Hallo alle gemeinsam Ich habe heute einen Strafzettel bekommen wegen falsch parken. Die strafe wegen falschparken war am 02.12.2015.?

5 Antworten

Bitte lese genau was Du bekommen hast.
Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen ?

Letzteres ist ein 'Angebot' auf dem kleinen Dienstweg ohne Verwaltungskosten. Kommt immer als normaler Brief.

Die 3 Monate gelten nur dann, wenn zwischen der 'Tat' und dem AHB keine Unterbrechung - wie  z.B. eine Adressermittlung - stattgefunden hat.
Zudem ist nicht entscheidend wann Du den Brief bekommen hast sondern - rein rechtlich - wann der Sachbearbeiter in den Akten vermerkt hat, dass Du angeschrieben werden sollst.

Wenn es um 10 oder 15 EUR geht, dann zahle lieber. Ansonsten kommen nochmal 28,50 EUR für den Bußgeldbescheid dazu ...


Das mit den Sachbearbeiter und den Akten zwecks der Verjährungsfrist, solltest du mal stichhaltig belegen.

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@DiamantAnwalt

Nun als DiamantAnwalt solltest du das Urteil des BGH 5 STR 578/06 kennen ....oder

Auszugsweise :

Eine Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens liegt vor, falls ein Ermittlungsorgan den Willen geäußert hat, dass dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt werden soll (vgl. zum insoweit wortgleichen § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB: Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 78c Rdn. 3). Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, dass dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugesandt werden soll (BGHSt 25, 6, 8). Eine derartige Verfügung liegt auch vor, wenn der Wille des Sachbearbeiters als elektronischer Befehl zur Erstellung und Versendung des Anhörungsbogens im Arbeitsprogramm des Rechners der Verwaltungsbehörde niedergelegt wird (vgl. Olizeg NZV 2005, 130). Es macht keinen sachlichen Unterschied, ob eine schriftliche Verfügung des Sachbearbeiters, den Anhörungsbogen zu erstellen und zu versenden, an eine mit dieser Aufgabe betraute Schreibkraft gerichtet oder ob eine in der Sache identische, aber elektronisch gespeicherte Verfügung des Sachbearbeiters vom Arbeitsprogramm des Rechners ausgeführt wird. In beiden Fällen wird der vom Sachbearbeiter gefasste Wille, gegen einen bestimmten Betroffenen wegen einer bestimmten mit Bußgeld bedrohten Handlung vorzugehen, auf gleiche Weise konkretisiert.

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Wenn bis dato von der Behörde keine Unterbrechung der Verjährung erfolgte z.B. durch Zusendung eines Anhörungsbogen, Vernehmung oder sonstige Mitteilung über die Ermittlung von dem Parkverstoß, dann ist die Sache verjährt.

Die Verjährungsfrist vom Bußgeldbescheid tritt einen Tag vor dem Ablauf von drei Monaten ein.

 Wurde ein Autofahrer also beispielsweise am 3. Juni geblitzt, beginnt die Verjährungsfrist am selben Tag und die Verjährung der Geschwindigkeitsüberschreitung tritt am 2. September ein.

 Im Gegensatz zum Strafrecht ist es dabei unerheblich, ob die Strafzettelverjährung auf einen Sonn- oder Feiertag fällt.

Die Verjährungsfrist vom Bußgeldbescheid tritt einen Tag vor dem Ablauf von drei Monaten ein.

Nein, stimmt nicht.

Ein Bußgeldbescheid kann auch am letzten Tag vor der Verjährung von 3 Monaten erlassen werden und ist immer noch rechtmäßig wenn er den Betroffenen spätestens nach 2 Wochen erreicht.

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