Hallo! Kann ich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Entschädigung verlangen?

1 Antwort

Hast Du dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrags erhalten, als Anhang oder Ergänzung? Ist das nur vom AG unterschrieben?

Dann kannst Du es vergessen. Es gilt nur, wenn beide Seiten die Vereinbarung unterzeichnen.

Außerdem ist die Vereinbarung ohne Entschädigungsregelung ungültig. Das gilt auch, wenn zwar eine Karenzentschädigung vereinbart, die aber zu gering ist.

Danke für die schnelle Antwort!

Die Klausel ist im Arbeitsvertrag enthalten (wird also von beiden Seiten unterschrieben) und unterschrieben habe ich noch nichts.

Also wenn ich das richtig verstanden habe, könnte ich Entschädigung verlangen oder einfach unterschreiben, da das Verbot ohnehin ungültig ist? Gilt das auch für eine Teilzeit Anstellung?

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@neuneph

Ich zitiere Dir mal etwas zum § 110 Gewerbeordnung aus dem Arbeitsrechtkommentar von Prof. Dr. Peter Wedde zum Wettbewerbsverbot:

"Folgen von Rechtsmängeln": Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Entschädigungsregelung ist nichtig. Der AG kann nicht die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verlangen. Andererseits kann der AN aus einer nichtigen Wettbewerbsabrede keinen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Dies gilt auch, wenn der AN sich in Unkenntnis der Nichtigkeit an das Wettbewerbsverbot gehalten hat.

Der Anspruch auf die Karenzentschädigung ist unabhängig davon, ob der AN tatsächlich in der Lage ist, überhaupt eine Wettbewerbstätigkeit auszuüben. Ist in der Vereinbarung über das Wettbewerbsverbot zwar eine Karenzentschädigung vereinbart, diese jedoch zu gering bemessen, gilt das Wettbewerbsverbot als unverbindlich. Der AG kann die Unterlassung der Konkurrenztätigkeit aus einem unverbindlichen Wettbewerbsverbot nicht erzwingen. Der AN hat ein Wahlrecht, ob er sich an die Vereinbarung halten oder sich von ihr lösen will. Bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots erhält er die vereinbarte Entschädigung, bei Ablehnung verliert er diese."

Soweit das Zitat. Dies gilt selbstverständlich auch für einen Teilzeitjob.

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WIE kann ich ohne Folgen vom Sub-Unternehmer zum Hauptunternehmer wechseln?

Folgender Sachverhalt:

Ich möchte gerne bei meinem Sub-Unternehmer kündigen und bei dem Hauptunternehmer in den Dienst treten.

Angesichts des Wettbewerbverbots zum Thema Abwerben wurde mir mitgeteilt, dass ich mindestens 3 Monate nicht mehr für den Sub-Unternehmer tätig sein darf, bevor ich beim Hauptunternehmer arbeite. (Diesen Fall gab es bei uns schon )

Andernfalls könnte es dem Hauptunternehmer als abwerben des Mitarbeiters ausgelegt werden, wogegen der Sub-Unternehmer klagen kann.

Der Sub-Unternehmer wird mich aber nicht von sich aus aus dem Arbeitsvertrag lassen, da dieser eine Fachkraft verliert. Damit behindert dieser doch aber meinen berufliche Weiterbildung.

Fazit: Zum jetzigen Stand sieht es so aus, als müsse ich faktisch 3 Monate einer völlig anderen Tätigkeit nachgehen, oder aber arbeitslos bleiben, um dann beim Hauptunternehmer beschäftigt zu werden. Dieser kann mir vor der Kündigung beim Sub-Unternehmer jedoch keine Einstellungszusage aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen geben. Sprich: Wenn ich beim Sub-Unternehmer kündige, hänge ich in der Luft, falls der Hauptunternehmer nach 3 Monaten kein Bedarf mehr hätte.

Gibt es Rechtsprechungen, Paragraphen oder generell Lösungen für dieses Problem? Übersehe ich irgendwas in den Gesetzesbüchern? Wie kann ich lückenlos zum Hauptunternehmer wechseln, wenn mir der Sub-Unternehmer nicht aus dem Vertrag lässt?

Ich bitte darum, jegliche „Vermutungen“ zu vermeiden und Danke im Voraus für jede hilfreiche Antwort.

beste Grüsse

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Direktversicherung Rückkauf - wer ist bezugsberechtigt

Es geht um eine 1993 abgeschlossene Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Alterversorgung für einen Ehegatten (Ehegatten-Direktversicherung). Das Beschäftigungsverhältniss endete am 31.12.2001 und damit auch die Zahlungen für den Vetrag. Seitdem läuft der Vertrag beitragsfrei weiter. Jetzt soll dieser Vertrag gekündigt und der Wert der Rückvergütung (Rückkaufswert) ausgezahlt werden.

Wem steht dieser Rückkaufswert zu? Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) oder Arbeitnehmer (versicherte Person)? Es wurde im Vertrag unwiderruflich vereinbart, dass während der Dauer des Dienstverhältnisses eine Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaften und eine Abtretung von rechten aus dem Vertrag auf den versicherten Arbeitnehmer bis zum 60. Geburtstag, insoweit ausgeschlossen ist, als die beiträge vom Arbeitgeber entrichte worden sind.

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Hat mein Arbeigeber Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung bei einem Jobwechsel?

Hallo zusammen, ich bin als IT-Berater tätig. Seit 06.2016 bin ich auf einem Projekt in Frankfurt. Die Firma in Frankfurt war von meiner Arbeit sehr zufrieden und mir wurde eine feste Stelle angeboten. Das Angebot habe ich angenommen und werde „wahrscheinlich“ zum 01.01.2018 bei der Firma in Frankfurt anfangen. Ich habe meinen Vertrag bei dem Beraterhaus fristgerecht zum 31.12.2017 gekündigt. In einem Gespräch mit meinem Teamlead sagte er mir, dass das Beraterhaus von meinem zukünftigen Arbeitgeber nach einer finanziellen Entschädigung verlangen wird. In meinem Arbeitsvertrag befindet sich aber keine Konkurrenzklausel (Wettbewerbsverbot). Ich bedanke mich für Ihre Antworten im Voraus.

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Darf das Jobcenter eine Kopie meines Arbeitsvertrages verlangen, obwohl ich KEINE Leistungen mehr beziehe?

Hallo zusammen!

Folgender Sachverhalt:

  • Ich bin selbständig und beziehe aufgrund niedriger Einkünfte aufstockendes ALGII.
  • Nun habe ich in Eigeninitiative (ohne irgend eine Beteiligung des Jobcenters) eine Festanstellung gefunden, welche am 1. November beginnt.
  • Ich habe das Jobcenter darüber informiert.
  • Der Typ am Telefon (Service-Nummer) sagte mir, ich muß nur eine Verzichts-Erklärung unterschreiben. Das ist alles.
  • Die Verzichtserklärung kam gestern mit der Post. Ich habe sie ausgefüllt, unterschrieben und retour gesendet. Darin verzichte ich ab 1.11. auf Leistungen aus ALGII.
  • Mit heutiger Post kam ein Brief "Aufforderung zur Mitwirkung", in dem man mich mit Ultimatum auffordert, die Verzichtserklärung einzureichen (ist schon erledigt) und eine Kopie meines Arbeitsvertrages (Grund: Nachweis Zufluss erstes Einkommen) einzureichen.
  • Wenn ich das nicht bis 12. November mache, können mir "Geldleistungen versagt werden". - die ich sowieso nicht mehr bekomme. Und für die Zeit vor dem 1.11. können Sie mich ja nicht rückwirkend "abstrafen".

Meine Frage:

Darf das Jobcenter eine Kopie meines Arbeitsvertrages verlangen. Das geht die doch gar nichts an. Ich will ab 1.11. keine Leistungen mehr von denen und habe auch das auch schriftlich erklärt. Das sollte doch genügen.

Was ist mit Datenschutz? Ich weiß nicht, ob mein neuer Arbeitgeber es gut findet, wenn ich meinen AV einfach so verbreite, zumal er nicht weiß, dass ich aus ALGII-Aufstockung komme und es auch nicht unbedingt wissen muß.

  • Darf ich die Herausgabe des AV gegenüber dem Jobcenter verweigern?
  • Was wären ggf. die Konsequenzen? (Geld streichen geht ja nicht, weil ich nichts mehr bekomme)

Ich will einfach nicht, dass die dämlichen Hühner in diesem Amt, die sich jahrelang einen Dreck um mich geschert haben, jetzt meinen AV - der nur mich und meinen Arbeitgeber etwas angeht - zu sehen bekommen, und vielleicht noch irgendwelche Nachforschungen unternehmen (und mir am Ende den neuen Job ruinieren).

Danke für Eure Rückmeldungen.

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Arbeitnehmer mit alte, und neuem Job parallel?

Guten Abend, wer kann mir sagen, wo das (rechtliche) Hauptproblem bei folgendem Szenario liegen würde: Arbeitnehmer X hat einen Job, ist auf Grund eines Arbeitsunfalls seit mehreren Wochen krank und wird vom ersten Krankheits-Tag an fürchterlich gemobbt. (So lange er morgens halb 5 auf der Matte stand, war alles gut) X hat sich nun zur bevorstehenden Gesundschreibung nach einem neuen Job umgeschaut, da er diesem Mobbing psychisch in keinerster Weise gewachsen ist (daneben auch vom Arzt ans Herz gelegt, den Job auf Grund der körperl. Belastung zu wechseln). X´s neuer AV beginnt am 15., er hat eine Kü+Frist 4 Wochen beim Mobbinggeber, kündigt normal, falls der AG einen Aufhebungsvertrag ablehnen sollte und beginnt noch während des alten Arbeitsvertrages die neue Tätigkeit. Geht also zur alten Arbeit nicht mehr, fehlt quasi unentschuldigt, z.B. für 2 Wochen. Es wäre schön, wenn jemand dazu etwas weiß. Vielen Dank

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Auflösungsvertrag bekommen?

hallo,

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