Hallo! Kann ich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Entschädigung verlangen?

1 Antwort

Hast Du dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrags erhalten, als Anhang oder Ergänzung? Ist das nur vom AG unterschrieben?

Dann kannst Du es vergessen. Es gilt nur, wenn beide Seiten die Vereinbarung unterzeichnen.

Außerdem ist die Vereinbarung ohne Entschädigungsregelung ungültig. Das gilt auch, wenn zwar eine Karenzentschädigung vereinbart, die aber zu gering ist.

Danke für die schnelle Antwort!

Die Klausel ist im Arbeitsvertrag enthalten (wird also von beiden Seiten unterschrieben) und unterschrieben habe ich noch nichts.

Also wenn ich das richtig verstanden habe, könnte ich Entschädigung verlangen oder einfach unterschreiben, da das Verbot ohnehin ungültig ist? Gilt das auch für eine Teilzeit Anstellung?

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@neuneph

Ich zitiere Dir mal etwas zum § 110 Gewerbeordnung aus dem Arbeitsrechtkommentar von Prof. Dr. Peter Wedde zum Wettbewerbsverbot:

"Folgen von Rechtsmängeln": Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne Entschädigungsregelung ist nichtig. Der AG kann nicht die Einhaltung des Wettbewerbsverbots verlangen. Andererseits kann der AN aus einer nichtigen Wettbewerbsabrede keinen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Dies gilt auch, wenn der AN sich in Unkenntnis der Nichtigkeit an das Wettbewerbsverbot gehalten hat.

Der Anspruch auf die Karenzentschädigung ist unabhängig davon, ob der AN tatsächlich in der Lage ist, überhaupt eine Wettbewerbstätigkeit auszuüben. Ist in der Vereinbarung über das Wettbewerbsverbot zwar eine Karenzentschädigung vereinbart, diese jedoch zu gering bemessen, gilt das Wettbewerbsverbot als unverbindlich. Der AG kann die Unterlassung der Konkurrenztätigkeit aus einem unverbindlichen Wettbewerbsverbot nicht erzwingen. Der AN hat ein Wahlrecht, ob er sich an die Vereinbarung halten oder sich von ihr lösen will. Bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots erhält er die vereinbarte Entschädigung, bei Ablehnung verliert er diese."

Soweit das Zitat. Dies gilt selbstverständlich auch für einen Teilzeitjob.

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Darf das Jobcenter eine Kopie meines Arbeitsvertrages verlangen, obwohl ich KEINE Leistungen mehr beziehe?

Hallo zusammen!

Folgender Sachverhalt:

  • Ich bin selbständig und beziehe aufgrund niedriger Einkünfte aufstockendes ALGII.
  • Nun habe ich in Eigeninitiative (ohne irgend eine Beteiligung des Jobcenters) eine Festanstellung gefunden, welche am 1. November beginnt.
  • Ich habe das Jobcenter darüber informiert.
  • Der Typ am Telefon (Service-Nummer) sagte mir, ich muß nur eine Verzichts-Erklärung unterschreiben. Das ist alles.
  • Die Verzichtserklärung kam gestern mit der Post. Ich habe sie ausgefüllt, unterschrieben und retour gesendet. Darin verzichte ich ab 1.11. auf Leistungen aus ALGII.
  • Mit heutiger Post kam ein Brief "Aufforderung zur Mitwirkung", in dem man mich mit Ultimatum auffordert, die Verzichtserklärung einzureichen (ist schon erledigt) und eine Kopie meines Arbeitsvertrages (Grund: Nachweis Zufluss erstes Einkommen) einzureichen.
  • Wenn ich das nicht bis 12. November mache, können mir "Geldleistungen versagt werden". - die ich sowieso nicht mehr bekomme. Und für die Zeit vor dem 1.11. können Sie mich ja nicht rückwirkend "abstrafen".

Meine Frage:

Darf das Jobcenter eine Kopie meines Arbeitsvertrages verlangen. Das geht die doch gar nichts an. Ich will ab 1.11. keine Leistungen mehr von denen und habe auch das auch schriftlich erklärt. Das sollte doch genügen.

Was ist mit Datenschutz? Ich weiß nicht, ob mein neuer Arbeitgeber es gut findet, wenn ich meinen AV einfach so verbreite, zumal er nicht weiß, dass ich aus ALGII-Aufstockung komme und es auch nicht unbedingt wissen muß.

  • Darf ich die Herausgabe des AV gegenüber dem Jobcenter verweigern?
  • Was wären ggf. die Konsequenzen? (Geld streichen geht ja nicht, weil ich nichts mehr bekomme)

Ich will einfach nicht, dass die dämlichen Hühner in diesem Amt, die sich jahrelang einen Dreck um mich geschert haben, jetzt meinen AV - der nur mich und meinen Arbeitgeber etwas angeht - zu sehen bekommen, und vielleicht noch irgendwelche Nachforschungen unternehmen (und mir am Ende den neuen Job ruinieren).

Danke für Eure Rückmeldungen.

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Was zählt zur Beschäftigungsdauer für ALG 1?

hallo, ich war ohne Unterbrechung im selben Unternehmen zuerst 12 Monate als Minjob und danach 36 Monate versicherungspflichtig beschäftigt. Bei der Arbeitsbescheinigung Punkt 2.1 ( der Arbeitnehmer war innerhalb der letzten 5 Jahre beschäftigt.....) wurden vom Arbeitgeber die 12 Monate Minijob ignoriert. D.h. ich bekomme dann nur kürzer ALG 1. Ist das korrekt ? Zählt ein Minijob nicht zur Beschäftigungsdauer ?

Habe schon gegoogelt und nichts dazu gefunden.

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Hallo Community, ich habe mich mit meinem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag geeinigt. Bestandteil des Vertrages ist eine 3 monatige bezahlte Freistellung. Nun kommt mir die Frage auf, ob für mich weitrerhin das Wettbewerbsverbot gilt. Ich habe meinen Arbeitgeber gebeten, dies mit einer Klausel heraus zunehmen. Er schrieb das folgendes in die Vereinbarung: "Während der Zeit der Freistellung ist anderweitiger Verdienst nicht anzurechnen."

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