Haftungsausschluss Klausel private Feier

3 Antworten

halb so schlimm, denn deine haftpflichtversicherung zahlt nur schäden anderer, wenn du deine aufsichtspflicht verletztst.

Die Personen, die minderjährig sind haben nicht die nötige Einsichtsfähigkeit wenn sie Schaden verursachen. Deshalb bist du dazu verpflichtet eine Aufsicht für diese Personen zu tragen. Wenn alle 18 und älter wären , dann sehe das anders aus. Umgehen kannst du es nicht außer du lädtst sie aus oder du beauftragst jemand anderen für die Aufsicht.

...die Haftung eines Aufsichtspflichtigen regelt § 832 BGB.

"Aufsichtspflichtiger" ist man aber nur entweder kraft Gesetzes, wenn man also das Personensorgerecht für eine Person hat oder kraft Vertrages, der auch stillschweigend abgeschlossen werden kann. Im letzteren Fall sind in der Regel Erzieher und Pfleger u.ä. betroffen, nicht aber z.B. Ältere, die eigene und fremde Kinder beim Spielen "beaufsichtigen".

In gewisser Weise weitergehend als das Zivilrecht, kennt jedoch das Strafrecht die sog. Garantenstellung einer Person für eine oder mehrere andere in § 13 StGB. So trägt z.B. der Veranstalter einer Feier oder ein Gastwirt, der seinen Gast betrunken mit dem Auto fahren lässt, strafrechtliche Mitverantwortung für die strafbare Trunkenheitsfahrt oder auch andere Straftaten, die in dem durch den Alkohol enthemmten Zustand begangen werden.

Diese Garantenstellung würde dann, ggü. eventuell Geschädigten, wieder zu einer zivilrechtlichen Haftung gem § 823 II1 BGB führen...

Wer haftet bei Unfällen bei Gartenarbeit?

Wenn Hilfskräfte (auf Rechnung) Gartenarbeiten durchführen (Rasen mähen, Unkraut jäten, usw.), sich sich aber verletzen, trägt der Grundstückseigentümer die volle Haftung? Oder muss man sich einen Haftungsausschluss unterschreiben lassen?

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Muss ich dem Vermieter den Schaden berichten?

Hallo. Ich wohne in einer Mietwohnung und ziehe bald aus. Mir ist in der Wohnung zweimal etwas schweres runtergefallen und beide male gab es jeweils zwei tiefe mit etwa 1-2 cm Durchmesser große Einkerbungen im Laminat. Das habe ich mit so einem Reparaturwachs zugemacht, damit es nicht durch Wasser aufquillt. Man sieht die Stellen allerdings noch, vor allem wenn man es weiß.

Muss ich dem Vermieter vor Auszug Bescheid sagen, dass da reparierte Stellen im Laminat sind? Oder kann ich abwarten bis er es evtl selbst findet (oder auch nicht)?

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Versicherungsfrage - Geschubst und gefallen?

Hallo. Ich habe eine Versicherungstechnische Frage.

Ich versuche es kurz zu gehalten: Ich bin auf einem Geburtstag gewesen und wurde aus Versehen umgestoßen, bin gefallen und habe dadurch große gesundheitliche Folgen erlitten. Letztendlich habe ich durch eine Mediatorin, also außergerichtlich, Schmerzensgeld verlangt. Ich habe mit einer Freundin die dabei war und den Vorgang besser wahrgenommen hat gesprochen und danach angegeben, er wäre jemanden in die Arme gesprungen und hätte mich so von hinten an/umgestoßen. Ich selbst war nicht sicher wie genau, weiß nur dass er es war, und gab quasi an was sie mir gesagt hat.

Durch Gerede habe ich gehört, dass er nun angeben will dass er es nicht leugnet gegen mich gestoßen zu sein, allerdings in der Weise dass ihn eine dritte Person geschubst hätte, und er darum gegen mich gefallen wäre. Auch er hat mit jemanden gesprochen da er selbst es nicht mehr wusste, und dieser hätte es so gesagt. Somit hat er quasi einen Zeugen für seine Version und ich einen für meine, aber wir beide als direkte Betroffenen, wissen es selbst nicht mehr und nur durch sie (was ja nicht unbedingt die Versicherung weiß - ich habe keine Zeugin angegeben sonder privat mit ihr geredet und es dann als meine Version angegeben).

Klar, wenn die dritte Person sagt ja ich habe ihn gestoßen und er somit mich, muss ja die Versicherung der dritten Person bezahlen und nicht seine. Für mich ist es ja letztendlich egal wer zahlt.

Aber was passiert, wenn die dritte Person die ihn laut seiner Aussage geschubst haben solle verneint? Muss er dann zahlen, oder steht es dann Aussage gegen Aussage , oder wie läuft das dann? Leider ist es schon fast 2 Jahre her aber vorher waren die Auswirkungen nicht bekannt, weshalb ich erst jetzt damit kam. Aber darum weiß leider keiner mehr 100% wie es war..

Danke schon mal, ist etwas kompliziert, aber hoffentlich verfolgbar.. :)

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Regelung der Haftung einer Feier mit U16-jährigen?

Ich feiere nächsten Monat meinen 16. Geburtstag, lade auch Leute U16 ein. Wer haftet da für die und hat die Aufsichtspflicht, wenn die etwas alkoholisches trinken?

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Geburtstag auf der Kartbahn, Fragen zur Haftungserklärung

Hallo alle und besonders die Jura-beflissenen Menschen :-)

Mein Sohn ist zu einem Geburtstag auf einer Kartbahn (Berlin-Spandau) eingeladen und wir sollen eine unterzeichnete Haftungserklärung mitgeben.

Nun finde ich da fast nur Freistellen des Betreibers von H.-Ansprüchen drauf (nebst einiger grammatisch fragwürdiger Formulierungen...), eigene Gefahr und Risiko der Benutzung, einzig Schäden aus Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Personals sind sozusagen "vom Ausschluss ausgeschlossen".

Wie ich es verstehe, soll man im Schadensfall den Schädiger belangen und nicht den Bahnbetreiber.

Jetzt ist es aber doch so, dass dort viele Kinder rumlaufen, die nicht haften können und denen gegenüber ich mangels Rechtsfähigkeit keine Haftung geltend machen kann, oder?

Mal angenommen, ein minderjähriges Kind baut (aus Unachtsamkeit oder warum auch immer) einen Unfall mit meinem ebenfalls minderjährigem Sohn, in Folge dessen er sich verletzt. Das andere Kind haftet als Minderjähriger nicht, die Kartbahn hat den von mir unterschriebenen Pilatus-schein und keiner zahlt Schmerzensgeld, oder?

Oder geht die Haftung auf die Aufsichtsperson über?(in dem Fall die Eltern des Geburtstagskindes) Die können ja auf der Bahn selber auch nicht eingreifen und kommen der Aufsichtspflicht also nach, indem sie vorher ermahnen und dann danebenstehen und zusehen.

Mal abgesehen davon, dass ich keine Ahnung habe wie wild es da zugeht und wie viele Kinder auf einmal fahren dürfen, soll ich das mitmachen oder die Spoiler-Mama sein, die ihrem Kind den Tag versaut, indem sie die Unterschrift verweigert...? :-(

Danke fürs geduldige Lesen!

Grüße von tjeika

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Kann ich den Kommanditist direkt in Anspruch nehmen?

Hallo Forum,

ich habe eine Frage zum Thema Kommanditgesellschaft: Kann ich in einer Klausur einen Anspruch gegen den Kommanditisten direkt prüfen.? Die Frage stellt sich mir insbesondere bei § 823, wenn eine Haftung der Gesellschaft ausscheidet, weil der Kommanditist kein Vertreter/Erfüllungsgehilfe ist. Mein Gedanke war dann einen Anspruch aus § 823 direkt gegen den Kommanditisten zu prüfen, der die Pflichtverletzung begangen hat. Wie wäre das dann mit der Haftsumme? Haftet er dann voll oder auch nur beschränkt auf die noch nicht geleistete Einlage?

Vielen dank und viele Grüße!

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