Hallo Community, muss eine PKV Beiträge anmahnen bzw in Verzug setzen, wenn der Versicherungsvertrag in den Notlagentarif gem. §12VAG umgestellt ist?

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2 Antworten

Der Tarif wird ja nur umgewandelt, wenn bereits ein Beitragsrückstand besteht. Dann bedarf es keiner zusätzlichen Mahnung mehr. Der Umstand ist ja beiderseits bekannt.

Leon1982 17.06.2015, 23:53

Vielen Dank für die Antwort.

Ich habe mein Anliegen bei der letzten Antwort konkretisiert.

Die eigentliche Frage ist:

Hätte die PKV seit Eröffnung meines Insolvenzverfahrens nicht wenigstens einmal mahnen müssen, bzw. ihre Forderungen kundtun müssen?


Zudem entstehen ja immer neue Beiträge und irgendwie muss ich doch in Verzug gesetzt werden?

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DerHans 18.06.2015, 09:23
@Leon1982

Du wusstest aber, dass dieses Vertragsverhältnis noch nicht geklärt ist. Mit Aufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung hättest du das der privaten Versicherung mitteilen müssen. Du wolltest dort aber lieber keine "schlafenden Hunde" wecken.

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Leon1982 18.06.2015, 10:18
@DerHans

Ganz im Gegenteil, denn das wäre eine Neuverschuldung die das Insolvenzverfahren gefährden würde. Die PKV würde aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden. Das tat Sie nicht. Mein Insolvenzverwalter hat mitgeteilt, dass eine GKV besteht und deshalb der Vertrag nicht fortgeführt wird. Wieso sollte ich "keine schlafenden Hunde" wecken wollen??? Damit ich nach dem Restschuldbefreiungsverfahren mit neuen Schulden da stehe??

Laut letztem Gespräch:Der Vorgang wurde von der PKV an einen Rechtsanwalt abgegeben. Im Jahre 2011.

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FordPrefect 18.06.2015, 14:26
@Leon1982

irgendwie muss ich doch in Verzug gesetzt werden?

Bei KV-Beiträgen handelt es sich um eine Dauerschuld, eine Mahnung bzw. ein Hinweis auf die auflaufenden Rückstände ist daher explizit als Formvorgabe nicht erforderlich. Der Verzug entsteht bereits durch die Nichtzahlung.

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Apolon 21.06.2015, 11:47
@Leon1982

 Mein Insolvenzverwalter hat mitgeteilt, dass eine GKV besteht und deshalb der Vertrag nicht fortgeführt wird.

Also mit anderen Worten, der Versicherungsnehmer hat seine PKV nicht gekündigt.

Zwischen Kündigung und einer Mitteilung, dass ein Vertrag nicht fortgeführt wird ist noch ein großer Unterschied.

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FordPrefect 22.06.2015, 15:41
@Apolon

Richtig. Und folgerichtig ist auch, dass der InsV gar nicht befugt ist, den Vertrag zwischen VR und VN zu kündigen.

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Dürftige Sachverhaltsdarstellung.

PKV Tarife sind auch Verträge nach BGB und daher gilt für den Verzug u.a. § 286 BGB. § 38 VVG ebenfalls beachten.

Leon1982 17.06.2015, 23:21

Ich war 2010 in einer PKV versichert, konnte aber die Beiträge nicht zahlen -> Notlagentarif.

2012 folgte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Mit Eröffnung bin ich ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingegangen. -> ab dato in einer GKV vollumfänglich versichert...bis heute!!!!

Unterdessen wurde die PKV durch meinen Insolvenzverwalter angeschieben und aufgefordert Ansprüche anzumelden ->keine Reaktion der PKV.

In der Zeit von 2012 bis 13.06.2015 gab es kein einziges Schreiben der PKV an mich oder an den Insolvenzverwalter.

Am 13.06.15 kommt eine Forderung durch einen Anwalt über 10.600€, beauftragt durch die PKV. Die Forderungsaufstellung beinhaltet ALLE Beiträge seit 07/2010 bis 06/2015.

Mal davon abgesehen, dass mir im Zuge des Insolvenzverfahrens jegliche Vertragsfortführung grundsätzlich entzogen wird und in die Obhut des Insolvenzverwalters übergeht, war ja zum Zeitpunkt der Eröffung des Insolvenzverfahrens die gesetzliche KV vorhanden, die die Krankenversicherungspflicht abgedeckt hat.

Ich fühlt mich ein wenig angegriffen, da ja seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens tatsächlich niemand wusste, dass hier immernoch Anspüche aus diesem Dauerschuldverhältnis entstehen.

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FordPrefect 18.06.2015, 14:25
@Leon1982

Am 13.06.15 kommt eine Forderung durch einen Anwalt über 10.600€, beauftragt durch die PKV. Die Forderungsaufstellung beinhaltet ALLE Beiträge seit 07/2010 bis 06/2015

Hier wäre zumindest die Verjährung zu prüfen, so keine Titulierung vorlag, denn damit wären schon alle Forderungen aus 2010 und 2011 hinfällig. Die Einrede der Verjährung muss aber aktiv erhoben werden.

zum Zeitpunkt der Eröffung des Insolvenzverfahrens die gesetzliche KV vorhanden, die die Krankenversicherungspflicht abgedeckt hat.

Das ist hinsichtlich des weiterlaufenden Vertragsverhältnisses mit der PKV insofern irrelevant. Der Vertrag muss explizit gekündigt werden. Das zumindest sollte unverzüglich erfolgen, sofern noch immer nicht geschehen.

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Leon1982 18.06.2015, 17:07
@FordPrefect

Gibt Neuigkeiten: Die PKV hat auf die durch Insolvenzverwalter vorgenommene Kündigung, den Versicherungsnachweis der zukünftigen Versicherung gefordert, damit die Kündigung wirksam wird. Das Schreiben wurde an den Insolvenzverwalter geschickt und ist dort wohl auch eingegangen. Warum keine Reaktion kam, steht noch nicht fest. Nein, die Forderungen sind nicht tituliert. Auch bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Hab jetzt meinen Anwalt zugezogen. Er sagt, dass es wohl ein sehr ungewöhnlicher Fall ist. Ein Teil der Forderung ca. 40% hätte bereits im Insolvenzverfahren angemeldet werden müssen...nämlich die, die vor Eröffnung entstanden sind.

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