Haftet Makler für Inhalt des verwend. Mietvertr. Formulars, wenn z.B. Farbauswahlklausel bei Vertr.Abschluß bereits vom BGH als ungültig erklärt wurde?

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4 Antworten

Wenn eine Klausel seitens des BGH für ungültig erkärt wurde, ist sie nichtig. Also wofür sollte dann ein Makler haften?

In welchem MV-Formular ist denn die Farbauswahl vorgegeben?! Das habe ich ja noch nie gesehen. Es war "schon immer" so, dezent ja...knallig nein.  Die mit "falschen" Schönheitsreparaturklausel ok, solche sind noch im Umlauf, da kann ein Makler schonmal "ausversehen" die Altbestände aufbrauchen wollen, sollte aber nicht sein. Haften würde ein Makler nur wenn ein Schaden enstehen würde, kann er ja aber nicht, da eine solche Vorgabe der Farbe ja rechtswidrig wäre.

Warum sollte der Makler haften?

Er ist doch nicht Vertragspartner des Mieters und sein Mietvertrag ist es auch nicht, oder?

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So jedenfalls sind es zu wenig Infos um die Frage vernünftig beantworten zu können.

Bist Du Vermieter und hast Dich auf die Aktualität des Mietvertragsformulars verlassen und nun weigert sich der Mieter beim Auszug die Schönheitsreparaturen durch zu führen? Oder was ist der Hintergrund?

Ich würde mal sagen, grundsäztlich haftet der Makler schon für das, was er "verbricht", wenn Du sein Auftraggeber warst und ihn bezahlt hast.

Dagegen können allenfalls Geschäftsbedingungen stehen, in denen das ausdrücklich ausgeschlossen war und die Du vor Auftragserteilung gekannt und akzeptiert hast.

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