Haftung bei Unfällen auf einem Privatgrundstück

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etwas Grundsätzliches hierzu

jeder der eine Gefahrenquelle schafft, ist dafür verantwortlich, dass eine mögliche Gefahr abgewendet wird; dies trifft al´so bereits dann zu, wenn man ein Grundstück hat und anderen gestattet, dieses zu betreten;

dies ist die Verkehrssicherungspflicht; also hat der Fragesteller dafür zu sorgen, dass von seinem Grundstück keine Gefahren ausgehen; d.H. ansonsten entstehen Schadensersatzpflichten nach §§ff 823 BGB

Das Grundsätzliche geht hier aber leider an der Sache vorbei! Dadurch das man ein Trampolin in den Garten stellt, hat man ja keine Gefahr geschaffen. Das Trampolin an sich ist ja ungefährlich. Anders natürlich bei einem Teich oder Schwimmbecken, diese sind ja schon allein wegen ihres Vorhandenseins gefährlich. Anders bei einem Trampolin, dieses wird ja erst durch fremdes aktives Zutun zu einer potentiellen Gefahr. Ich vergleiche das mal mit einem Apfelbaum. Da muss ja auch erst einer hochklettern damit die Gefahr entsteht. Die §§ 823 ff BGB regeln ja die Verantwortlichkeit. Ein eventueller Schadenersatzanspruch entsteht jedoch erst durch eine unerlaubte Handlung. Die Frage wäre demnach: Ist das Aufstellen eines Trampolins eine unerlaubte Handlung?

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Ein "Bitte das Grundstück nicht betreten" Schild aufhängen. Wenn ein Haus mit Grundstück nicht umzäunt ist, heißt es noch lange nicht, dass jedermann durch trampeln darf. Somit sind dann auch die Menschen, die unbefugt das Grundstück betreten selbst verantwortlich und müssen eine eigene Versicherung haben.

Nein, die Zugänglichkeit muss erkennbar sein. Wahrscheinlich wird das Gerät ohnehin von Kindern, also unmündigen oder berauschten Personen zweckentfremdet benutzt. Mein Rat, abbauen. So oder so hat es, wenn es ganzjährig der Witterung ausgesetzt ist, nur eine kurze Lebensdauer. Alle diese Sachen werden billig in Asien produziert. Von Qualität ist nichts zu sehen.

Kontoform für eine GbR (Investmentclub) /Haftung und Steuern

Hi Leute,

ich bitte um eure Hilfe. wir planen die Gründung eines Investmentclubs in der Form einer GbR. Der Club soll aus 4 Mitgliedern bestehen, von denen jeder gleichberechtigt ist.

Das Vermögen soll entsprechend den Anteilen jeder Person zugeordnet werden. Eine Kreditaufnahme ist im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen.

Nun sind leider noch einige Fragen zum Konto/Depot zu klären:

Gibt es Unterschiede in Sachen Haftung und Recht bei den folgenden Optionen?:

1) Die Eröffnung eines Depots + Verechnungskontos erfolgt auf den Namen aller 4 Gesellschafter. Jeder ist also Kontoninhaber:

  • Haftung: Im Falle des Verschuldens eines Kontoinhabers (Privates Verschulden) haftet dieser, wie im Gesellschaftsvertrag festgehalten, nur mit SEINEN Anteilen am Gesamtvermögen des Investmentclus richtig? Die Bank erhält ja ein Exemplar des Gesellschaftsvertrags und könnte dann nicht das Konto pfänden wenn es hart auf hart kommt oder? Verschuldet sich einer der Gesellschafter im Auftrag der GbR so kann der Gläubiger an jeden Gesellschafter herantreten und die Schuld einfordern richtig? (Ist das Haftungskapital hier wiederum nur auf die Anteile im Depot beschränkt?)

  • Steuern: Die Bank verschickt Steuerbescheinigungen an jeden der Gesellschafter. Jeweils die gleiche, da Sie ja nicht weiss, wie die Anteile im Depot sind. Wie verläuft die Zurechnung der Steuer auf die Gesellschafter bzw. was ist dem Finanzamt vorzulegen? Reicht es, wenn jeder Gesellschafter eine Bestätigung über seine Anteile bekommt unddiese dann unterschrieben vom GEschäftsführer (bzw. hier allen Gesellschaftern) beim Finanzamt einreicht, damit die abgeführte Abgeltungssteuer jweils zugeordnet werden kann?

2)Die Eröffnung eines Depots + Verrechnungskontos erfolgt auf den Namen eines Gesellschafters, die anderen Gesellschafter erhalten eine Vollmacht.

Wie ist hier die Rechtliche bzw. steuerliche Basis? Hier ist es doch leider so, dsas das Depotguthaben bei bei privatinsolvenz des Kontoinhabers komplett haftet oder`?? die anderen bevollmächtigten Gesellchafter haben kein Recht auf ihr geld oder? Gibt es evtl. eine Möglichkeit dies vertraglich mit der Bank einzuschränken und wiederum eine Bruchteilshaftung festzulegen? Es ist nämlich leider so, dass viele Banken keine Depotkonten mit mehr als 2 Kontoinhabern anbieten, weil der Verwaltungsaufwand wohl zu groß wäre.....

Sorry für die teilweise dummen Fragen aber dies ist Neuland und wir sind um jede Hilfe dankbar! Leider findet man im Internet nicht wirklcih nützliche Informationen hierüber.

Mit freundlichem Gruß,

busta

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Wer haftet bei Unfällen bei Gartenarbeit?

Wenn Hilfskräfte (auf Rechnung) Gartenarbeiten durchführen (Rasen mähen, Unkraut jäten, usw.), sich sich aber verletzen, trägt der Grundstückseigentümer die volle Haftung? Oder muss man sich einen Haftungsausschluss unterschreiben lassen?

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Rechtslage,LKW-Beladung im Logistik-Center

Wie ist die Rechtslage bei sensibler Fracht?

Auf der einen Seite verlangt der Vorgesetzte bei der Be- und Entladung das der Fahrer sich während der Zeit auf der Ladefläche zu verbringen, um eventuelle Schäden an Paletten/Fracht gleich geltend zu machen, um aus der Haftung zu bleiben.

Aber heute wies mich ein Staplerfahrer auf die Unfallbestimmungen hin, das im Falle einer Verletzung/arbeitsunfall ich als Fahrer von der Berufsgenossenschaft sowie Unfallversicherung ausgeschlossen werden kann.

Da bei der Beladung durch die Stapler-Umfuhr Sicherheitsgefahr für den Fahrer besteht, somit maximal zulässig wäre im Rampenbereich sich aufzuhalten...was aber bei einen schlecht ausgeleuchteteten Auflieger mit 13,60m Ladeflächelänge durchaus eine Kontrolle erschwert und tückische Schäden wie Palettenbruch oder Gabelstich/Fracht schwerer zu erkennen sind.

Wie wäre die Rechtslage dann bei Schäden? Wer haftet dann? Und stimmt das mit den Sicherheitsbestimmungen für den Fahrer/Laderaum?

Danke für eine juristisch-präzise Rückinfo...Rechtliche Erläuterungen sind erwünscht.

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Kind verletzt sich in einem fremden Garten.

Ein Privatgrundstück, umzäunt, und mit einer Gartentür, welche zu ist(nicht abgeschlossen aber zu!), und ein fremdes Kind macht die Gartentür auf und verletzt sich beim spielen in diesem Garten, (davon bekommt der Grundstücksbesitzer nichts mit),. wer haftet? .. die Eltern welche die Aufsichtspflicht verletzt habe, oder der Grundstücksbesitzer?,...

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Hallo alle und besonders die Jura-beflissenen Menschen :-)

Mein Sohn ist zu einem Geburtstag auf einer Kartbahn (Berlin-Spandau) eingeladen und wir sollen eine unterzeichnete Haftungserklärung mitgeben.

Nun finde ich da fast nur Freistellen des Betreibers von H.-Ansprüchen drauf (nebst einiger grammatisch fragwürdiger Formulierungen...), eigene Gefahr und Risiko der Benutzung, einzig Schäden aus Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Personals sind sozusagen "vom Ausschluss ausgeschlossen".

Wie ich es verstehe, soll man im Schadensfall den Schädiger belangen und nicht den Bahnbetreiber.

Jetzt ist es aber doch so, dass dort viele Kinder rumlaufen, die nicht haften können und denen gegenüber ich mangels Rechtsfähigkeit keine Haftung geltend machen kann, oder?

Mal angenommen, ein minderjähriges Kind baut (aus Unachtsamkeit oder warum auch immer) einen Unfall mit meinem ebenfalls minderjährigem Sohn, in Folge dessen er sich verletzt. Das andere Kind haftet als Minderjähriger nicht, die Kartbahn hat den von mir unterschriebenen Pilatus-schein und keiner zahlt Schmerzensgeld, oder?

Oder geht die Haftung auf die Aufsichtsperson über?(in dem Fall die Eltern des Geburtstagskindes) Die können ja auf der Bahn selber auch nicht eingreifen und kommen der Aufsichtspflicht also nach, indem sie vorher ermahnen und dann danebenstehen und zusehen.

Mal abgesehen davon, dass ich keine Ahnung habe wie wild es da zugeht und wie viele Kinder auf einmal fahren dürfen, soll ich das mitmachen oder die Spoiler-Mama sein, die ihrem Kind den Tag versaut, indem sie die Unterschrift verweigert...? :-(

Danke fürs geduldige Lesen!

Grüße von tjeika

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Wer haftet für Unfälle, die auf einem nicht eingefriedeten Grundstück passieren? Ich meine den Fall, dass ein unbebautes Baugrundstück in einer Siedlung, welches von allen Seiten zugänglich ist, von Spaziergängern, Kindern, zukünftigen Nachbarn etc. betreten wird und sich diese dort darauf verletzen (durch Stürze, Brüche...) - das Grundstück ist nicht gefährlicher als jedes normale Stück Acker oder Wiese und es liegt zwischen einem bereits bebauten Grundstück und einem weiteren unbebauten Grundstück, aber man weiß ja nie. Schilder sind nicht aufgestellt (zB Privatgrundstück).

Muss das Grundstück eingefriedet oder sonstwie gekennzeichnet sein, damit der Eigentümer für eventuelle Unfälle nicht belangt werden kann?

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