 22:40

Wurde von ein zivilen Stadtmitarbeiter während ich die Zone 250 durchfuhr, fotografiert( Recht auf das eigen Bild) und bekam ein Verwarnungsgeld von 20€! Mir geht es nicht um die 20€ sondern, ob man darf einfach so machen darf?

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