Haftung: Veranstalter einer Demo

1 Antwort

schau bitte dort ... www.google.de/search?q=demoanmelder+haften+für+was&rls=com.microsoft:de:%7Breferrer:source?%7D&ie=UTF-8&oe=UTF-8&sourceid=ie7&rlz=1I7MDNA_enDE393&gfe_rd=cr&ei=wUc1VairOtOG8gOAyYHgBA&gws_rd=ssl

Du haftest nicht für alle Teilnehmer, für die Aufklärung von Straftaten ist die Polizei zuständig... Du bist für den Ablauf .. der Einhaltung der genehmigten Route ..der Demo/Kundgebung verantwortlich ..evtl. mußt Du auch einige Ordner stellen und die kriegen dann eine Armbinde zur Kennzeichnung :))  und am Ende nimmst Du das Mikrophon und beendest mit ein paar Worten  die Veranstaltung 

Darf eine Behörde die Lautstärke von Lautsprechern und Megafonen bei einer Demo beschränken?

Darf die zuständige Behörde den Einsatz von Megafonen und Lautsprechern auf beispielsweise 90 oder 95 dB beschränken? Meiner Meinung nach ist dadurch die Wahl der Mittel die eigene Meinung kundzutun stark eingeschränkt. Außerdem lässt sich die Lautstärke ja schlecht überprüfen vom Veranstalter, oder? Danke für die Antworten!!!

...zur Frage

Wann ist mal wieder irgendwo eine Demo gegen Judenfeindlichkeit?

...zur Frage

PolG in NRW: Abschaffung des Rechtsstaates?

Guten Morgen zusammen,

mit dem angehenden Beschluss einer Reform des Polizeigesetzes sollen nun auch in NRW die Befugnisse von Polizeibeamten gelockert und vergrößert werden.

Unter anderem steht in diesem Gesetz, dass Beamte unter bestimmten Voraussetzungen nun Handgranaten einsetzen dürfen, Personen auch ohne Verdacht auf Straftaten oder Gefährdung auf unbestimmte Zeit inhaftieren können und nach Aufforderung der Beamten muss das Smartphone entsperrt werden und diese dürfen es dann untersuchen und durchsuchen. Außerdem wird die Videoaufzeichnung auch ohne Gefährdung oder Aussicht auf Straftaten erlaubt.

Meiner Meinung nach wäre ein solches PolG ein starker Eingriff in die Privatsphäre und einfach festgesetzt zu werden ohne Verdacht, finde ich ein Ding der Unmöglichkeit!

Was ist eure Meinung dazu?

Am Samstag findet übrigens eine Großdemo in Düsseldorf statt!

...zur Frage

Demo gegen Zensur?

Hallo zusammen.

Im zuge des "Artikel 13" welcher bald im europäischen Parlament besprochen wird, würde ich gerne eine Demo veranstalten. Die Menschen müssen aufgeklärt werden!

https://www.liberties.eu/de/campaigns/das-recht-auf-freie-meinungsaeußerung-schützen/249

Gegen Zensur vorgehen. Freiheit schützen. Protestieren. "Artikel 13" aufhalten

Wie veranstaltet man demos und wer wäre bereit dazu zu demonstrieren?

...zur Frage

Lassen sich Akten schwärzen, wenn man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist?

Guten Tag, habe eine kurze Frage zum Thema Versammlungsrecht und der Möglichkeit, durch einen Anwalt Akten schwärzen zu lassen.

Auf einer Demonstration gegen Neonazis wurde die gesamte Demonstration wegen Beleidigung angezeigt. Die Anzeige ist lächerlich und das Verfahren wird ohnehin eingestellt werden; sie hatte - was gängige Neonazi Taktik ist - nur den Zweck, an Daten zu kommen. Mir ist gesagt worden (korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege, bin kein Jurist), dass Anwälte der Neonazis auch bei eingestelltem Verfahren Akteneinsicht beantragen könnten und so auch ohne Verfahren an die Daten der Demonstrationsteilnehmer kommen.

Da in dem Ort, in dem ich wohne, schon des öfteren Personen von den Neonazis bedroht worden sind, nachdem ihre Adressen bekannt geworden sind, würden sich die Leute gerne davor schützen. besonders die, die eher zufällig zu der Demo gestoßen sind.

Gibt es eine Möglichkeit, durch einen Anwalt Aktenteile schwärzen zu lassen, um so zu verhindern, dass die Daten in die falschen Hände gelangen?

Danke im Voraus!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?