Haftfähigkeit

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Je nach Dringlichkeit der Sache bietet sich eine amtärtzliche Untersuchung zu Not auch per einstweilige Anordnung an. Auf eigene Kosten kann auch ein Privatarzt ein Attest erstellen. Bei groben Fachbehandlungen z.B. Halbierung der Verpflegung als Diabetiker gerechte Nahrung - kein Witz wurde in der JVA Fuhlsbüttel Hamburg bei einem meiner Mandanten praktiziert - kann auch als Grundlage für eine Strafanzeige wegen Körperverletzung dienen, um der JVA den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Ferner bietet sich aufgrund des Gesundheitszustandes ein Antrag auf Strafunterbrechung - nur selten erfolgreich - oder ein Gnadengesuch an, wenn es sich um eine chronische Erkrankung handelt.

Generell muss bei einer JVA ständig und ausdauernd auf die Erfüllung und Beobachtung des gesundheitlichen Standards gedrungen werden, da sich teilweise eine Gleichgültigkeit einschleicht und selbst gerichtliche Beschlüsse nur langsam oder mit bewußter Verzögerung - nach dem Motto, dass ist doch sowieso ein Simulant - vollzogen werden.

Hallo, vielen Dank. Ich werde es so weitergeben. Seine Frau ist mit den Nerven am Ende. Er fällt aus heiterem Himmel um und ist bewußtlos. Zieht natürlich hin und wieder auch Verletzungen mit sich. Wie gesagt, er wurde schon mehrfach in Kliniken zur Untersuchung gebracht. Die Diagnosen reichen von einer Verschiebung im Halswirbelbereich bis hin zum Gehirntumor. Aber weiter wird auch aus med. Sicht nichts unternommen. Das kann es doch auch nicht sein. LG

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Die Haftfähigkeit ist normalerweise nicht durch den körperlichen, sondern durch den psychischen Zustand in Frage gestellt. Eine körperliche Einschränkung führt nur dann zur Haftunfähigkeit, wenn die Haftanstalt(en) nicht in der Lage sind, die entsprechende ärztliche und/oder pflegerische Versorgung zu gewährleisten. Immerhin gibt es ja einen Anstaltsarzt und das sind meistens nicht die schlechtesten Mediziner. Und so lange der notfalls auch die Verlegung in ein Haftkrankenhaus für ausreichend hält, gibt es da keine Chance auf Veränderung. Es steht Deinem Bekannten natürlich frei, Ausführung, Ausgang oder Hafturlaub zu beantragen und dann zunächst ein Attest von einem anderen Arzt einzuholen. Damit könnte dann bei der Strafvollstreckungskammer ggf. ein Antrag auf erneute Prüfung der Haftfähigkeit gestellt werden.

Meist ist eine Haftunfähigkeit nur Durch eine Phyische Krankheit als Gerichtsbeschluss zu bekommen, aber freikommt man da in den seltensten Fällen, sondern man muss in ein Pychadrisches Krankenhaus. Dia Anstaltsärzte behandeln meist bei einer körberlichen Krankheit diese selbst, denn da diese als Angestellte der JVA sowiso ihr Gehalt bekommen, entstehen dieser keine Kosten. Mürde man die Menschen in ein Krankenhaus verlegem , wäre die JVA verplichtet die Kosten das Krnkenhauses, zu erstatten, da Häftlinge einem Anspruch auf med. Versorgung gegenüber der JVA. haben.

Erste Strafanzeige wegen Diebstahl im Wert von 1,25 Euro

Hallo,

habe heute etwas sehr dummes getan und etwas eingesteckt im Wert von 1,25 Euro. Das geld hatte ich dabei, weiß selbst nicht warum ich das getan hab.

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Strafanzeige machen sie auch (weil sie es wohl immer machen), der Typ meinte schon Diebstahl könnte 500 Euro kosten, bei mir wirds wohl eingestellt, weil der Wert geringfügig ist. Ich solle warten bis Post von der Polizei kommt.

Was nun? Die 75 Euro werde ich bezahlen, bin ja selbst schuld. Aber wenn was von der Polizei kommt kann ich das kaum bezahlen, bin Studentin und hab gerade mal 400 Euro im Monat.

Hab jetzt die totale Panik.

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Kann mir irgendwer den absatz 3 von Paragraph 46 des Strafgesetzbuches erklären?

Hallo,

Ich verstehe ihn nicht wirklich und muss über den Paragraphen ein Referat halten.

Es wär fantastisch wenn Ihr mir ihn mir mit einfachen Worten verständlich machen könntet.

Ich freue mich auf baldige Antworten.

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Mit einer Schreckschusspistole auf einem Kinderspielplatz erwischt, was nun?

Ich war heute auf einem verlassenen aber jedoch offiziel anerkannten Spielplatz unterwegs. Dort hat eine Dame meine Schreckschusspistole gesehen und sofort die Polizei benachrichtigt. Die haben mich gestellt und naja... Ich habe nen kleinen Waffeschein, was mir das führen der Waffe ansich erlaubt. Jedoch meinten sie bla bla bla, es ist ein Spielplatz usw deshalb wird ne kleine Strafe warscheinlich fällig. Nun wollte ich fragen wie hoch kann die Strafe sein? Der Polizist meinte unter 100€ , war sich aber nicht sicher weil er mit sowas nicht oft zutuen hat.

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Wann wird meine Erwerbsminderungsrente gezahlt,Feststellung 1.11.2014

Ich habe am 13.3.2012 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland gestellt. Dieser Antrag wurde abgehnt.Über den vdk habe ich widersruch eingelegt. Danach wurde mein Antrag wieder Abgelehnt,und die sache ging for das Sozialgericht. Durch die vielzahl meiner Erkrankungen wurde mir dann durch das Sozialgericht am 20.01.2015 mitgeteilt das die Rentenversicherung die Erwerbsminderungsrente zum 1.11.2014 bewilligt.Wann wird Sie nun offiziell gezahlt.

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Im Strafgesetzbuch gibt es zwei unterschiedliche Paragraphen, Diebstahl und Diebstahl geringwertiger Sachen. Was genau als geringwertig angesehen wird, ist in dem Paragraphen nicht weiter erläutert (http://dejure.org/gesetze/StGB/248a.html).

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