Hafte ich für die Pflegeverpflichtungen meiner Mutter?

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3 Antworten

Bei den Pflegekosten geht es vermutlich um Unterhaltsansprüche, die das Sozialamt auf sich übergeleitet hat. 

Die Unterhaltsverpflichtung als solche endet mit den Tod. Bis dahin entstanden noch nicht bedinete Ansprüche sind Nachlassverbindlichkeiten. Die Erben müssen also in der Regel nicht für die weitere Pflege aufkommen.

Kinder haben aber einen Anspruch auf den Pflichtteil, sofern sie vom Erbe ausgeschlossen wurden. 

Sofern ihre Mutter noch Vermögen hat, ist es sinnvoll ein sogenanntes Behindertentestament zu machen um den Zugriff des Sozialamts des auf Ihre Schwester entfallen Erb- oder Pflichtteils zu vermeiden.

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Wenn deine Mutter stirbt, dann erben die engen Angehörigen des 1. Grades. Das sind die Eheleute (scheidet in eurem Fall aus) und die Kinder, das bist Du und evtl. Geschwister von Dir. Nach dem Tod deiner Mutter hat das Sozialamt keinen Zugriff auf das Erbe.

Der Niesbrauch auf dem Haus kann nicht vererbt werden und geht auch nicht auf jemanden anderen über. Somit kannst Du dann über das Haus frei verfügen. Das Sozialamt hat keinen Zugriff.

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Das Haus war eine Schenkung deiner Mutter. Wenn du Ihr Erbe angetreten (und nicht schriftlich ausgeschlagen hast - ich nehme das Erbe nicht an - Anzeige beim Amtsgericht im Wohnbezirk der Mutter) hast, dann hast du zwei Dinge geerbt:

a) Vermögenswerte bis hin zu Kontoguthaben und Hausrat

b) alle ihre Schulden und dazu gehören auch rechtliche Verpflichtungen - hier rechtliche Inanspruchnahme deiner Mutter durch das Sozialamt für ihre Schwester

als Verpflichtung oder Schuld hast du sie mit geerbt.

Solange das Sozialamt nicht auf dich zugeht, würde ich keine schlafenden Hunde wecken.

 Falls dieser Fall eintritt, kannst du dir immer noch Infos über die Verbrauchschutzzentrale holen, beim Sozialamt die Unkenntnis über dies Verpflichtung ausdrücken und Nachfrage halten wieviel sie wollen (ggf. Rechtsrat über Rechtsanwalt ) - aber ich würde zunächst abwarten und nichts tun

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Kommentar von Thather
04.05.2016, 14:58

Das mit den Verpflichtungen muss hier genauer ausgedrückt werden. 

Wenn man das Erbe antritt, dann alle Vermögenswerte und Verpflichtungen/Schulden zu bis zu dem Stichtag. Also die Verpflichtung der Mutter, für Ihre Schwester aufzukommen endet mit dem Todestag deiner Mutter. Du bist danach nicht verpflichtet weiter für deine Tante aufzukommen.
Wenn Deine Mutter immer alle Verpflichtungen erfüllt hat und zum Tag Ihres Todes noch über Vermögen verfügte, dann erben die Erben 1. Grades.
Hatte sie saldiert Schulden, dann macht es Sinn, das Erbe auszuschlagen.

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