Hallo. bin ich für meinen Ehemann in meiner Insolvenz unterhaltspflichtig wenn ich getrennt von ihm lebeda ich eindeutig mehr Geld verdiene als er?

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5 Antworten

Diesen Artikel habe ich dazu gefunden. Bei Dir dürfte entscheidend sein, wie lange ihr schon in getrennten Haushalten lebt und wie sich Dein Partner hier verhält. Niemand kann gezwungen werden, wenn er selbst Insolvenz angemeldet hat, das Einkommen der Ehefrau zu offenbaren. Nun kann ich natürlich nicht beurteilen, ob Dein Mann das weiß und so handhabt. Ich würde in Deinem Fall einen Anwalt befragen

Während des Insolvenzverfahrens wird das Einkommen des Schuldners, soweit es den Freibetrag übersteigt, gepfändet. Für jeden Unterhaltsberechtigten wird der Freibetrag jedoch erhöht. Inwieweit ist jedoch jemand unterhaltsberechtigt, wenn er ein eigenes Einkommen hat. Diese Frage stellt sich vornehmlich bei mitverdienenden Ehepartnern.

 

Zunächst stellt sich die Situation im Insolvenzverfahren nicht anders dar, als bei üblichen Vollstreckungen in das Arbeitseinkommen. Nach der Zivilprozessordnung muss der Gläubiger die Unterhaltsberechtigung des Ehepartners vor Gericht bestreiten und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Bis dahin gilt der Ehepartner unabhängig von der Höhe des Einkommens als unterhaltsberechtigt.

 

Beantragt jedoch ein Gläubiger einen entsprechenden Beschluss, beurteilt das Gericht nach freien Ermessen, ob die Höhe des Einkommens eine Unterhaltsberechtigung ausschließt. In das Freie Ermessen soll der besondere Bedarf und die besondere Lebenssituation mit einfließen. So kann z.B. ein ausländischer Ehepartner erhebliche Integrationskosten rechtfertigen.

 

So lange jedoch das Einkommen den Sozialhilfesatz nicht überschreitet, liegt unstreitig noch eine Unterhaltsberechtigung vor. Erst wenn das Einkommen des Ehepartners das Einkommen des Schuldners übersteigt, fehlt es unstreitig an einer Unterhaltsberechtigung. In den übrigen Fällen handelt es sich um gerichtliche Einzelfallentscheidungen, die nur nach näherer Beratung beurteilt werden können.

Wenn Du noch einen ganz normalen Umgangston mit Deinem Mann pflegen kannst, solltest Du Dich mit ihm und einem Anwalt zusammensetzen, die Sache also gemeinsam klären. Ist dem nicht so - die meisten Trennungen verlaufen nicht gerade harmonisch - musst Du allein zum Anwalt. lg Lilo

Cori76 23.08.2015, 10:27

erst einmal Danke!

ich erläutere mal kurz meine Situation:

ich bin noch verheiratet, wir haben einen Sohn. möchte aber jetzt ausziehen...mit meinem Kleinen.

Seit 2 Jahren in der Insolvenz, meine Pfändung richtet sich momentan an 2 Unterhaltspflichtigen, meinem Mann und Sohn.

wenn ich jetzt ausziehe wohnt mein Mann ja nicht mehr bei mir , ist das ein Grund einen Unterhaltspflichtigen aus der Pfändung rauzzustreichen.. würde für mich ja bedeuten das ich mehr gepfändet bekomme :o(

Momentan verstehen mein Mann und ich uns noch ganz gut...weiß allerdings nicht wie er reagiert wenn er erfährt das ich ausziehen möchte und das nicht nur in den Nachbarort. wegen Sorgerecht ist alles schon geklärt.

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DFgen 24.08.2015, 09:44
@Cori76

Wenn du zusammen mit dem Sohn ausziehen würdest, so wäre dein Mann für das Kind unterhaltspflichtig. Dein Pfändungsfreibetrag würde somit um eine Unterhaltspflicht herabgesetzt. Nach der Scheidung (wenn der Trennungsunterhalt wegfiele) müsstest du theoretisch nur noch deinen eigenen Lebensunterhalt von deinem Einkommen bestreiten - dein Pfändungsfreibetrag würde dann nochmal - auf die unterste Stufe - herabgesetzt. 

Da aber momentan in deinem Pfändungsfreibetrag zwei unterhaltsberechtigte Personen berücksichtigt wurden, lässt das vermuten, dass das Einkommen des Mannes gering ist. Könnte er dem Kind deshalb keinen Unterhalt leisten, müsstest du an seiner Stelle einspringen - dann würde das Kind weiterhin im Pfändungsfreibetrag berücksichtigt....

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Ja, der Mann hat bis zur Scheidung Anspruch auf Trennungsunterhalt an dich.

Unterhaltszahlungen haben Vorrang vor der Rückzahlung der Schulden - auch in einer Insolvenz.

Wenn du also in der Lage bist, dem Mann Trennungsunterhalt zu leisten (dein "unterhaltsrelevantes Einkommen" oberhalb des Selbstbehaltes von 1200 Euro liegt), wirst du dies tun müssen. 

Das bedeutet dann aber auch, dass dein "Pfändungsfreibetrag" angehoben wird (von derzeit 1079,99 Euro auf den nächst höheren Satz...), so dass du davon dann den Unterhalt zahlen kannst/ musst. Dann steht weniger für die Schuldenregulierung zur Verfügung..... 

Das wird bei der Festsetzung des Pfändungsfreibetrages berücksichtigt. Natürlich musst du den Unterhalt dann auch tatsächlich leisten.

Ich würde den Auszug nicht an die grosse Glocke hängen. Alles musst Du ja dem IV nicht auf Die Nase binden, oder?

Ausserdem: § 1361 BGB: Gesetzliche Grundlage für Unterhalt bei Getrenntleben der Ehegatten. Wenn Ehegatten sich trennen, kann der schlechter verdienende Ehegatte von dem anderen bis zur Rechtskraft der Scheidung Trennungsunterhalt verlangen, sofern der besser Verdienende genug verdient

Ja bist du. Wenn du nach allen Abzügen noch über dem Freiheitsbetrag liegst. Genau kann das der Verwalter sagen

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